CDU in Mecklenburg-Vorpommern fürchtet den Einzug ins Landesparlament

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern befürchten CDU-Politiker ein Scheitern beim Wiedereinzug ins Parlament. »Die Sorge vor dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist da«, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Marc Reinhardt, dem Tagesspiegel.

Auch der frühere Partei- und Fraktionschef der Landes-CDU, Eckhardt Rehberg, sah angesichts der Lage in den Umfragen »die Gefahr, dass die CDU aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern herausfällt«. Der CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters sagte Welt-TV, die Partei befinde sich durch die zunehmende Zuspitzung des Wahlkampfes und die anhaltende Kritik an der Bundesregierung »in einer ernsten Lage«. »Wir führen mittlerweile einen Existenzkampf«, sagte Peters.

In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen führt derzeit die AfD vor der SPD. Die CDU sank zuletzt auf sieben Prozent ab – und steht damit nur noch knapp über der Schwelle für den Einzug ins Parlament. Sollte die CDU so abschneiden wie in den Umfragen vorausgesagt, wäre das ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik.

»Die Lage der CDU Mecklenburg-Vorpommern ist gerade alles andere als schön«, sagte Vizefraktionschef Reinhardt. »Viele Menschen sind unzufrieden, die Bundesregierung gibt keinen Rückenwind.« CDU-Wahlkämpfer würden öfter auf Kanzler Friedrich Merz angesprochen. Das eigentliche Problem bestehe aber darin, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen »inhaltsleeren Populismus-Wahlkampf« betreibe, sagte Reinhardt. »Sie polarisiert, denkt nur an sich. Die CDU gerät so zum Mühlstein zwischen ganz rechts und links.« Er sei aber Optimist und wolle bei der Wahl noch »Richtung zehn Prozent«, was »bescheiden genug« sei.

Auch Ex-Parteifunktionär Rehberg machte Schwesig für die schlechten Umfragewerte der CDU mitverantwortlich. Er warf ihr vor, mit ihrer Polarisierung »die AfD stark« zu machen. Schwesig ziehe über einen AfD-oder-ich-Wahlkampf »Stimmen aller anderen Parteien ab«. Und gleichzeitig leide die Landes-CDU »unter dem miesen Ansehen der Bundesregierung«.