Bundesregierung setzt Pflegekommission ein – das sind ihre Aufgaben

»Die Kosten laufen aus dem Ruder – und gleichzeitig bekommen Menschen zu oft nicht genau die Versorgung, die sie brauchen«, erklärte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Die Koalition müsse also dafür sorgen, dass Pflege bezahlbar bleibe und dort ankomme, wo sie benötigt wird. Ziel ist es laut Gesundheitsministerium, eine »gute pflegerische Versorgung sicherzustellen und den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung bis in die Jahre nach 2030 stabil zu halten.«

Die Kommission hat folgende große Aufgaben: Sie soll die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung analysieren und Maßnahmen für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung empfehlen. Außerdem soll sie Vorschläge für eine effizientere und bessere Pflegeversorgung erarbeiten und sich Gedanken darüber machen, wie Prävention und Frührehabilitation stärker genutzt werden können.

Fokus auf häusliche Pflege

Einen Schwerpunkt legt Linnemann dabei auf die Stärkung der häuslichen Pflege. »Besonders wichtig ist mir dabei, den Fokus auf jene zu legen, die jeden Tag zu Hause Verantwortung für Angehörige übernehmen«, sagte Linnemann. Lediglich einen Prüfauftrag hat die Kommission zum Thema Pflegedeckel: Eine Begrenzung der Eigenanteile für den Aufenthalt im Pflegeheim sei »zu prüfen«, heißt es in der Kabinettsvorlage. Das war unter anderem aus der SPD gefordert worden.

Linnemann erinnerte an »erste Hilfemaßnahmen für die Pflege«, die bereits im September im Kabinett grünes Licht bekommen hatten. Dem Beschluss in der Ministerrunde um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) waren damals nächtliche Verhandlungen bis kurz vor dem Kabinettstermin vorausgegangen.

Die Pflegeversicherung braucht nach Angaben der Pflegekassen rasch Milliardensummen für eine Stabilisierung der Finanzen. Mit dem ersten Hilfspaket ist unter anderem ein Anstieg der Beitragssätze für Kinderlose zum 1. Januar 2027 um 0,3 Prozentpunkte geplant.