Bundesarbeitsministerin Bas verteidigt Rentenreform im Bundestag
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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat im Bundestag die geplanten Rentenreformen verteidigt und einen Vertrauensschutz für Beitragszahler nach 45 Jahren angekündigt.
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Why It Matters
Die Bundesregierung plant Reformen bei der gesetzlichen Rente, darunter die Abschaffung der abschlagsfreien Rente.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich im Bundestag für die geplanten Reformen bei der gesetzlichen Rente ausgesprochen. »Wir müssen daran festhalten, eine Rentenreform in dieser Legislatur umzusetzen«, sagte Bas bei der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag.
Bas kündigte zudem an, dass es einen Vertrauensschutz für diejenigen geben werde, die auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren gesetzt hätten. »Darauf können sich alle verlassen«, sagte die für Arbeit und Soziales zuständige Ministerin in der Haushaltsdebatte.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission plant die Abschaffung der sogenannten abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren. Das Bundeskabinett hatte einen entsprechenden Reformentwurf auf den Weg gebracht. Zuletzt hatten ostdeutsche Ministerpräsidenten und Teile der SPD-Bundestagsfraktion die geplante Maßnahme kritisiert.
Open Questions
- Wie genau wird der Vertrauensschutz ausgestaltet?
- Wann wird die Reform im Bundestag beschlossen?
