Sachsen-Anhalt-Wahl: Georg Maier warnt vor AfD und Russland-Risiken

Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnen Politiker vor zunehmenden Bedrohungen durch Russland. Thüringens Innenminister Georg Maier sieht etwa wichtige Infrastruktur gefährdet, sollte die AfD in Nachbarland künftig den Innenminister stellen.

»Angesichts der aktuellen Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur wäre es fatal, wenn Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden nach Russland durchsickern würden«, sagte Maier dem Handelsblatt. Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit holen.

Maier verwies auf das Verhältnis der AfD zu Russland und sagte, die russische Regierung mache »ja kein Geheimnis daraus, dass die AfD für (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin das wichtigste Instrument der Destabilisierung Deutschlands ist«. Schon seit Monaten weise er darauf hin, welche enormen Risiken aus der möglichen Amtsübernahme durch einen AfD-Innenminister resultieren würden. »Das betrifft in erster Linie den Bereich Spionageabwehr«, sagte Maier.

Innenminister warnt vor Gefahren für Informanten

Auch im Kampf gegen den Rechtsextremismus drohen aus Sicht des SPD-Politikers Gefahren. Sollten Geheimdienstinformationen über das teilweise gewaltbereite rechtsextreme Vorfeld der AfD öffentlich werden oder gar an die Extremisten selbst gelangen, könnten Quellen aufgedeckt werden und Informanten in Lebensgefahr geraten, warnte Maier. Das Abschalten der Quellen wäre nach seiner Einschätzung keine Lösung. Vielmehr sollte dann sichergestellt werden, dass der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt keinen Zugang mehr zu diesen Informationen habe. Dies sei »rechtlich möglich« und im Verfassungsschutzverbund bereits praktiziert worden.