Die Bilder vom massenhaften Grenzübertritt in die spanische Exklave Ceuta haben eine Debatte über Migration ausgelöst, die weit über den konkreten Vorfall hinausreicht. „Das waren schlimme Bilder für europäische Regierungen, weil sie gewaltige Unsicherheit ausgelöst haben“, stellte Markus Lanz in seiner ZDF-Sendung vom Donnerstag dazu fest. „Ceuta hat gezeigt, wie unheimlich nervös europäische Regierungen mittlerweile sind.“ Die Angst vor dem Kontrollverlust und einer Wiederholung von 2015 sei groß. Auch in Deutschland.
Doch dass sich Deutschlands Probleme allein durch eine härtere Migrationspolitik lösen ließen, wie dies die AfD in den Landtagswahlkämpfen suggeriert, dem widersprach CDU-Politiker Dennis Radtke. „Die AfD erklärt einfach: Wir können diesen Zustand beenden. Von heute auf morgen. So einfach ist es eben nicht“, sagte der Europaabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels.
Der CDU-Politiker warnte davor, komplexe Entwicklungen ausschließlich mit Migration zu erklären. „Selbst wenn wir jeden illegalen Migranten in Deutschland oder aus Deutschland abgeschoben haben, wird sich an vielen Stellen im Stadtbild nichts verändern“, erklärte Radtke und bezog sich damit auf frühere Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Diskussionen ausgelöst hatten.
Zur Begründung verwies Radtke auf den tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel in vielen Städten. „Wattenscheid wird nie wieder so aussehen wie in den 70er-, 80er-Jahren“, sagte Radtke, der selbst aus dem Stadtteil Bochums im Ruhrgebiet stammt. „Es wird nie wieder ein Kino in Wattenscheid geben.“ Diese Diskussionen führe er regelmäßig mit seinen Eltern. Auch daran, „dass der letzte deutsche Metzger in Wattenscheid zugemacht hat in der Fußgängerzone und da jetzt nur noch ein Halal-Metzger ist“, werde sich „nichts verändern, wenn wir den letzten illegalen Migranten aus Wattenscheid abgeschoben haben“.
Lanz hielt dagegen und fragte: „Wollen Sie so Politik machen? Wollen Sie das den Leuten so sagen?“ Was Radtke gerade beschreibe, sei „die totale Selbstaufgabe“.
„Nein, überhaupt nicht“, versuchte der CDU-Politiker zu kontern. Sein Gestaltungsanspruch speise sich aber nicht daraus, den Menschen zu versprechen, „wenn wir jeden illegalen Migranten aus Deutschland abgeschoben haben, dann ist alles wieder so schön wie früher“.
Lanz hakte noch einmal nach und verwies auf die 260.000 Menschen, die in Deutschland weiterhin lebten, obwohl sie ausreisepflichtig sind. „Das ist doch das Gefühl von Kontrollverlust, das dann entsteht“, sagte der Moderator. „Tatsächlich ist das doch einfach nur die Forderung nach einem rechtsstaatlichen Zustand.“
Radtke stellte zugleich klar, dass er die Sorgen vieler Bürger nachvollziehen könne. „Es ist auch nicht zu bestreiten, dass die Folgen von 2015, 2016 auch mit dem Phänomen AfD zu tun“ haben, sagte der CDU‑Politiker. Wer den Erfolg der Partei jedoch allein auf die Flüchtlingskrise zurückführe, werde „der Komplexität dieses Themas nicht gerecht“. Denn: „Die AfD oder die neue rechte Bewegung, das ist kein rein deutsches Phänomen. Das ist noch nicht mal ein rein europäisches Problem.“
Zudem entstehe der Eindruck, „wenn wir ein paar Grenzkontrollen machen an der deutsch-niederländischen Grenze oder deutsch-französischen Grenze“, würden sich die Probleme lösen. Tatsächlich liege ein zentrales Problem bei den Abschiebungen in den Zuständigkeiten der Behörden. „Für die Abschiebung sind am Ende Kommunen und Bundesländer zuständig, die personell überhaupt gar nicht die Ausstattung dafür haben.“ Deshalb müsse der Bund stärkere Verantwortung übernehmen oder zumindest für ausreichend Personal sorgen.
Für Radtke ist die entscheidende Herausforderung deshalb nicht, mit symbolischen Maßnahmen Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, sondern Probleme tatsächlich zu lösen. „Mit Kopflosigkeit hat sich am Ende noch kein einziges Problem gelöst“, sagte er.
