Bundesweit erster AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt gewählt

Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit die nötige Mehrheit.

Für Rausch, der derzeit parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Generalsekretär der Landespartei ist, stimmten neun Abgeordnete außerhalb seiner eigenen Fraktion - das mit fünf Mandaten im Landtag vertretene BSW hatte im Vorfeld offiziell seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt.

Rausch verspricht überparteiliche Amtsführung

Die Wahl war geheim, daher ist nicht bekannt, aus welchem Lager Rausch die weiteren Stimmen erhalten hat. Der CDU-Fraktionsvorstand hatte seinen 15 Abgeordneten empfohlen, sich bei der Abstimmung zu enthalten. SPD, Grüne und Linke, die jeweils acht Abgeordnete haben, hatten ihre Ablehnung erklärt.

In seiner Antrittsrede bemühte sich Rausch, Bedenken hinsichtlich seiner Amtsführung auszuräumen: "Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde als Präsident des gesamten Landtags von Sachsen-Anhalt führen", so der 35-Jährige, "und diesem Anspruch möchte ich gerecht werden."

Wahl des Ministerpräsidenten erst im Dezember

Die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten steht in dieser konstituierenden Sitzung des Landtags noch nicht auf der Tagesordnung. AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund hatte angekündigt, sich im Dezember zur Wahl zu stellen. Er zeigte sich überzeugt, die nötige Mehrheit zu erhalten, obwohl die anderen Parteien keine Koalition mit der AfD eingehen wollen. Bis zu einer erfolgreichen Wahl eines neuen Regierungschefs bleibt Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU geschäftsführend im Amt.