CDU-Niederlage in Sachsen-Anhalt löst interne Debatten über Regierungsbildung und AfD-Stärke aus

So klar wie die seit Monaten sich abzeichnende Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt war für die Parteiführung in Berlin auch lange schon die Erkenntnis: Die eigentliche Herausforderung beginnt erst in den Stunden und Tagen nach der Verkündung der Ergebnisse. Denn nicht die schlechten Zahlen der Parteifreunde in dem kleinen Bundesland allein drohen eine Wucht zu erzeugen, die auch im Konrad-Adenauer-Haus zu spüren ist. Sondern der Umgang mit ihnen in Magdeburg und Berlin. Erst recht, da schon die erste Hochrechnung am Sonntagabend zeigte, dass es für die CDU noch schlimmer kam, als es die Umfragen befürchten ließen.

So musste man in der Parteizentrale nicht nur abstimmen, wie man mit dieser Situation umgeht und welchen Ton man setzt. Einen Ton, welcher der Bedeutung der Entscheidungen in Magdeburg auch für die Bundespartei gerecht wird, ohne in Sachsen-Anhalt als Bevormundung verstanden zu werden. Sondern auch, wer das tut. Schließlich war sogar eine absolute Mehrheit der Mandate für die AfD möglich – und damit eine neue Situation in Deutschland, die weit über die Partei hinaus Worte von einem Kanzler erfordern könnte. So wurde viel telefoniert in der CDU am Wochenende, das Präsidium sprach am Sonntagnachmittag schon miteinander im Konrad-Adenauer-Haus.

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Kanzler Merz hielt sich zunächst zurück

Es blieb zunächst beim üblichen Verfahren. Die Generalsekretärin Franziska Hoppermann trat kurz nach 18 Uhr bei der ARD vor die Kamera. „Das macht was mit uns als Christdemokraten“, sagte sie.

Der Parteivorsitzende Friedrich Merz hielt sich zunächst zurück. Am Montag soll er nach den Gremiensitzungen mit dem CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze im Konrad-Adenauer-Haus vor die Presse treten. Merz hat schon mit Verweisen auf die CDU-geführten Regierungen in Dresden und Erfurt angedeutet, dass er sich offenbar einem kreativen Weg nicht verschließen würde, auf dem Schulze weiterregieren könnte – ohne AfD, aber zumindest indirekt mit einer wie auch immer ausgestalteten Unterstützung der Linken. In Dresden und Erfurt bekommen die CDU-Ministerpräsidenten diese über einen Umweg, den sogenannten Konsultationsmechanismus. Dass es in der CDU aber laute Stimmen gibt, die so eine verschleierte Kooperation ablehnen, ist bekannt. Hoppermann sagte im ZDF mit Verweis auf den Unvereinbarkeitsbeschluss, die Linie sei klar: „Keine Zusammenarbeit mit Linksextremen und Rechtsextremen.“ Offen blieb nach den Hochrechnungen allerdings zunächst, ob die CDU überhaupt noch in so eine Situation kommt – oder die AfD mit dem BSW nicht doch nach der Regierung greifen könnte.

Doch weil das Ergebnis der CDU in Magdeburg so dramatisch schlecht ist, drängt sich auch eine andere Frage in der Partei auf: Welchen Einfluss hatte der Bund? Und der Bundeskanzler? 2018 hatte Merz bei seiner Rückkehr in die Politik angekündigt, die AfD zu halbieren. In Sachsen-Anhalt hat der Wähler jetzt die CDU halbiert. Und die AfD verdoppelt. Hoppermann sagte auf die Frage, ob die Debatte über Merz wieder losgehe: „Nein, hier beginnt keine Diskussion.“ Die Bundesregierung und der Bundestag seien für vier Jahre gewählt, „und das stand auch heute Abend gar nicht zur Debatte“. Das dürften nicht alle in der CDU so sehen. Und fast flehentlich klang der Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei: „Es ist, glaube ich, in dieser Situation ganz wichtig, dass wir insgesamt stabil sind und stabil bleiben.“

Kein Grund für neuerliche Kritik an Bas und Klingbeil

So dramatisch die Wahl in Sachsen-Anhalt auch ausgegangen ist, so schafft das Ergebnis zumindest für die SPD innerparteilich Entlastung. Aus Sicht der SPD in Land und Bund ist es am wichtigsten, den Wiedereinzug in den Landtag geschafft zu haben und das Ergebnis bei gut acht Prozent gehalten zu haben.

