Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bringt mögliche Änderungen des Mietrechts für besseren Hitzeschutz ins Gespräch. „Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass wir es Mieterinnen und Mietern erleichtern, ihre Wohnungen mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden auszustatten“, sagte sie der Rheinischen Post.
Die für Mietrecht zuständige Ministerin fügte hinzu: „Wenn Hitzeschutz mit baulichen Veränderungen an der Wohnung verbunden ist, ist das bislang gar nicht so einfach. Hier braucht es für beide Seiten klare und praktikable Regelungen.“
Bisher haben Mieter in Deutschland keinen gesetzlichen Anspruch auf den Einbau fest installierter Klimaanlagen oder außenliegender Verschattungen. Für entsprechende bauliche Veränderungen ist in der Regel die Zustimmung des Vermieters erforderlich.
Beim Thema Hitzeschutz pochte Hubig zudem auf einen gemeinsamen Vorschlag mit der Union für eine Grundgesetzänderung. „Bund, Länder und Kommunen müssen beim Hitzeschutz und bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels noch enger als bislang zusammenarbeiten. Die Kommunen können diese riesige Aufgabe nicht alleine stemmen“, sagte sie. „Ich finde den Vorschlag von Carsten Schneider deshalb sehr gut, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Damit würde es für den Bund einfacher, Länder und Kommunen dauerhaft beim Hitzeschutz zu unterstützen“, sagte Hubig mit Blick auf einen Vorstoß des Bundesumweltministers.
Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen um ein weiteres halbes Jahr bis Mitte März verlängert werden. Dies meldete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) offiziell bei der EU-Kommission an, wie eine Ministeriumssprecherin bestätigte.
„Die Entwicklungen an den europäischen Außengrenzen zeigen: Das Zurückdrängen der illegalen Migration braucht weiterhin Kontrollen“, sagte Dobrindt. Der CSU-Politiker hatte den Schritt bereits Ende Juli angekündigt.
Obwohl die Grenzen innerhalb der EU eigentlich offen sein sollen, wird seit dem 16. September 2024 wieder an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Wenn die EU-Kommission nicht widerspricht, gilt die nächste Verlängerung um sechs Monate bis Mitte März 2027.
Bundesfamilienministerin Karin Prien fordert die SPD auf, ihren Widerstand gegen Sparmaßnahmen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss aufzugeben. „Ich will es ganz deutlich sagen: Die Einsparungen in den Familienleistungen hat die Koalition beschlossen. Die SPD, maßgeblich das SPD-geführte Bundesfinanzministerium, war daran ausnahmslos beteiligt“, sagte die CDU-Politikerin.
„Für mich als Ministerin sind Beschlüsse der Koalition bindend, das ist eine Frage von politischer und rechtlicher Seriosität – und von gutem Anstand“, betonte Prien. „Gute Politik setzt verlässliche Partner voraus, auch bei unpopulären Entscheidungen.“
Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern, zieht Vergleiche zwischen der AfD und der NSDAP. Dem Magazin Stern sagte die 93-Jährige: „Man kann es nicht gleichsetzen, aber vergleichen sollte man.“
In Sachsen-Anhalt will ein Bündnis aus der Zivilgesellschaft eine absolute Mehrheit der AfD verhindern. Akteure aus Sport, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft unterstützen die Kampagne „Wahre Heimatliebe ist“ des Vereins „Mehr als uns trennt“.
Der SPD-Vorstoß für eine Verankerung der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz findet die Unterstützung der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Ihr Vorstand Eugen Brysch fordert, dass sich der Bundestag dabei auf den Schutz von sozialen Einrichtungen konzentrieren soll.
Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion hält trotz anderslautender Forderungen der Bundesspitze an der Regierungskoalition mit CDU und SPD fest. „Die BSW-Fraktion hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, in der Regierungspolitik zu verbleiben“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach.
Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts der hohen Umfragewerte der AfD eine Debatte über die Ursachen gefordert und in diesem Kontext die Medien in Deutschland kritisiert. Er wehre sich dagegen, „wenn bei der AfD immer auf den Osten gezeigt wird – die AfD ist eine Westpartei“, sagte Haseloff.
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei vorgeworfen, sich von ihrer früheren Wählerbasis entfernt zu haben. „Das eigentliche Problem der SPD ist nicht die Brandmauer, sondern es gibt ein großes Missverständnis darüber, was ein Sozialstaat ist“, sagte der 66-Jährige.
