BSW-Landesparteitag in Leipzig: Kritik an Parteikurs und Diskussion über Regierungsbildung

Wehrpflicht, Regierungsbildung und die eigene Rolle in der Landespolitik: Das sächsische BSW ist am Samstag zu einem Parteitag in Leipzig zusammengekommen. Dort meldete sich die frühere Partei- und Fraktionsvorsitzende, Sabine Zimmermann, zu Wort.

Sie forderte von ihrer Partei stärkere Einmischung. «Wo ist unsere Entschlossenheit? Wo ist der politische Biss?», fragte Zimmermann die Delegierten beim Landesparteitag des BSW in Leipzig. «Wir sind zu leise. Das macht mir Sorgen, wenn ich in Sachsen reingucke.» Die Partei sei nicht gegründet worden, um im Parlament möglichst geräuschlos mitzulaufen und sich bequem einzurichten, kritisierte die Gründungsvorsitzende des Landesverbandes.

Mit Blick auf die Verhandlungen über den sächsischen Doppelhaushalt 2027/2028 forderte Zimmermann, das BSW solle dem Entwurf der Minderheitsregierung von CDU und SPD nicht zustimmen, ohne eigene inhaltliche Forderungen einzubringen. Vor rund einem Jahr hatte Zimmermann aus gesundheitlichen Gründen ihr Engagement zurückgefahren. Nach dem Landespartei- und dem Fraktionsvorsitz gab sie im Januar auch ihr Landtagsmandat ab.

Zu den inhaltlichen Beschlüssen des Parteitags zählte eine Ausnahme von Kriegsdienstverweigerern bei der Musterung. «Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigert, darf nicht gegen seinen Willen zu einer militärischen Eignungsfeststellung gezwungen werden», sagte der Landesvorsitzende Ronny Kupke. Die Partei will sich dafür einsetzen, dass bereits ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung von der Musterungspflicht befreit.

Auch die Regierungsbildung im Nachbarland Sachsen-Anhalt spielte in Leipzig eine Rolle. Dort führt das BSW Gespräche mit der AfD, hat aber wiederholt eine Koalition ausgeschlossen. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten will sich das BSW laut bisherigen Aussagen enthalten.

Die Bundesparteispitze warb in Leipzig erneut für eine Zusammenarbeit nach inhaltlichen Kriterien. «Wir ringen um Mehrheiten für unsere Konzepte und für unsere politischen Inhalte. Und wir unterscheiden eben nicht nach Parteifarbe, mit wem wir zusammenarbeiten», sagte die Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali. Es müsse Schluss sein mit Grabenkämpfen und gesellschaftlicher Spaltung.

Die stellvertretende BSW-Fraktionschefin in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, kritisierte die Parteien in den aktuellen Sondierungen als wenig kompromissfähig. Die politischen Lager im Magdeburger Landtag seien derart gespalten, dass sie im Prinzip nicht mehr arbeitsfähig seien, sagte sie bei einer Podiumsdiskussion.

Bei der Landtagswahl wurde die AfD klar stärkste Kraft, hat aber mit 39 Stimmen keine Mehrheit im Landtag. Für diese wären 42 Stimmen nötig. Das BSW hat 5 Sitze.