Briefwahl in den USA beginnt – Ungewissheit wegen Rechtsstreit
Trotz eines anhaltenden Rechtsstreits hat der US-Bundesstaat North Carolina wie geplant mit der Briefwahl für die Zwischenwahlen im November begonnen. Das mit Wahlen betraute Gremium teilte am Freitag auf der Plattform X mit, erste Unterlagen zu verschicken. In den kommenden Tagen sollen weitere Bundesstaaten folgen.
Unterdessen läuft ein Rechtsstreit über eine von Präsident Donald Trump verfügte Verschärfung der Regeln weiter. Die von der Trump-Regierung vorangetriebene Neuregelung sieht im Kern vor, dass die US-Post eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.
Costa Ricas Präsidentin offen für US-Bodentruppen im Kampf gegen Kriminalität
Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität zeigt sich Costa Rica offen für den Einsatz von US-Bodentruppen. „Bei einem gemeinsamen Vorgehen gegen grenzüberschreitende Kriminalität, Drogenhandel und Terrorismus wäre das für die nationale Sicherheit natürlich sehr hilfreich“, sagte Präsidentin Laura Fernandez am Freitag in einem Reuters-Interview.
Konkrete Absprachen mit der Regierung in Washington gebe es jedoch noch nicht. Ein solcher Schritt müsste zudem vom Parlament gebilligt werden. Costa Rica und die USA arbeiten in Sicherheitsfragen bereits seit Jahren zusammen. US-Präsident Donald Trump hatte das mittelamerikanische Land eingeladen, seiner Koalition „Shield of the Americas“ zur Bekämpfung von Drogenkartellen beizutreten.
Oberstes US-Gericht verschafft Republikanern günstige Wahlwerbung
Das Oberste Gericht der USA hat im Streit um Wahlwerbung für die US-Zwischenwahlen einem Eilantrag der Republikaner stattgegeben. Es setzte am Freitag das Urteil einer unteren Instanz aus, die entschieden hatte, preisgünstige Fernsehwerbespots seien den Kandidaten vorbehalten.
Nach einem Bundesgesetz zahlen Kandidaten rund um eine Wahl vergünstigte Preise für Fernsehwerbung. Im März erklärte die US-Kommunikationsbehörde FCC, dass bestimmte, mit Parteien abgestimmte Werbespots ebenfalls Anspruch auf diese günstigen Preise haben. Vier Demokraten zogen dagegen vor Gericht und bekamen zunächst recht, unter ihnen Senator Jon Ossoff aus Georgia und der frühere Senator Sherrod Brown. Die Republikaner gingen mit Unterstützung der Regierung von Präsident Donald Trump in Berufung.
Bericht erhebt Vorwürfe gegen frühere US-Arbeitsministerin
Die frühere US-Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer soll einem Untersuchungsbericht zufolge für ein „toxisches, einschüchterndes und demütigendes“ Arbeitsumfeld verantwortlich gewesen sein und zahlreiche Vorschriften ihres Ministeriums verletzt haben. In dem Bericht aus dem Büro des Generalinspekteurs des Arbeitsministeriums wird Chavez-DeRemer unter anderem eine „unangemessene Beziehung“ zu einem Mitglied ihres Sicherheitsteams vorgeworfen.
Zudem soll die Ministerin private und dienstliche Reisen regelwidrig miteinander verbunden, gegen Alkoholvorschriften des Ministeriums verstoßen und Mitarbeiter während ihrer Arbeitszeit mit privaten Aufgaben beauftragt haben. Auch Geschenke soll sie nicht auf den vorgeschriebenen Wegen gemeldet haben. Dem Bericht zufolge sollen leitende Mitarbeiter Beschäftigte vor Kollegen beschimpft und Personalentscheidungen eher aufgrund des Aussehens als der beruflichen Qualifikation getroffen haben. Bei einer privaten Reise nach Oregon soll Chavez-DeRemer zudem einen Stripclub mit teilweise unbekleideten Tänzerinnen besucht und ihren Fahrer angewiesen haben, einer Tänzerin Geld zu geben.
