Verfolgen Sie die Regierungserklärung von Friedrich Merz und die anschließende Debatte im Bundestag hier live:
Chrupalla schlägt Schröder als Verhandler mit Russland vor
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) solle über seine guten Kontakte mit Russlands Führung verhandeln, sagte AfD-Chef Chrupalla. Bundeskanzler Merz solle sich mit ihm abstimmen und so einen Diesel- und Energiedeal nach dem Vorbild Donald Trumps erreichen.
Chrupalla: „Das wird nichts mehr“
Der AfD-Chef Tino Chrupalla hat den Bundeskanzler erneut zum Rückzug aufgefordert. Er sagte: „Herr Merz, Hand aufs Herz, das wird nichts mehr.“ Die Hälfte der Legislaturperiode sei um und die Bundesregierung habe den „tektonischen Verschiebungen“ in Deutschland nichts entgegenzusetzen.
Chrupalla machte der Union erneut ein Angebot zur Zusammenarbeit, da die Wählerinnen und Wähler beider Parteien ähnliche Ziele hätten. Doch von Merz erwarte niemand mehr „einen großen Wurf“.
Merz: „Wir können mitgestalten, wie die Welt in ein paar Jahrzehnten aussieht“
Der CDU-Chef beendete seine Rede mit einem Appell an die Abgeordneten, die „schöpferischen Kräfte“ im Land zu nutzen. „Wir können mitgestalten, wie die Welt in ein paar Jahrzehnten aussieht“, sagte er und betonte, er sei mit der aktuellen Bundesregierung dazu entschlossen, das zu tun.
Merz will EU-Budgetvorschlag weiter einkürzen
Der Bundeskanzler unterstrich erneut, dass er Kürzungen in den Haushaltsplänen der EU erwarte. Darum wird es beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs gehen, der am Donnerstag beginnt. Die EU müsse weiter Bürokratie und Vorschriften abbauen und verhindern, dass neue Berichtspflichten hinzukommen. „Das sind die schnell verfügbaren, kostenlosen Investitionshilfen“, sagte Merz. Das sei seine Botschaft an Brüssel.
Merz: Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei Bildungs- und Sozialausgaben
Die Unterstützung für die Ukraine und Ausgaben im Land dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagte Merz. Kein Euro, der an die Ukraine gehe, fehle für Sozial- und Bildungsausgaben in Deutschland. Dafür bekam der Kanzler hämisches Gelächter von Linken und der AfD. Er warf beiden Parteien daraufhin vor, sie spalteten, „und man hat den Eindruck, sie wollen das Chaos, weil sie sich damit parteipolitische Vorteile verschaffen wollen“, sagte Merz.
Merz: Gerechtigkeit lässt sich nicht durch Enteignung erreichen
Der Bundeskanzler hat erneut die Vergesellschaftungspläne für große Wohnungsbestände der Linken in Berlin kritisiert. Dort verhandelt die Partei mit Grünen und SPD über eine neue Landesregierung. Auf dem Weg der Enteignung lasse sich keine Gerechtigkeit erreichen, sagte Merz. Er setze vielmehr auf Chancen- und Generationengerechtigkeit, sagte er.
Schweitzer als Arbeitsminister vereidigt
Der SPD-Politiker aus Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, ist im Bundestag als neuer Minister für Arbeit und Soziales vereidigt worden. Er folgt auf Bärbel Bas, für die es zuvor lang anhaltenden Applaus gab.
SPD-Politiker: „Bauchschmerzen“ gegenüber Links-Koalition in Berlin bestätigt
Der SPD-Politiker Dirk Wiese hat sich sehr kritisch zu den Sondierungsgesprächen von Linkspartei, SPD und Grünen in Berlin geäußert. Seine „Bauchschmerzen“ hätten sich bestätigt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin. „Ich kann es nicht nachvollziehen, dass die Linkspartei es nicht schafft, einen klaren Schlussstrich unter den Abgeordneten Ferhat Kocak zu ziehen“, fügte er mit Blick auf den Linken-Bundestagsabgeordneten und dessen mutmaßliche Kontakte zur organisierten Kriminalität.
Zudem könnten sich große Teile der Linkspartei nicht einmal hinter einer Erklärung von Linken, SPD und Grünen gegen Antisemitismus versammeln, die eigentlich nur Selbstverständlichkeiten enthalte. „Ich fand es erst mal richtig, dass man die Sondierungen jetzt unterbrochen hat“, sagte er mit Blick auf eine entsprechende Erklärung von SPD und Grünen vom Dienstag. Die Linkspartei habe „erheblichste Baustellen im eigenen Laden“. Wie sie damit umgehe, müsse man nun abwarten.
Koalition legt Streit um Zuckersteuer bei
Die schwarz-rote Koalition hat ihren Streit über die Einführung einer Zuckersteuer beigelegt. „Die Bundesregierung hat sich auf eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen zur Umsetzung der vereinbarten Zuckergetränkesteuer geeinigt. Sie soll morgen im Kabinett beschlossen werden“, verlautete am Abend aus dem Bundesfinanzministerium.
