Bundestag verhängt Ordnungsgeld gegen Linken-Abgeordnete Köktürk
Wegen wiederholter Zwischenrufe und Äußerungen im Bundestag muss Sevim Köktürk 2000 Euro zahlen.
Quick Look
Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz hat gegen die Linken-Abgeordnete Sevim Köktürk ein Ordnungsgeld von 2000 Euro verhängt, nachdem diese in der Haushaltsdebatte AfD-Abgeordnete als Faschisten bezeichnet hatte.
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Why It Matters
Köktürk fiel in der Vergangenheit bereits mehrfach durch provokante Aktionen und Kleidung im Parlament sowie in sozialen Netzwerken auf.
Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz verhängte das Ordnungsgeld nach Köktürks heftigen Reaktionen auf die Rede des AfD-Abgeordneten René Springer. Die CSU-Politikerin Lindholz hatte zuvor mehrere Anläufe unternommen, um die aufgebrachte Köktürk in die Schranken zu weisen. Diese verließ schließlich unter lautem Protest den Sitzungssaal.
Springer hatte in seiner Rede zur Haushaltsdebatte im Bundestag unter anderem Asylsuchenden vorgeworfen, den Sozialstaat zu missbrauchen. Köktürk rief dazwischen: »Das ist rassistische Scheiße!« Es folgen eine erste Ermahnung und nach weiteren Zwischenrufen der erste Ordnungsruf für Köktürk. Sie rief Köktürk daraufhin in Richtung der Vizepräsidentin: »Jetzt schützen Sie die Faschisten!« Lindholz erteilte ihr daraufhin einen zweiten Ordnungsruf. Köktürk verließ den Saal anschließend unter Protest und weiteren Zwischenrufen.
Bundestagsvizepräsidentin pocht auf »Einhaltung von Ordnung und Würde«
Damit war die Linkenabgeordnete innerhalb von drei Sitzungswochen zum dritten Mal zur Ordnung gerufen worden. Der erste der drei Ordnungsrufe erfolgte noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 25. Juni, wie ein Bundestagssprecher mitteilte. Köktürk hatte damals in einer Rede mit Blick auf die AfD gesagt: »Wissen Sie, was deshalb das eigentliche Problem ist? Die Einwanderung von gewaltbereiten Faschisten in unser demokratisches Parlament!«
Nach der Eskalation gab Lindholz deshalb im Plenum bekannt: »Die Abgeordnete Köktürk hat heute von mir zwei Ordnungsrufe erhalten, insgesamt hat sie damit innerhalb der letzten drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhalten, dementsprechend setze ich gegen die Abgeordnete ein Ordnungsgeld gemäß Paragraf 37 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung fest.« Den Regeln zufolge beträgt es 2000 Euro, im Wiederholungsfall droht sogar eine Strafe von 4000 Euro.
Lindholz rechtfertigte ihr Vorgehen im Nachhinein. »Leidenschaft rechtfertigt keine Regelverstöße«, teilte sie mit. »Und wer eine sachliche Debatte ermöglichen will, sollte nicht pauschal den Vorwurf erheben, man schütze ›Faschisten‹, nur weil man auf die Einhaltung von Ordnung und Würde unseres Parlamentes besteht.« Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirft der Linkspartei und der AfD zudem wiederholt vor, den Bundestag mit gezielten Provokationen als Bühne für soziale Netzwerke zu instrumentalisieren.
Köktürk hatte in der Vergangenheit bereits für Aufsehen gesorgt, weil sie sich regelwidrig mit einem Palästinensertuch im Bundestag fotografieren ließ. Für das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift »Palestine« während einer Debatte war sie außerdem von Klöckner aufgefordert worden, den Plenarsaal zu verlassen. Solche Auseinandersetzungen im Bundestag schlachtet die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion immer wieder auch auf Instagram aus. Auch auf andere Weise war sie dort bereits ausfällig geworden: Auf eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Zuwanderung reagierte sie mit einem Foto, auf dem sie ihren Mittelfinger zeigt .
Open Questions
- Wird Köktürk das Ordnungsgeld rechtlich anfechten?
- Wie reagiert die Fraktion Die Linke auf den Vorfall?
