Bundesregierung: Kabinett einigt sich auf Zuckersteuer – doch in der Union wächst der Widerstand

Berlin. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur umstrittenen Zuckersteuer am Mittwoch beschlossen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte seinen Entwurf zuvor abgeschwächt. Die neue Steuer auf zuckergesüßte Getränke soll ab 1. Juli 2027 gelten, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der dem Handelsblatt vorliegt. Er sei „mit allen Ressorts einvernehmlich abgestimmt“, heißt es in dem Papier. Allerdings zeichnet sich in der Unionsfraktion bereits der nächste Widerstand ab.

Vor zwei Wochen war der Streit um die Zuckersteuer innerhalb der Bundesregierung eskaliert. Aus Sicht der Union hatte Klingbeil die Maßnahme deutlich ausgeweitet. Statt der ursprünglich avisierten Einnahmen von 650 Millionen Euro im Jahr plante er mit knapp 1,2 Milliarden Euro. Das Landwirtschafts- und das Wirtschaftsministerium meldeten Vorbehalte an. Das Kanzleramt stoppte den Gesetzentwurf zunächst.

Nach dem Entwurf, auf den sich die Bundesregierung nun geeinigt hat, fällt die neue Steuer etwas geringer aus. Demnach rechnet Klingbeil im kommenden Jahr mit 820 Millionen Euro Einnahmen. Sie steigen danach von Jahr zu Jahr leicht und sollen 2031 bei 890 Millionen Euro liegen.

Der Kompromiss sieht eine zweistufige Steuer und Ausnahmen für kleinere Hersteller vor. Ab dem 1. Juli 2027 soll ein Steuersatz von 26 Cent auf gesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab fünf Gramm pro 100 Milliliter gelten. Bei einem Zuckergehalt von acht Gramm pro 100 Milliliter soll der Satz 32 Cent betragen. Die Steuer soll nicht für Hersteller gelten, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren.

Bei dem Entwurf handelt es sich um eine sogenannte Formulierungshilfe der Regierung für die Fraktionen. Dieses Vorgehen hat zeitliche Gründe: Die Zuckersteuer ist für den Etat 2027 wichtig, in dem ohnehin schon Lücken klaffen. Damit sie rechtzeitig verabschiedet werden kann, bringen die Koalitionsfraktionen den Entwurf im Bundestag ein.

Dort droht allerdings der nächste Ärger. Auch wenn sich die Bundesregierung intern geeinigt hat, stößt das Vorhaben in Teilen der Unionsfraktion weiter auf große Vorbehalte. Mehr als 20 Abgeordnete wollten dem Vorhaben nicht zustimmen, hieß es in Fraktionskreisen.

Widerstand soll es vor allem bei den Landwirtschafts- und Wirtschaftspolitikern geben. Am Dienstag traf sich die Arbeitsgruppe Agrar. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) soll dort für eine Zustimmung geworben haben. Auch habe er davor gewarnt, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. „Wenn es keine Mehrheit gibt, wird die Koalition platzen“, habe er gewarnt.

Frei habe sich viel Kritik anhören müssen, berichteten Teilnehmer im Anschluss. „Die AG steht auf den Barrikaden“, hieß es. Die Kritik beruhe auf sachlichen Erwägungen: Eine neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke ergebe keinen Sinn. Sie ändere weder das Verhalten der Verbraucher beim Zucker, noch helfe sie zum Beispiel Unternehmen. Im Gegenteil: Gerade vielen mittelständischen Getränkeherstellern drohe die Schließung ihrer Betriebe. Die Fraktion habe ihre Bedenken bereits vor zwei Monaten klar artikuliert.

Am Sonntag hatten die Landesagrarminister von CDU und CSU in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Merz und Fraktionschef Frei eindrücklich davor gewarnt, die Steuer einzuführen. Eine Zuckersteuer setze auf staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich und ebenso Unternehmen, kritisieren die Ressortchefs in dem Schreiben.

Einige Ministerpräsidenten wie Boris Rhein (Hessen) und Mario Voigt (Thüringen) hatten ebenfalls öffentlich gegen die Zuckersteuer Position bezogen. Rhein nannte sie eine „Teuer-Steuer“.

Wie es in der Unionsfraktion hieß, wollten allein dort mehr als 20 Abgeordnete gegen die Steuer stimmen. Auch in der SPD-Fraktion gebe es unter den Agrarexperten große Bedenken. Allerdings dränge auch dort die Fraktionsführung darauf, das Gesetz jetzt wie vereinbart zu beschließen.

In der Union geht es nach Ansicht von Abgeordneten auch um Glaubwürdigkeit: „Wir können nicht am Montag nach einer Präsidiumsklausur verkünden, dass das Leben für die Menschen zu teuer sei und deshalb jetzt die Stromsteuer gesenkt wird, und am Mittwoch dann eine neue Steuer auf Lebensmittel einführen“, hieß es in der Fraktion. Zudem habe ein Bundesparteitag die Einführung der Zuckersteuer erst im Februar abgelehnt.

Ob der Widerstand in der Fraktion anhält und das Gesetz am Ende verhindert wird, dazu gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Aus den Reihen der Finanzpolitiker hieß es, letztlich werde es eine Mehrheit geben.