Bundespräsidentenwahl: Was die Entscheidung für Aigner bedeutet

Die CSU hat sich schon lange auf Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin festgelegt. Die SPD hat ihre Unterstützung zugesichert. Jetzt fehlt noch das offizielle Votum der CDU.

Merz und Söder: Zwischen den beiden ist die Kandidatinnen-Findung nicht rund gelaufen. (Archivbild) Foto: Sven Hoppe/dpa

Berlin. Nach den Parteichefs von CSU und SPD und etlichen CDU-Landeschefs hat sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz festgelegt: Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner soll die erste Frau und die erste CSU-Politikerin an der Staatsspitze der Bundesrepublik Deutschland werden. Am Montag will der CDU-Chef die 61-Jährige den Parteigremien vorschlagen. Damit ist eine Vorentscheidung für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefallen, über die am 30. Januar die Bundesversammlung entscheidet. Dort hat die Koalition eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen.

Was bedeutet das für sie selbst, die Entscheider, die Koalition und die politische Mitte?

Was kommt auf Ilse Aigner zu?

Für die 61-Jährige wäre die Wahl zur Bundespräsidentin die Krönung einer langen politischen Karriere. Aigner war Bundestags- und Landtagsabgeordnete, viele Jahre Ministerin in Bund und Land und ist seit 2018 bayerische Landtagspräsidentin. Alles Karriereschritte, die ihr nicht in die Wiege gelegt waren und auf die sie nicht mit Machtgier und Ellenbogen hingearbeitet hat wie viele andere.

Das höchste Staatsamt würde sie in einer Zeit übernehmen, in der es vielleicht wichtiger ist als je zuvor. Aufgabe des überparteilichen Staatsoberhaupts ist es, zusammenzuführen und in Krisensituationen zu stabilisieren - zum Beispiel, wenn eine Regierung auseinanderbricht oder prekäre Mehrheitsverhältnisse im Bundestag entstehen.

Wie steht Merz nun da?

Sollte die CDU Aigner am Montag offiziell nominieren, werden viele sagen: Das hätten wir aber schon früher haben können? CSU-Chef Söder hatte sie bereits im April als Kandidatin ins Spiel gebracht. Merz hatte auf eine Positionierung dazu verzichtet, darauf verwiesen, dass die Koalition sich auf eine Entscheidung nach den Landtagswahlen im September verständigt habe.

Aber auch danach zögerte der Kanzler, ließ im Oktober schweigend über sich ergehen, dass die CSU auf ihrem Parteitag Aigner per Jubelsturm als ihre Kandidatin nominierte. Von vielen - auch einigen aus seiner eigenen Partei - wird er nun als Getriebener angesehen, dem die Federführung bei der Kandidatensuche entglitten sei. Andere sehen das Problem bei Söder, der Merz durch öffentliches Vorpreschen unter Druck gesetzt habe, statt die P-Frage in aller Vertraulichkeit einvernehmlich zu klären.

Was bedeutet die Entscheidung für die CDU-Frauen?

Alternativen zu Aigner aus der CDU hätte es gegeben. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien, Ex-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer oder die hessische Fraktionschefin Ines Claus waren im Gespräch. Im Gegensatz zur CSU konnte die CDU sich aber nicht rechtzeitig hinter einer CDU-Frau - oder einem Mann - versammeln.

Für die Frauen, die über Monate als mögliche Kandidatinnen gehandelt wurden, ist es nun zwar nicht angenehm, leer auszugehen. Ihren Karrieren wird das aber nicht schaden. Wohl eher im Gegenteil: Immerhin wurde ihnen das Amt in der öffentlichen Debatte grundsätzlich zugetraut.

Was bedeutet die Kür Aigners für Söder?

Für Parteichef Söder selbst würde Aigners Aufstieg zweierlei bedeuten. Einerseits wäre er damit zu Hause in Bayern auch eine persönliche Konkurrentin los. Schließlich galt Aigner in Schwächephasen Söders, zuletzt nach den bayerischen Kommunalwahlen im Frühjahr, immer auch als denkbare Nachfolgerin. Und auch wenn es für Söder nie gefährlich wurde, eben weil Aigner keine Revolutionärin ist, unterstellten viele dem Parteichef gewisse Hintergedanken, als er Aigner ausgerechnet kurz nach besagten Kommunalwahlen ins Gespräch brachte.

Andererseits scheint eine weitere Chance auf eine Kanzlerkandidatur für Söder damit in noch weitere Ferne gerückt als sie dies ohnehin schon war. Denn dass die CSU zwei der höchsten Staatsämter bekäme, gilt quasi als ausgeschlossen.

Was macht die Entscheidung mit der Koalition?

Im Verhältnis der beiden Unions-Parteichefs gibt es nach der Klärung der P-Frage einiges zu kitten. Auf beiden Seiten ist Vertrauen verloren gegangen. Für die Koalition insgesamt ist Aigner aber eine gute Lösung. Die SPD hatte schon früh Sympathien für sie erkennen lassen und sich zuletzt auch schon auf sie eingestellt. Wäre Merz auf den letzten Metern auf eine CDU-Kandidatin umgeschwenkt, wäre das Risiko eines Koalitionskrachs groß gewesen.

Was bedeutet die Entscheidung für die „politische Mitte“?

Merz wünscht sich Aigner als „Kandidatin der Mitte“. Das ist so zu verstehen, dass er auch die Grünen mit ins Boot holen will. Die haben zwar Sympathien für die CSU-Politikerin gezeigt, aber Merz keinen Blankoscheck für sie ausgestellt.

Was machen die anderen Fraktionen?

Es ist davon auszugehen, dass sich Aigner sehr zeitnah den Fraktionen im Bundestag vorstellen wird. Ob dazu dann auch die AfD und die Linke gehören, ist nicht klar - aber gut möglich. In einem Beitrag auf Instagram, in dem sie auf acht Jahre als Landtagspräsidentin zurückblickt, schreibt Aigner selbst: „Mein Anspruch war und ist es, #präsidentin für alle zu sein - parteipolitisch neutral, aber mit klarer Haltung, wenn es um den Schutz unserer #demokratie und die Würde unserer #verfassung geht.“

Die AfD hat allerdings schon angekündigt einen eigenen Kandidaten aufstellen zu wollen, einen Mann „aus der Mitte der Gesellschaft“, wie es heißt. Die Linke hat sich noch nicht abschließend entschieden.

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