Das Ergebnis stabilisiert nicht nur den Landesverband, sondern auch die Bundesspitze. Auch wenn alle wissen, dass das Landesergebnis nun wirklich nicht wegen der Bundesspitze positiv ausgefallen ist, sondern wohl hauptsächlich wegen taktischer Wahlüberlegungen. Ein ähnlicher Effekt kommt offenbar den Grünen zugute, die ihr Ergebnis verbessern konnten und laut ersten Hochrechnungen auf gut acht Prozent kommen dürften. Auf Wahlkampfauftritte mit Berliner Prominenz hatten die sachsen-anhaltischen Genossen – anders als die Grünen – wohlweislich verzichtet. Trotzdem bietet das Ergebnis keinen Grund für neuerliche Kritik an Bas und Klingbeil – die gleichwohl ohnehin schon groß ist. Das Argument, dass angesichts des umstürzenden Wahlergebnisses nun im Bund Ruhe bewahrt werden müsste, dürfte von der Parteispitze ins Feld geführt werden. Bas sagte am Sonntagabend entsprechend, dass durch das Ergebnis die Reihen in der SPD eher geschlossen würden.

Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin als Ventil für Unmut

Denn Klingbeil und Bas gelten – bei allen Streitereien in der Koalition – auch weiterhin als Stabilitätsgaranten in der Koalition im Bund, auch Unionspolitiker sehen das so. Denn es würde sicherlich nicht einfacher werden in der Regierung, sollten Klingbeil und Bas nicht mehr Parteivorsitzende sein, also andere Personen die SPD im Koalitionsausschuss vertreten. Insofern stabilisiert das SPD-Ergebnis in Magdeburg das Bündnis in Berlin – auch wenn die Verwerfungen, die das Ergebnis in Sachsen-Anhalt trotz allem mit sich bringen dürfte, am Sonntagabend noch längst nicht voll absehbar waren.

Dass die SPD-Führung dauerhaft auf festen Beinen steht, steht allerdings auch noch nicht fest. Denn noch stehen die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an, die SPD-intern deutlich wichtiger sind als die in Sachsen-Anhalt. Der Unmut in der SPD kann also auch noch später sein Ventil finden – und die Koalition erschüttern.

Dass die AfD an diesem Sonntag feiern würde, war schon lange klar. Die Frage war nur, was: einen Erdrutschsieg oder sogar die absolute Mehrheit im Parlament. Letzteres hatte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als Wahlziel ausgegeben. Dass es am Sonntagabend zunächst unsicher erschien, ändert nichts an dem Triumph. Die AfD hat das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl erzielt.

Weidel und Chrupalla können sich bestätigt fühlen

Das bestärkt die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla in ihrem Kurs. Weidel sprach von einem „historischen Ergebnis“. Die stärkste Partei habe immer den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Chrupalla sagte, die AfD sei bereit für Gespräche mit anderen Parteien, die es gut mit Sachsen-Anhalt meinten.

Weidel und Chrupalla können sich in ihrem Kurs bestätigt fühlen. Der Partei gelingt es besser als früher, sich nach außen geschlossen zu präsentieren. Vor allem an der Spitze der Partei steht man dichter zusammen als früher, jedenfalls öffentlich. Weidel und Chrupalla nutzen ihre Unterschiedlichkeit, statt einander zu bekämpfen wie frühere Spitzenduos, und verfolgen das Credo, im Vorstand alle Strömungen einzubinden. Rechtsextremismusvorwürfe weisen sie regelmäßig zurück und reagieren auf eindeutige Vorfälle mit Milde; so halten sie die Rechtsnationalen gerade im Osten bei der Stange.

Schon vor der Wahl war aus dem Bundesvorstand zu hören gewesen, man müsse aus Siegmunds Erfolg Schlüsse für die weitere Strategie ziehen. Gemeint war vor allem, dass Siegmund eine positive Erzählung vermarktet hat, statt – wie beispielsweise Höcke in Thüringen – Untergangsszenarien zu beschwören.

Das BSW blickt bang nach Sachsen-Anhalt

Doch in den Überlegungen der letzten Monate schwang immer auch eine Sorge mit. Zu regieren, wäre für die AfD auch ein hohes Risiko. Die Bundesspitze war eingebunden in die Suche nach potentiellen Ministern. Siegmunds Wunsch, sich mit Leuten zu umgeben, denen er persönlich vertraue, stieß in Berlin auch auf Sorge. Es könnten zu radikale Leute dabei sein oder solche, die schlicht überfordert sein könnten von der Aufgabe, hieß es aus Parteikreisen. In die Opposition zu gehen, könne der Partei mittelfristig womöglich mehr nützen.

Solche Abwägungen müssen die FDP nicht beschäftigen. Sie flog nicht nur aus einem weiteren Parlament, sondern büßte auch ihre letzte Regierungsbeteiligung auf Landesebene ein. Ungebrochen also die Strecke der Niederlagen, auch unter dem neuen Vorsitzenden Wolfgang Kubicki.

Die Bundesspitze des BSW blickt bang nach Sachsen-Anhalt. Die ersten Hochrechnungen sagten nicht klar, ob die Partei die Fünfprozenthürde überspringen würde. Die noch junge Partei wird gerade erschüttert von inneren Zerwürfnissen. Gut möglich, dass sich an der Frage, ob das BSW es in den sachsen-anhaltischen Landtag schafft, die gesamte Zukunft der Partei entscheiden wird.