CDU nach Wahldebakel in Sachsen-Anhalt in tiefer Krise

Berlin. Am Morgen nach der schwersten Niederlage der CDU seit ihrem Bestehen gräbt sich der Schock in die Parteiseele. Nicht einmal 20 Prozent erreichte die Partei der deutschen Einheit in Sachsen-Anhalt – obwohl sie dort regiert und den Ministerpräsidenten stellt. Hatten die Demoskopen der Bundespartei nicht zuvor erklärt, der harte Kern der CDU-Wählerschaft, die Stammwähler, liege bei 20 Prozent? In Sachsen-Anhalt waren es nicht einmal 18 Prozent. Dafür hat die Partei 20 Prozentpunkte verloren.

Hinter den Kulissen war die Bewertung bereits am Abend wie auch am frühen Montagmorgen ungeschminkt deutlich. „Ein Desaster“ sei das Ergebnis für die CDU. Andere sprachen von einem „Alarmsignal“. Niemand habe damit gerechnet. Auch sei keine Krisenkommunikation für den Fall der Fälle vorbereitet gewesen.

Den Beleg lieferten die ratlosen Statements führender CDU-Politiker am Wahlabend. Ein „sehr schweres Ergebnis“ nannte die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann kurz nach 18 Uhr in der ARD die erste Prognose. „Das macht auch mit uns emotional ganz viel.“ Ansonsten blieb sie so wortkarg, dass der Moderator nach wenigen Fragen aufgab. Sie schien gar den Tränen nah.

Hoppermann hätte eigentlich qua Amt die Kommunikation im ersten Statement vorgeben sollen. Vor ihr aber äußerte sich ausgerechnet Nina Warken, die neue Kanzleramtsministerin. Damit war das Ergebnis nicht mehr eines der CDU allein, sondern auch eines der CDU-geführten Bundesregierung. Intern hieß es, Parteichef Merz habe sogar selbst kurz überlegt, vor die Presse zu treten. „Das hätte das Desaster komplettiert.“

Die CDU steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Nur 17,2 Prozent hat sie erreicht, mehr als die Hälfte weniger als noch vor fünf Jahren. Die AfD ist mit 43,8 Prozent mehr als doppelt so stark. Selbst mit SPD, Grünen und Linken erreicht die CDU gerade einmal genauso viele Sitze im neuen Parlament wie die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD.

Hätte die CDU wenigstens die Option gehabt, eine Regierung zu bilden – und sei es eine Minderheitsregierung –, die Bundespartei hätte das Ergebnis schöngeredet. Sie hätte darauf verwiesen, dass letztlich nur 1,7 Millionen Menschen gewählt hätten. Wäre die Partei auf 20, besser noch 22 Prozent gekommen, wäre es noch leichter gewesen, alles irgendwie zu erklären und weiterzumachen.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seinem zweiten und letzten Wahlkampfauftritt am vergangenen Donnerstag noch versucht, etwas Optimismus zu verbreiten. Nun muss er die Frage beantworten: wie weiter? Noch versuchen die oberen Parteifunktionäre, eine Personaldebatte um Merz zu unterbinden, doch hieß es dort ebenso: Die Heftigkeit der Niederlage liege sicher nicht zuvorderst am CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze – auch wenn noch am Wahlabend erste Rücktrittsforderungen aus dem Landesverband kamen.

Und so richtete sich die parteiinterne Diskussion zunächst auf die Inhalte. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann haben wir ein ernstes Problem“, hieß es am Morgen in der Parteiführung. Die Menschen, so haben sie es in den Wahlbefragungen zu Protokoll gegeben, trauen der CDU nicht mehr zu, die Probleme zu lösen.

Sie trauen es ausgerechnet jener Partei nicht mehr zu, die seit Konrad Adenauer wie keine andere für Pragmatismus stand und das Etikett hatte, zumindest solide zu regieren. Passé. Vor Ort im Wahlkampf hatten Spitzenpolitiker der Union bereits bemerkt: „Die Menschen haben mit uns abgeschlossen.“

Umso wichtiger sei es jetzt, die beschlossenen Reformen zur Rente, zu Gesundheit, zum Bürokratieabbau „schnell und am besten im Paket“ zu beschließen, hieß es. Keine großen Debatten mehr. Das aber reiche natürlich nicht. Die Koalition habe keine Antworten auf die Probleme der Menschen: den Spritpreis von deutlich mehr als zwei Euro pro Liter Benzin und Diesel, die Energiepreise, die Lebenshaltungskosten, immer weniger Netto vom Brutto. „Die Menschen müssen spüren, dass sich etwas ändert.“

Auch soll es wieder gerecht zugehen. Entsprechend sollen Geflüchtete aus der Ukraine wie andere Asylbewerber behandelt werden und keine Privilegien mehr haben.