Für die Untersuchung wurden den Angaben zufolge 53 derzeitige und ehemalige Beschäftigte des Arbeitsministeriums sowie ein Mitarbeiter einer anderen Bundesbehörde befragt. Zudem wurden mehr als 500 Dokumente, Bilder und Videos ausgewertet. Chavez-DeRemer war Anfang des Jahres zurückgetreten.
US-Regierung erlässt neue Sanktionen gegen Kuba
Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Kuba erlassen. Außenminister Marco Rubio erklärte auf der Plattform X, die Betroffenen seien „Teil des korrupten Finanz- und Geheimdienstnetzwerks der Castros“. Mit frischen Sanktionen belegt wurden unter anderem Fidel Ernesto Castro, ein Enkel des früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro, sowie das kubanische Unternehmen Abapet, das Spezialausrüstung und Ersatzteile für das marode Stromnetz des Landes importiert.
ICE-Beamter stellt sich Bundesbehörden nach Schüssen auf Venezolaner
Ein Beamter der US-Einwanderungsbehörde ICE hat sich, Informationen der AP zufolge, nach einer Anklage wegen Falschaussage im Zusammenhang mit den Schüssen auf einen Venezolaner den Bundesbehörden gestellt. Eine mit dem Fall vertraute Person bestätigte der AP, dass der Beamte am Donnerstag (Ortszeit) in Gewahrsam genommen wurde. Ihm wird vorgeworfen, dem Venezolaner im Januar während eines ICE-Einsatzes in Minneapolis ins Bein geschossen und später falsche Angaben über die Umstände gemacht zu haben.
Die Bundesanklage folgt auf die Freilassung des Beamten aus einem Gefängnis in Texas in der vergangenen Woche. Der Bundesstaat Minnesota hatte ihn dort wegen Körperverletzung und einer falschen Anzeige im Zusammenhang mit demselben Vorfall angeklagt und seine Auslieferung beantragt.
Trump ernennt nach Rücktritt neuen Staatssekretär fürs Heer
Nach dem Rücktritt des Staatssekretärs des US-Heeres, Daniel Driscoll, hat Präsident Donald Trump einen neuen Mann für den Posten gefunden. Adam Telle, seit August 2025 für zivile Aufgaben zuständiger Unterstaatssekretär, solle das Amt kommissarisch übernehmen, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. „Er ist ein großer Patriot und wird von allen respektiert.“
Gericht in Missouri kippt für Republikaner vorteilhaften Neuzuschnitt der Wahlkreise
Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Missouri hat eine von den Republikanern entworfene neue Einteilung der Wahlkreise für die Kongresswahlen im November gekippt. Das Urteil ist eine Schlappe für die Partei im Ringen um den Erhalt ihrer knappen Mehrheit im US‑Repräsentantenhaus. Durch die Entscheidung könnte der langjährige demokratische Abgeordnete Emanuel Cleaver wieder in das Repräsentantenhaus einziehen. Sein Wahlkreis in Kansas City war im Zuge des Neuzuschnitts aufgelöst worden.
Das Gericht befand, dass der republikanische Innenminister des Bundesstaates, Denny Hoskins, unrechtmäßig ein Referendum über die neue Wahlkreiseinteilung verhindert hatte. Die republikanischen Abgeordneten hatten den Neuzuschnitt als Teil einer von Präsident Donald Trump unterstützten Kampagne durchgesetzt, um die Wahlkreisgrenzen zugunsten der eigenen Kandidaten zu verändern. Die Republikaner sicherten sich landesweit einen Vorteil, nachdem ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA es mehreren konservativen Südstaaten erlaubt hatte, Wahlkreise mit einem hohen Anteil an schwarzen Wählern zu zerschlagen.
Kuba lockert Wirtschaftsregeln für ausländische Investoren
Kuba öffnet seine Wirtschaft angesichts einer schweren Krise und des Drucks der USA weiter für ausländische Investoren. Die Regierung in Havanna veröffentlichte am Donnerstag neue Vorschriften, die den Marktzugang in dem Karibikstaat erleichtern sollen. Firmen dürfen künftig Mitarbeiter direkt einstellen und entlassen, ohne staatliche Arbeitsagenturen einschalten zu müssen. Zudem dürfen private Unternehmen Reisebüros betreiben und Selbstständige als Reiseführer arbeiten.
