Sahra Wagenknecht will jetzt also Wahlkampf mit Alice Weidel machen. Die Gründerin des BSW und die Chefin der AfD könnten, so heißt es in einem Brief des BSW an die in Teilen rechtsextreme Partei, zu »kontroversen Debatten« einladen und so »die Hallen und Marktplätze füllen«. Das würde die politische Debatte »wieder in die Mitte der Gesellschaft« holen.
Natürlich ist dieser Vorschlag ein verzweifelter Schrei nach Aufmerksamkeit: Das BSW kämpft ums politische Überleben. Seit dem Scheitern bei der Bundestagswahl ist das Interesse an der Protestpartei rapide gesunken. Nicht mal zwei Prozent der Menschen wählten das BSW in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Auch in Sachsen-Anhalt liegt das BSW in Umfragen inzwischen unter fünf Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern knapp darüber. Wenn es das BSW aber in seinen bisherigen Hochburgen im Osten nicht in den Landtag schafft, dann nirgends mehr.
Also will Wagenknecht, dass über sie geredet wird. Und je irritierter Politiker und Journalistinnen über sie sprechen, so das Kalkül, desto besser für ihr BSW. Denn die Partei wirbt seit ihrer Gründung damit, dass sie politisch zwischen allen Stühlen sitzt.
Aber tut sie das überhaupt noch? Hat sie sich nicht längst für eine Seite entschieden?
Duell oder Duett – das ist hier die Frage
Der Brief an die AfD jedenfalls ist in einem irritiert anbiedernden Ton gehalten. Das BSW schreibt, es sei immer gegen die »undemokratische« Brandmauer gegen die AfD gewesen (eine »Ohrfeige für Ihre Wähler«), teile die Kritik der Rechten an Bundeskanzler Friedrich Merz und »immer engeren Meinungskorridoren«, den Coronamaßnahmen sowie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den das BSW im AfD-Duktus als »propagandistischen Staatsfunk« beschimpft. Außerdem, heißt es, teilten Weidel und Wagenknecht ein gemeinsames Schicksal, nämlich dass sie »vom Mainstream bekämpft werden«. Gemeinsame Auftritte also, das wär doch was? »Wir sehen Ihrer Antwort mit Spannung entgegen.«
Sicher findet sich auch wohldosierte Kritik an der AfD in dem Brief, schließlich wolle man ein Duell mit Weidel, nicht ein Duett, wie das BSW auf X genüsslich klarstellt.
In der Migrationspolitik zum Beispiel sei man sich nicht ganz einig: Das BSW wolle Migration reduzieren, »weil Deutschland überfordert ist«, die AfD aber dulde Rechtsextremisten in den eigenen Reihen und mache Stimmung gegen Menschen, die schon lange in Deutschland lebten, sich aber »an die Regeln halten«.
Die Differenzen zwischen BSW und AfD scheinen allerdings überraschend leicht überwindbar, wenn es darum geht, gemeinsame Machtoptionen zu erarbeiten, um die »Altparteien« zu bekämpfen. Da unklar ist, ob CDU-Ministerpräsident Sven Schulze nach der Wahl in Sachsen-Anhalt überhaupt noch eine Mehrheit gegen die starke AfD zusammenbekommt, hat Wagenknecht einen anderen Vorschlag: Der Amtsinhaber gehöre »ersetzt« durch einen »überparteilichen Ministerpräsidenten«. Der solle eben mit wechselnden Mehrheiten regieren, »unter Einbindung der AfD«. Einbindung bedeutet: Ein bisschen AfD-Politik würde er dann schon machen. Das BSW scheint kein Problem damit zu haben.
Nichts an diesen Vorschlägen ist übrigens neu. Schon im Herbst 2024, als das BSW bei Wahlen noch zweistellige Ergebnisse holte, trat Wagenknecht bei Welt TV in einem viel beachteten Duell gegen Weidel an. Auch mit ihrer Idee einer Expertenregierung in Sachsen-Anhalt geht die BSW-Gründerin schon lange hausieren.
Was neu ist: Die AfD ist so stark und das BSW so schwach wie nie. Weidel wird sich also gut überlegen, ob sie der rhetorisch gewieften Wagenknecht wirklich eine große Wahlkampfbühne bieten will.
Es ist eher andersherum: Wagenknecht tut der AfD mit ihrem Brief einen großen Gefallen. Denn das BSW bettelt regelrecht darum, sich ein wenig im Erfolg der AfD sonnen zu dürfen. Zuletzt fanden Veranstaltungen der Wagenknecht-Partei nur noch vor ein paar Hundert Menschen statt. Gemeinsam mit der AfD, so träumt das BSW, würde sie endlich wieder die Marktplätze füllen und bundesweite Wirkung erzielen.
Wagenknecht hat ihren Tonfall verändert
Die Gründungsidee des BSW war eine andere: mit scharfem Protestsound, kalkuliertem Tabubruch und einer klaren Abgrenzung nach rechts Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückzuholen, statt sich mit ihnen bei Bratwurst und Bier zum gemeinsamen Schimpfen auf die Verhältnisse zu treffen.
Schon in den guten Zeiten ging das nur bedingt auf. Auffällig ist, dass Wagenknecht seit dem Scheitern der Bundestagswahl ihren Tonfall verändert hat. Der Frust über die Verhältnisse wirkt noch größer als früher. Sie betont häufiger als früher das Verbindende und weniger das Trennende zur AfD. Für Wagenknecht repräsentieren AfD- und BSW-Anhänger jetzt die »Mitte der Gesellschaft«, wie es im aktuellen Brief heißt. Das mag numerisch nicht falsch sein, wenn man die starken Umfragewerte der Rechten und die mauen Werte des Wagenknecht-Bündnisses zusammensetzt. Aber was folgt politisch daraus? Hat das BSW den Anspruch, eine Alternative zur Alternative zu sein, offiziell eingestellt, und will sie sich jetzt lieber – konstruktiv-kritisch natürlich – mit den Systemfeinden verbrüdern?
Schon lange gibt es Zweifel daran, wie es das BSW mit der AfD hält. Tatsächlich ist Wagenknechts Partei in dieser Frage gespalten, einige Akteure lehnen die AfD vehement ab, während andere sehr offen den Kontakt suchen und manche selbst einen rechten Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gar nicht so schlimm fänden. In der Parteiführung haben sie diese strategische Uneindeutigkeit im Umgang mit der AfD stets als Asset gesehen – schließlich kann jeder Wähler und jede Wählerin sich das herauspicken, was am besten in ihr Weltbild passt. Außerdem ist ein Gegenüber, das sich nicht festlegt, immer interessanter als eines, dessen Handeln man genau vorhersagen kann. Im Zweifel, das wird auch mit diesem Brief immer klarer, wäre das BSW mit der AfD schon heute zu einigem bereit.
Wähler, das zeigt die Forschung, wollen aber gerne auf der Gewinnerseite stehen. Wenn es schon eine große Partei gibt, die das System bekämpft: Warum, könnte sich manch ein Wähler fragen, braucht es dann eine zweite, viel kleinere, die sie in vielem sekundiert und nur an manchen Stellen halbherzig kritisiert? Auch deshalb ist Wagenknechts Strategie so brandgefährlich: Wenn einige der früheren BSW-Sympathisanten zur AfD überlaufen, könnten die Rechten bald allein regieren.
