Bundeszwang als Mittel gegen verfassungsfeindliche Landesregierungen diskutiert

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig verweist vor dem Hintergrund des Szenarios, dass die AfD in Sachsen-Anhalt eine Landesregierung bilden kann, auf eine im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit des Bundes, geltendes Recht gegen eine Landesregierung durchzusetzen.

Bei der angesprochenen Möglichkeit handelt es sich um den sogenannten Bundeszwang. Bis dato sei das eine rein hypothetische Frage und sie hoffe, dass das auch so bleibt, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe.

„Aber stellen wir uns vor, dass eine Landesregierung ihre Landesbehörden anweist, geltendes Recht zu missachten, also beispielsweise keine Einbürgerungsanträge mehr zu bearbeiten oder keine gleichgeschlechtlichen Ehen mehr zuzulassen“, erläuterte sie. „Dann könnte die Bundesregierung den zuständigen Landesbehörden direkt die Weisung erteilen, die Gesetze doch anzuwenden. Dazu bräuchte es die Zustimmung des Bundesrates.“

Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Der Bundeszwang ist eine Ultima Ratio. Aber wenn es nötig sein sollte, hat der Staat die Instrumente, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu schützen.“ Sollte es die Lage erfordern, „werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen“.

Die AfD in Sachsen-Anhalt ist vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.