Bislang wurde die Tourismusbranche vollständig vom Staat kontrolliert. Gemeinschaftsunternehmen und inländische Investoren müssen Konten bei ausländischen Banken künftig nur noch melden und nicht mehr genehmigen lassen. Außenhandelsminister Oscar Pérez-Oliva Fraga räumte ein schwieriges Umfeld ein. Die Regierung wolle jedoch die Flexibilität erhöhen, Prozesse vereinfachen und Bürokratie abbauen, erklärte er. Damit solle auf die Forderungen von Investoren reagiert werden.
Trump zieht im Streit um Briefwahl erneut vor Supreme Court
Im Rechtsstreit um verschärfte Regeln bei der Briefwahl hat die Regierung von Präsident Donald Trump erneut den Obersten Gerichtshof eingeschaltet. Sie forderte das Gericht auf, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die sie bislang davon abhält, die neuen Regeln umzusetzen. Weniger als zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen ersucht die Trump-Regierung das oberste US-Gericht mit ihrem Eilantrag, eine schnelle Entscheidung zu treffen. Im Bundesstaat North Carolina sollen bereits ab diesem Freitag erste Briefwahlunterlagen versandt werden.
Bereits zuvor hatte der Supreme Court eine andere Verfügung gegen Trumps Pläne aufgehoben – allerdings aus verfahrenstechnischen Gründen. Über die Rechtmäßigkeit des Vorhabens entschied er dabei nicht.
Trump-Regierung kündigt Beginn von Arbeiten für Triumphbogen an
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Beginn von Ausgrabungsarbeiten für den geplanten umstrittenen Triumphbogen in Washington innerhalb der nächsten zwei Wochen angekündigt. „Das wird eines der großen Teile der amerikanischen Architektur sein, (…) passend zur mächtigsten Hauptstadt der Welt“, schrieb Innenminister Doug Burgum am Donnerstag auf der Plattform X.
Der 76 Meter hohe Bogen soll zwischen dem Lincoln Memorial und dem Nationalfriedhof Arlington entstehen. Gegen die Baupläne wurde Klage eingereicht.
US-Dieselpreis erreicht Rekordhoch
Der durchschnittliche Dieselpreis in den USA erreicht nach Daten des Portals GasBuddy mit 5,820 Dollar pro Gallone (1,32 Euro pro Liter) einen neuen Rekord. Damit wird der bisherige Höchststand von 5,819 Dollar übertroffen, der am 17. Juni 2022 infolge des russischen Einmarsches in die Ukraine verzeichnet worden war.
US-Regierung will Steuerfreiheit für Unis mit Diversity-Zielen kippen
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft ihre Kampagne gegen Diversity-Programme an Hochschulen. Das Finanzministerium schlug am Donnerstag eine neue Regelung vor, die Privathochschulen und Colleges ihren steuerfreien Status für den Fall entziehen würde, dass sie Studentinnen und Studenten basierend auf deren Hautfarbe gezielt Hilfe leisten.
The Trump-Regierung will Diversity-Programme abschaffen, die sich an Schwarze, hispanischstämmige Studentinnen und Studenten sowie weitere Minderheiten an Hochschulen richten. Regierungsvertreter haben versucht, Maßnahmen für mehr Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion zu stoppen, mit dem Argument, diese bedeuteten eine Benachteiligung von weißen und asiatischstämmigen Amerikanerinnen und Amerikanern.
„Die jüngsten Regeländerungen der Regierung sind deren offenkundigster Angriff, um Amerikaner der Arbeiterklasse und People of Color vom Zugang zu höherer Bildung und einem besseren Leben abzuhalten“, teilte der Geschäftsführer der Organisation Alliance for Higher Education, Mike Gavin, mit. Das Finanzministerium und die US-Steuerbehörde IRS schätzen, dass bis zu 18.000 Privathochschulen, Colleges und andere Bildungseinrichtungen von dem Vorschlag betroffen sein könnten. Die Privatunis in den USA sind seit mehr als 100 Jahren von vielen Steuerzahlungen befreit, weil sie der Allgemeinheit dienen. Durch die Steuervorteile sparen viele Universitäten jedes Jahr mehrere Millionen Dollar.
