CDU/CSU und SPD fordern schärfere EU-Schutzmaßnahmen gegen chinesische Importe und mehr Spielraum für die Autoindustrie

CDU/CSU und SPD fordern schärfere EU-Schutzmaßnahmen gegen unfaire Konkurrenz aus China. Zugleich wollen sie der Autoindustrie mehr Spielraum geben.

Abschlusstag der Klausurtagung der Fraktionsvorstände von Union und SPD: Die Regierungsfraktionen wollen die deutsche und europäische Industrie widerstandsfähiger machen. Foto: Lars Berg/dpa

Münster. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD dringen auf einen stärkeren Schutz der deutschen und europäischen Industrie vor chinesischen Importen. Man unterstütze die EU-Kommission und die Bundesregierung beim Bemühen, weitere Handels- und Investitionsabkommen der EU voranzutreiben, heißt es in einem am Freitag auf der Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände in Münster beschlossenen Papier.

"Gleichzeitig setzen wir auf einen stärkeren Schutz gegen marktverzerrende Praktiken und unfairen Wettbewerb", heißt es in dem Papier. "Dabei braucht es einen robusten Schutz gegen unfairen Wettbewerb, insbesondere durch eine schnellere und breitere Anwendung von Anti-Dumping- und Anti-Subventions-Maßnahmen auf europäischer Ebene."

China wird in dem Papier namentlich nicht genannt. Es hieß aus Fraktionskreisen aber, dass damit vor allem chinesische Überkapazitäten gemeint seien. Umgehungsmöglichkeiten gegen neue EU-Schutzmaßnahmen müssten effektiv unterbunden und einseitige Abhängigkeiten bei Rohstoffen und Produkten reduziert werden. Vor allem die Maschinenbauer und Autokonzerne drängen mittlerweile die Bundesregierung und die EU zu neuen Schutzmaßnahmen gegen chinesische Importe.

Sobald die Bundesregierung EU-rechtskonforme und möglichst EU-weit harmonisierbare Local-Content-Kriterien und tragfähige EU-Präferenzregelungen erarbeitet habe, werde man diese in das laufende Förderprogramm für E-Autos integrieren, heißt es in dem Papier weiter. Hintergrund ist, dass derzeit mit Steuergeld auch importierte chinesische E-Autos gefördert werden.

Union und SPD wollen mehr Spielraum für Verbrenner

Damit Deutschland Autoland bleiben kann, wird die EU-Kommission gedrängt, nach 2035 neben E-Autos auch Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge sowie Elektrofahrzeuge mit sogenannten Range-Extendern und hocheffiziente Verbrenner zuzulassen. Zudem soll die EU-Kommission die für Anfang 2027 geplante Verschärfung des sogenannten Utility Factors aussetzen. Bisher ist geplant, dass Autohersteller ab 2027 deutlich mehr E-Autos verkaufen müssten, um die vorgeschriebenen CO2-Flottenwerte zu erreichen.

Sie profitieren derzeit davon, dass bei Plug-In-Hybriden viel niedrigere CO2-Werte berechnet werden als dies in der Realität der Fall ist. "Mehremissionen oberhalb des Zielwerts von 90 Prozent müssen nicht vollständig kompensiert werden", fordern nun die Unions- und SPD-Fraktion. Auf der Klausurtagung waren am Freitag auch Mercedes-Chef Ola Källenius und die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner zu Gast.

Zudem müsse Deutschland beim autonomen Fahren Weltspitze werden, heißt es in dem Papier. "Wir werden prüfen, wie wir den Umstieg vom Modellprojekt in die Fläche und in den Markt, zum Beispiel durch schnellere Genehmigungen und gezielte Förderung, beschleunigen können."

Mehr: "Sie haben sich für zu groß und stark gehalten": Deutsche Autobauer verpassen Boom bei China-Alternativen

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