Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält wenig von einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, wie sie die SPD fordert. Er teile zwar den Befund, dass die Mineralölkonzerne gut an der Krise verdienten, sagte Frei in der Sendung »Frühstart« bei RTL und n-tv. Es komme allerdings nicht darauf an, was man sich wünsche, sondern mit welchen Maßnahmen man schnelle Entlastung schaffe. »Wenn Sie ein Instrument haben, das nicht funktioniert, dann ist es kein taugliches.« Auf die Frage, ob die Steuer mit der Union also nicht kommen werde, sagte Frei: »Ich sehe das derzeit nicht.«
Zum einen verdienten die Konzerne ihr Geld eher außerhalb Deutschlands, sagte der CDU-Politiker. Zum anderen sei ungeklärt, was genau ein Übergewinn sei und welche Bemessungsgrundlage man nehme. Die Übergewinnsteuer aus dem Jahre 2022 sei gestoppt worden, und bis heute gebe es dazu Gerichtsverfahren, sagte Frei. »Also mir scheint das keine Option zu sein, die gut, sicher und schnell funktioniert.«
Für möglich hält er eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel. Alternativ käme demnach auch eine Neuauflage des Tankrabatts infrage. Der Staat profitiere von den steigenden Rohöl- und Verkaufspreisen, weil auf sie nochmals eine höhere Mehrwertsteuer obendrauf komme, sagte Frei. »Davon etwas zurückzugeben und statt 19 nur 7 Prozent Mehrwertsteuer zu verlangen, wäre deswegen eine naheliegende Maßnahme.«
Deutlich weiter gehen die Forderungen seines Parteifreunds Dennis Radtke, der Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA ist. Radtke sprach sich angesichts der rasant steigenden Spritpreise für Direktzahlungen an finanzschwache Haushalte aus. »Direktzahlungen an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind richtig, wenn sie schnell und unbürokratisch kommen«, sagte Radtke den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Vorschlag liegt auf einer Linie mit den Vorstellungen von Verbraucherschützern, die ebenfalls gezielte Hilfen für bedürftige Haushalte anstelle eines neuen Tankrabatts vorschlagen. Und noch mehr: »Verbraucherinnen und Verbraucher leiden nun schon seit mehreren Monaten in verschiedenen Lebensbereichen unter hohen Preisen«, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Ein alleiniger Fokus auf Entlastungen bei den Spritpreisen darf darauf nicht die Antwort sein.«
Notwendig seien »Entlastungen für die Menschen, die die hohen Energiekosten kaum noch stemmen können«, sagte Pop. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung die Entwicklung der Lebenshaltungskosten langfristig und umfassend in den Blick nehmen.
Bedürftige Haushalte im Blick
Am Dienstag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz staatliche Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise angekündigt. Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchten, sei eine Belastungsgrenze erreicht, sagte der CDU-Vorsitzende beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin. Das genaue Instrumentarium stehe aber noch nicht fest.
Schon zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgeschlagen, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahlmechanismus zu entlasten. Nach Ansicht von Radtke reicht das jedoch nicht. Der Staat dürfe nicht nur die Rechnung begleichen, die ihm die Mineralölkonzerne präsentierten. »Wenn sich die Preise an den Zapfsäulen deutlich stärker bewegen als die Beschaffungskosten, muss geklärt werden, wer hier welche Krisengewinne macht.«
Laut Radtke wäre es den Menschen kaum zu erklären, wenn der Staat Milliarden für Entlastungen aufbringe und gleichzeitig »die Gewinne der Konzerne sprudeln«. Gezielte Hilfen, eine schärfere Kontrolle der Preisbildung und eine Beteiligung der Krisengewinner gehörten deshalb zusammen. »Am Ende darf nicht der Steuerzahler die Entlastung finanzieren, während die Ölkonzerne ihre Margen vergrößern.«
Entlastung sofort
Die Grünen halten eine Energiepauschale von 250 Euro pro Kopf für den richtigen Weg, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einem Aktionsplan der Parteivorsitzenden Franziska Brantner, des energiepolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Michael Kellner, und der Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Müller, zitiert. Zur Frage der Finanzierung heißt es dort, dass die Energiepauschale aus den übermäßigen Milliardengewinnen der »fossilen Konzerne« bezahlt werden soll.
Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält eine sofortige Senkung der Stromsteuer und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne für besser. »Es ist allerhöchste Zeit für eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.« Die Einnahmen müssten über ein sogenanntes Energiegeld direkt bei den Menschen ankommen. Eine Entlastung dürfe aber nicht erst in Wochen oder Monaten bei den Menschen ankommen: »Deshalb fordern wir eine Stromsteuersenkung jetzt sofort.«
Einen Preisdeckel nach dem Vorbild von Luxemburg oder Belgien finden hingegen die Spediteure in Deutschland. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr und Logistik (BGL), plädierte in der »Augsburger Allgemeinen« zudem für einen verbilligten Transportdiesel nach Vorbild europäischer Nachbarländer. »Das hilft nicht nur unseren Unternehmen, sondern schützt auch die Verbraucher vor übermäßigen Preisanstiegen, weil alle Güter transportiert werden müssen«, begründete Engelhardt die Forderung.
Spediteure in Not
Dem Branchenvertreter zufolge legen Spediteure derzeit wegen der hohen Ausgaben für Diesel in spürbarem Maße Lkw still. »Bis zu 20 Prozent der Kapazitäten werden aus dem Markt 'rausgenommen«, sagte Engelhardt. »Die Kraftstoffpreise steigen so stark, das können die Unternehmen gar nicht vollständig an die Kunden weiterreichen.«
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hält dem Bericht zufolge einen anderen Weg für geeigneter, um Unternehmen und Verbrauchern Abhilfe gegen hohe Tankkosten zu verschaffen. »Angesichts dessen sollte die Bundesregierung in Erwägung ziehen, die Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß abzusenken«, sagte DIHK-Außenhandelschef Volker Treier der »Augsburger Allgemeinen«. Er warnte davor, dass der Preissprung bei Energie eine erhebliche Belastung für die deutsche Volkswirtschaft zu werden droht.
»Die Importrechnung könnte um bis zu 40 Milliarden Euro steigen«, sagte Treier. »Das wäre fast ein Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes und Gift für die dringend nötige wirtschaftliche Erholung.«
Bereits im Jahr 2022 hatte die damalige Bundesregierung eine vorübergehende Übergewinnsteuer eingeführt. Hintergrund war der Angriff Russlands auf die Ukraine und der damit einhergehende Anstieg der Energiepreise. Die damalige Bundesregierung führte im selben Jahr eine Strompreisbremse ein, wodurch ein Teil des Stromverbrauchs zu einem festgelegten, günstigeren Preis angeboten wurde. Zur Mitfinanzierung der Preisbremse wurden die damals entstandenen Überschusserlöse von Stromerzeugern teils abgeschöpft. Im Rahmen dieser Maßnahme nahm der Staat über 900 Millionen Euro ein, wie die »Rheinische Post« die Bundesnetzagentur zitierte. »Aktuell stehen noch einige weitere Abschöpfungsverfahren aus, sodass die Überschreitung der Milliardengrenze nicht ausgeschlossen ist«, hieß es weiter.
