Bundesjustizministerin Hubig sieht Beamte bei AfD-Regierung in der Pflicht
Quick Look
- Angesichts einer möglichen AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt erinnert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig Beamte an ihren Verfassungseid.
- Sie müssten rechtswidrige Weisungen intern klar ansprechen.
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Why It Matters
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September wurde die AfD stärkste Kraft, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht bei einer möglichen AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt auch Beamte in der Pflicht. «Beamtinnen und Beamte schwören einen Eid auf die Verfassung. Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten», sagte die SPD-Politikerin der «Berliner Morgenpost». Wenn ein Beamter den Eindruck habe, dass ihm rechtswidrige Weisungen erteilt werden, müsse er die Bedenken intern klar äußern. «Er kann sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass man nur tue, was ihm gesagt wurde.»
Auch eine AfD-Regierung könne nicht schalten und walten, wie sie wolle, sagte Hubig. «Aber wir müssen uns nichts vormachen. Die AfD verändert das politische Klima.» Die Stimmung werde aggressiver. Es gehe gegen Geflüchtete, gegen die freie Presse und gegen politisch Andersdenkende.
Bei der Landtagswahl am 6. September hatte die AfD in Sachsen-Anhalt mit knapp 44 Prozent mit Abstand die meisten Stimmen bekommen, eine absolute Mehrheit allerdings verfehlt. Es wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet.
What to Watch
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Schwierige Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nach Landtagswahl
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Open Questions
- Wie gestaltet sich die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt?
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