Doch damit allein ist es nicht getan, da sind sich viele sicher. Die CDU sei zu weit entfernt von den Sorgen der Bevölkerung. Gerade junge Menschen erwarteten Klarheit, vor allem in gesellschaftlichen Fragen. Die Partei aber gebe keine Antworten. „Wir erreichen die Leute nicht mehr“, berichtet ein Führungsmitglied selbstkritisch. „Wir erklären unsere Politik nicht richtig und lassen viele Fragen unbeantwortet.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach bereits am Wahlabend davon, dass CDU-Ministerpräsident Schulze in Sachsen-Anhalt „trotz schwierigsten politischen Umfelds die Fahne der CDU hochgehalten“ habe. Wird der Wahlausgang also doch für den CDU‑Bundesvorsitzenden, Kanzler Friedrich Merz, gefährlich?

Einige Mitglieder der Parteiführung saßen am Sonntagabend mit dem Kanzler im Konrad-Adenauer-Haus zusammen und verfolgten die Prognosen und Hochrechnungen gemeinsam. In einer Umfrage der ARD gaben 59 Prozent der Befragten an, die Abstimmung als Denkzettel-Wahl für die Bundesregierung zu sehen. 87 Prozent zeigten sich unzufrieden mit der Arbeit von Merz und seinem Kabinett. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund frotzelte im Interview, Kanzler Merz sei sein „bester Wahlkämpfer“ gewesen.

Also versuchten Unionspolitiker wie der neue Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), oder Warken als seine Nachfolgerin im Kanzleramt, Fragen nach Merz kleinzureden. Es war eine der wenigen Antworten, die etwa Hoppermann gleich bei ihrem ersten TV-Auftritt parat hatte. Schließlich hatte man sich in der Parteiführung schon in den vergangenen Tagen verabredet, jede Personaldiskussion im Keim zu ersticken. Die Regierung sei für vier Jahre gewählt, sagte sie.

Doch die Unruhe in der Partei war angesichts der schlechten Umfragewerte bereits groß. Nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sei die Stimmung „explosiv“, erklärte ein Spitzenpolitiker der CDU am Wahlabend. Die Geduld mit Merz neige sich bei manchem dem Ende zu.

The next hours and days would decide whether a discussion about Merz would be held. CDU Minister President Günther already called for a nationwide processing on Sunday. The reasons for the defeat in Saxony-Anhalt would "have to be analyzed and processed by the entire CDU."

In Sachsen-Anhalts Landesverband begann die Personaldiskussion hingegen schon direkt am Sonntagabend. Von einzelnen Landespolitikern und von der dortigen Jungen Union (JU) kamen Rücktrittsforderungen an Schulze.

Vor allem aber formierte sich Widerstand gegen mögliche Absprachen mit der Linkspartei. Schulze hatte sich diese Option offengehalten. Zwar hatte er eine Koalition mit AfD und Linken ausgeschlossen. Ein Modell wie in Thüringen oder Sachsen schien aber denkbar: eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen, die sich für bestimmte Vorhaben im Parlament die Stimmen von der Linken holt.

Nun wird auch über den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gänzlich neu zu diskutieren sein. Manch einer äußerte bereits „die Sorge, dass die CDU in eine Ost-CDU und eine West-CDU zerbricht“.

In den vergangenen Tagen hatten sich einige in Schulzes Landesverband bereits gegen solche Überlegungen ausgesprochen – zum Ärger des wahlkämpfenden Ministerpräsidenten. Angesichts des Absturzes der CDU und des Triumphs der AfD gingen die Gegner einer Minderheitsregierung in die Offensive. „Wir haben keinen Regierungsbildungsauftrag“, sagte der aus Sachsen-Anhalt kommende Unionsfraktionsvize Sepp Müller. „Der liegt jetzt bei der AfD.“