Der geplante Kompromiss umfasst ein zweistufiges Steuermodell und sieht Ausnahmen für kleinere Hersteller vor. Nicht besteuert werden Getränke mit Süßungsmitteln, reine Frucht- und Obstsäfte sowie alkoholfreies Bier, entsprechende Biermischgetränke und alkoholfreier Wein und Schaumwein. Auch Drinks auf Basis von Soja, Nüssen, Samen oder Getreide bleiben steuerfrei. Hersteller mit einer jährlichen Produktion von weniger als einer Million Litern zuckerhaltiger Getränke sind ebenfalls ausgenommen. „Dies dient der Vermeidung des bürokratischen Aufwands für kleine unabhängige Hersteller“, heißt es in der Vorlage.
Die Steuer soll am 1. Juli 2027 starten und dem Bund 2027 rund 690 Millionen Euro einbringen wird, im Jahr 2028 dann 925 Millionen Euro. Für Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter sind 26 Cent pro Liter vorgesehen. Liegt der Zuckergehalt bei mindestens acht Gramm je 100 Milliliter, steigt der Satz auf 32 Cent pro Liter. Mit der Zuckersteuer will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen.
Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linken
Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke unterbrochen. Zunächst müsse eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien mit.
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten vergangene Woche vor Aufnahme der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Am Dienstag unterzeichneten die Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen eine Erklärung zu dem Thema.
„Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“, erklärten die Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) in einem gemeinsamen schriftlichen Statement. „Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt. Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen erst nehmen und umsetzen wollen.“
Deutschland kehrt in den UN-Menschenrechtsrat zurück
Deutschland gehört ab nächstem Jahr wieder dem UN-Menschenrechtsrat an. Die Mitglieder der UN-Vollversammlung in New York gaben der Bundesrepublik Deutschland bei der entsprechenden Abstimmung 163 Stimmen, deutlich mehr als die notwendige Mehrheit. Neben Deutschland wurden auch Irland, Brasilien, Burundi, die Dominikanische Republik, Ghana, Japan, Kuwait, Jordanien, Nepal, Nigeria, die Republik Moldau, die Ukraine, Uruguay und Sambia für die Periode 2027 bis 2029 in das in Genf tagende Gremium gewählt.
Deutschland und Irland hatten sich um die beiden von Westeuropa zu besetzenden Plätze beworben. Da es keine Gegenkandidaten gab, galt die Wahl als sicher. Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärte nach der Wahl, Deutschland werde die Mitgliedschaft nutzen, „um gemeinsam mit unseren Partnern den Menschenrechtsrat zu stärken und den Schutz von Menschenrechten weltweit zu verbessern“.
Weidel: Wollen auch einen Diesel-Deal
AfD-Chefin Alice Weidel sieht im Vorgehen von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf Energielieferungen aus Russland ein Vorbild für Deutschland. „Wir wollen auch einen Diesel-Deal für die Deutschen, für unser Land, für Deutschland. Und darum müssen wir uns an den Tisch setzen“, sagte sie vor Journalisten in Berlin. Trump gehe mit den USA „einen richtigen Weg“, „sehr pragmatisch“. „Er hat sich rausgezogen, er schließt Diesel-Deals ab für seine Verbraucher, für die amerikanischen Verbraucher, während wir hier auf der Strecke bleiben“, sagte Weidel. Die deutsche Ukraine-Politik sei gescheitert.
Klingbeil reist doch noch zur IWF-Tagung nach Thailand
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil reist trotz der Absage seines Indien-Besuchs diese Woche nach Thailand zur Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds. Das teilte das Ministerium am Dienstag mit. Der SPD-Chef wird damit mindestens am Donnerstag und Freitag bei der IWF-Tagung in Bangkok sein.
Pistorius will nicht als SPD-Chef antreten
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine Kandidatur als SPD-Chef beim anstehenden Parteitag ausgeschlossen. Stattdessen sei er dafür, dass der aktuelle Vorsitzende Lars Klingbeil erneut antritt, sagte Pistorius beim Arbeitgebertag des Verbands BDA in Berlin.
Merz: Erwarte von Schweitzer „ab 11 Uhr Arbeit im Ministerium“
Der Bundeskanzler drängt seinen neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer zur Eile. Der SPD-Mann aus Rheinland-Pfalz erhält am Dienstagnachmittag seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten und nimmt am Mittwochmorgen erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil. Danach erwarte Merz von ihm „ab 11 Uhr Arbeit im Ministerium“, sagte er.
Merz spricht auf Arbeitgebertag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem Arbeitgebertag in Berlin die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft betont. Er begründete dies mit zuletzt verbesserten Konjunkturaussichten für Deutschland. Der Kanzler blickte auch auf die Veränderungen der Weltlage durch geopolitische Konflikte.
CDU verlässt Saal bei MP-Wahl? AfD reagiert gelassen
In der AfD-Bundestagsfraktion wird mit Gelassenheit auf eine mögliche Abwesenheit der CDU-Fraktion bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt reagiert. Das seien Geschäftsordnungstricks und Rückzugsgefechte der Merz-CDU, um die Brandmauer unbedingt aufrechtzuerhalten, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, vor Journalisten in Berlin.
