Was Deutschland von der FPÖ in Österreich lernen kann

Tatsächlich lernt die AfD schon seit einiger Zeit von der extrem rechten Parteischwester. Denn diese hat vieles, was die AfD gerne hätte: eine lange Geschichte, Regierungserfahrung sowohl im Bund als auch in den Ländern, dazu ein breit gefächertes Netzwerk parteinaher Medien. Und nicht zuletzt Tipps für den politischen Alltag. Wie es etwa in Ministerien zugeht und wie man Spitzenpositionen besetzt.

Aus Österreich blickt man mit einer gewissen Abgeklärtheit auf die anstehende Landtagswahl. Denn die Diskussionen, die man in Deutschland gerade führt – die hat man seit den Neunziger- und Nullerjahren durch. Die extreme Rechte ist in Österreich ein etablierter Teil des Systems, das sie so gerne umstürzen würde. Derzeit regiert die FPÖ in fünf Bundesländern, in einem stellt sie den Landeshauptmann.

Viele Fragen, die man sich in Deutschland stellt, hat man in Österreich hinlänglich beantwortet. Kann man die Brandmauer einreißen? Man kann – und kommt dann nicht mehr an einer tendenziell demokratiefeindlichen Kraft vorbei, die über kurz oder lang die Volksparteien kannibalisiert. Die Konservativen liegen in Österreich in Umfragen derzeit bei 20 Prozent, die Sozialdemokraten bei 15.

Entzaubern sich die Rechtspopulisten, sobald sie an der Regierung sind, also ihren Versprechen Taten folgen lassen müssen? In gewisser Weise ja. In Österreich wurde die FPÖ immer wieder von Skandalen erschüttert und flog aus Regierungen. Nur: Sie kehrte danach immer wieder zurück und war bei jeder Rückkehr noch ein Stück radikaler. Kann man die extreme Rechte einhegen, wenn man ihnen die Themen wegnimmt und versucht, sie in einem demokratischen Rahmen zu behandeln? Auch hier lautet die klare österreichische Antwort: Nein.

Die konservative ÖVP macht seit vielen Jahren Politik gegen Migranten und Asylsuchende. Zuletzt hat sie dazu beigetragen, dass der Familiennachzug, ein Menschenrecht, ausgesetzt wird und junge Mädchen in der Schule kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Gerade hat Bundeskanzler Christian Stocker im ORF-Sommergespräch angekündigt, den „politischen Islam“ per Gesetz verbieten zu lassen. Niemand weiß, was „politischer Islam“ eigentlich ist, geschweige denn, wogegen man gesetzlich vorgehen soll, islamistischer Extremismus ist ja bereits strafbewehrt. Die ÖVP hält trotzdem an dem Projekt fest, mit dem erwartbaren Ergebnis: Die FPÖ liegt in den Umfragen bei fast 40 Prozent. Es gibt also einiges zu lernen von Österreich, nicht nur für die AfD.