Bundeswirtschaftsministerium warnt vor Preisdeckel und Übergewinnsteuer bei Sprit

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien »problematisch«, hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

Das Luxemburg-Modell sei aufgrund des Größenunterschiedes und der unterschiedlichen Marktstrukturen nicht auf Deutschland übertragbar. »Ein solcher Eingriff würde zudem rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat mit sich bringen«, hieß es weiter. Verwiesen wurde auch auf Polen und Österreich, die beide im Frühjahr eigene Preisdeckel eingeführt, diese aber aus verschiedenen Gründen zurückgenommen hätten.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn wirbt für einen Preisdeckel nach belgischem Vorbild. Dort wird seit der Ölkrise in den Siebzigerjahren vom Staat täglich ein Höchstpreis für Sprit festgelegt. Die Berechnungsformel berücksichtigt den aktuellen Ölpreis sowie die Verarbeitungs- und Vertriebskosten. Tankstellen könnten ihre Kraftstoffe weiterhin günstiger anbieten, dürften den staatlich festgelegten Höchstpreis aber nicht überschreiten. »Ein solches System erlaubt Preiswettbewerb nach unten, hat aber einen Deckel nach oben und kostet den Staat nichts«, sagte Zorn.

Noch ein Njet aus dem Haus Reiche

Das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) lehnt ebenso eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ab – aus »rechtlicher wie ökonomischer Sicht«. Die Rechtmäßigkeit einer ähnlichen EU-Maßnahme aus der Gaskrise 2022 werde derzeit noch vor Gericht geklärt. »Eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene müsste zudem als Steuer im Einstimmigkeitsverfahren beschlossen werden«, hieß es aus dem Ministerium. Das sei kaum realistisch.

Wegen der zuletzt massiv gestiegenen Spritpreise infolge der weiteren Eskalation des Irankrieges ist die Debatte über mögliche Entlastungen für Verbraucher wieder entbrannt.

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnte ausdrücklich vor einem erneuten Tankrabatt oder pauschalen Preisdeckeln beim Spritpreis. Beide Maßnahmen wären »aus ökonomischer Sicht der falsche Weg, weil sie das Knappheitssignal hoher Ölpreise abschwächen und den Staat viel Geld kosten können«, sagte die Wirtschaftsforscherin der »Rheinischen Post« vom Mittwoch. Auch eine Übergewinnsteuer sei »kein einfacher Ausweg«.

Direktzahlung an Bedürftige

Wirtschaftsministerin Reiche plädiert für eine andere Lösung. Sie präferiert Direktzahlungen an Haushalte mit geringen Einkommen. Diese müssten vom Bundesfinanzministerium umgesetzt werden. »Ein entsprechendes Tool liegt vor«, sagte die CDU-Politikerin Reiche im Interview mit RTL/ntv. »Dies wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, aber dies gezielt zu tun, nämlich bei jenen Einkommensgruppen«, die wenig und gar keine Steuer zahlten.

Eine schnelle Entlastung scheint damit jedoch – anders als von Reiche behauptet – kaum möglich. Zwar gibt es laut Finanzministerium einen solchen Direktauszahlungsmechanismus. Aber im System seien erst von ungefähr 19 Prozent der Steuerpflichtigen die notwendigen IBANs hinterlegt, wie ein Sprecher sagte. Da müsse noch einiges passieren, um eine solche Leistung auszahlen zu können. Offen sei außerdem die Frage der Finanzierung.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag erstmals Entlastungen in Aussicht gestellt, war aber vage geblieben. Es sei möglich, »verschiedene Steuern und Abgaben in den Blick« zu nehmen, sagte er. Eine Übergewinnsteuer lehnte Merz ab.

Lösung E-Auto? Sprit ist teuer wie nie – viele Autofahrer wollen rasch auf einen Elektro-Pkw umsteigen. Doch auf Neuwagen müssen sie lange warten, die Preise für Gebrauchte heben ab. Welche Modelle noch relativ gut zu haben sind