Das falsche Signal an Moskau

Nicht aus Verstocktheit hatten die deutschen Außenminister unterschiedlicher Couleur direkte persönliche Begegnungen mit der russischen Führung vermieden, seit Wladimir Putin den offenen Raubkrieg gegen die Ukraine beginnen ließ. Sondern man wollte keinen Zweifel daran lassen, dass Deutschland auf der Seite des Opfers der Aggression steht und man keinesfalls bereit ist, über dessen Köpfe hinweg eine Verständigung mit Moskau zu suchen.

Das Putin-Regime sollte international so gut es geht isoliert werden, und zwar sichtbar. Dazu dienen auch Sanktionen der Europäischen Union, die gegen die Führungsclique einen Bann verhängt hat.

Wenn es gute Gründe gibt, dann ist eine Änderung dieser Politik erwägenswert; sonst wäre man tatsächlich verstockt. Aber gab es jetzt solche Gründe, die Johann Wadephul veranlasst haben, sich in New York mit Sergej Lawrow zu treffen und ihm die Hand zu schütteln? Dem, was der deutsche Außenminister dazu gesagt hat, lässt sich keiner entnehmen. Keine positiven Ergebnisse, keine Verhandlungsbereitschaft, nicht einmal von Zugeständnissen nach Art des früheren, von der Türkei vermittelten Getreide-Deals ist die Rede. Nur Lawrow hat etwas bekommen: Shakehandfotos und die Gelegenheit, Deutschlands Chefdiplomaten zu verhöhnen.

Donald Trump hat einen anderen Weg gewählt als bisher die Bundesregierung. Er hat keine Kontaktscheu zu Putin und schien für einen Moment, der zum Glück vorüberging, dem Kremlherrscher die Ukraine auf dem Silbertablett zu servieren. Jetzt hat er ihn zum G-20-Gipfel eingeladen. Aber der erratische US-Präsident kann nun wirklich kein Vorbild sein. Und mit einem folgenlosen Treffen nimmt man ihm auch nicht die Initiative ab.

Zu „irgendeinem Zeitpunkt“ müsse man ja miteinander reden, machte Wadephul geltend. Aber ausgerechnet jetzt, da man richtigerweise Moskau als Urheber gefährlicher Anschlagsversuche benannt hat? Das ist nicht irgendein Zeitpunkt, sondern der falsche.

Oder war da noch etwas? Ja, die Landtagswahlen in Ostdeutschland, in denen extreme Parteien mit Ostalgie und angeblicher Friedenspolitik punkten konnten. Die wird man mit einem solchen Manöver nicht ausstechen. Im Gegenteil werden sie das als Eingeständnis werten, wie richtig sie schon immer gelegen hätten.