Trump kassiert Teilniederlage bei neuem Geburtsrechtsplan
Bei seinen erneuten Bestrebungen für weitreichende Einschränkungen des US-Geburtsrechts hat US-Präsident Donald Trump eine Teilniederlage kassiert. Eine Bundesbezirksrichterin erließ eine einstweilige Verfügung gegen Trumps jüngstes Dekret, mit dem er bestimmten Menschen in den USA die Staatsbürgerschaft verweigern will.
Kinder von undokumentierten oder vorübergehend im Land lebenden Eltern, die seit dem 20. Februar 2025 in den USA geboren wurden oder werden, gelten damit vorläufig weiter als US-Staatsbürger. Zudem dürfen das Außenministerium, das Heimatschutzministerium, die Einwanderungsbehörde USCIS und weitere Behörden keine Maßnahmen ergreifen, die die Staatsbürgerschaft der Betroffenen „beeinträchtigen, leugnen oder nicht anerkennen“. Die Trump-Regierung dürfte gegen die Entscheidung vorgehen.
Richterin Deborah L. Boardman beschrieb Trumps Vorstoß „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ als verfassungswidrig, da der Oberste Gerichtshof bereits in der Sache entschieden habe. „Dieses Gericht muss daher erneut die Umsetzung des jüngsten Versuchs des Präsidenten, ihnen das Recht auf Staatsbürgerschaft zu entziehen, vorläufig untersagen“, hieß es weiter. Trump könne sich nicht einfach über Urteile des Supreme Court hinwegsetzen, indem er Anordnungen leicht umformuliere oder neue Ausnahmen konstruiere. Bei seinem neuesten Anlauf wollte Trump gegen „Geburtstourismus“ vorgehen und zudem bestimmte Voraussetzungen für die Eltern schaffen, damit ein Kind die US-Staatsbürgerschaft zuerkannt bekommt.
Trump kündigt Einstieg in den US-Zwischenwahlkampf der Republikaner an
US-Präsident Donald Trump will sich vor den Kongresswahlen im November stark im Wahlkampf der Republikaner engagieren. „Ich werde bis November zu 100 Prozent an eurer Seite stehen“, sagte er am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Abendessen mit republikanischen Abgeordneten und Senatoren im Weißen Haus. Ziel ist es, die knappen Mehrheiten der Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat bei der Wahl am 3. November zu verteidigen. Es gehe vor allem um 35 besonders umkämpfte Mandate.
Zuvor hatte Trump im Oval Office vor Journalisten unter anderem Auftritte in Alaska sowie seine Unterstützung für einige Gouverneurskandidaten angekündigt. Er betonte jedoch, dass der Kongresswahlkampf im Mittelpunkt stehe. Teil dieser Offensive ist auch ein für Zwischenwahlen unüblicher Parteitag der Republikaner in der kommenden Woche, bei dem Trump an beiden Abenden sprechen wird. Insidern zufolge soll sein Doppelauftritt dabei helfen, mehr Parteianhänger für die Veranstaltung anzulocken.
Trump: Hubschrauberlandeplatz am Weißen Haus „im Wesentlichen“ fertig
US-Präsident Donald Trump hat den Bau des neuen Hubschrauberlandeplatzes am Weißen Haus für abgeschlossen erklärt. „Wir haben ihn heute im Wesentlichen fertiggestellt - einen der schönsten Hubschrauberlandeplätze, die man je gesehen hat“, sagte Trump. „Das ist etwas ganz Besonderes“, fügte er hinzu. „Und wir haben ihn etwas früher als geplant fertiggestellt. Er ist sogar noch schöner geworden, als ich gedacht hatte.“
Trump hatte angedeutet, dass die Bauarbeiten am Hubschrauberlandeplatz auf dem Südrasen des Weißen Hauses mit Hochdruck vorangetrieben wurden, um ihn vor dem für Ende des Monats geplanten Besuch des chinesischen Präsidenten Xi fertigzustellen.
