Bundeswehr-Reservistenpräsident fordert Rückholung des Operationsplans Deutschland bei möglicher AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Quick Look
- Bastian Ernst, Präsident des Bundeswehr-Reservistenverbandes und CDU-Bundestagsabgeordneter, fordert die Rückholung des Operationsplans Deutschland aus der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, falls die AfD dort die Regierung übernimmt.
- Er warnt vor einem möglichen Informationsabfluss nach Russland und unterstützt eine Lagerung im Verteidigungsministerium mit kontrolliertem Zugang.
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Why It Matters
Der Operationsplan Deutschland ist ein vertraulicher militärischer Plan der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung. Seine Lagerung in der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt ist Teil des föderalen Systems, wobei die Länder bestimmte Verantwortlichkeiten im Katastrophen- und Verteidigungsfall tragen.
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, der CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst, will den Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückholen, falls die AfD in Magdeburg die Regierung übernimmt. »Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land«, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). »Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.«
Ernst fügte hinzu: »Eine Alternative wäre, den Oplan grundsätzlich im Verteidigungsministerium zu deponieren. Dann könnten ihn Personen oder Institutionen nur nach vorheriger Genehmigung einsehen. Im Kriegsfall würden ohnehin andere Regeln gelten. Dann hätte der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt.«
Unterstützung von Boris Pistorius
Für eine etwaige Rückholung des Plans hatte sich nach RND-Informationen am Dienstag bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen ausgesprochen.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Bundesregierung wird eine Prüfung der Lagerorte sensibler militärischer Pläne initiieren, falls die AfD in Sachsen-Anhalt an Macht gewinnt.
Likely · Within months
Die AfD wird die Vorwürfe einer Gefährdung der nationalen Sicherheit zurückweisen und sie als parteipolitisch motiviert darstellen.
Very likely · Within weeks
Open Questions
- Welche konkreten Sicherheitsvorkehrungen gelten derzeit für die Lagerung des Operationsplans in Sachsen-Anhalt?
- Hat die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich Pläne zur Regierungsübernahme bekannt gegeben?
- Welche spezifischen Informationen enthält der Operationsplan Deutschland?
- Wie würde eine Lagerung im Verteidigungsministerium den Zugriff der Länder im Verteidigungsfall verändern?