Debatte um Nord Stream: AfD und BSW nutzen Gasthema im Wahlkampf

Mit dem Vorschlag, Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen, versuchen vor allem AfD und das BSW in den derzeitigen Wahlkämpfen zu punkten. «Nord Stream aufdrehen» - plakatiert etwa das BSW vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. «Wir als AfD befürworten die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nach Beendigung des Kriegs», bestätigte auch der Spitzenkandidat der AfD im Land, Enrico Schult, der Deutschen Presse-Agentur. Damit könne ein Drittel des deutschen Gasverbrauchs gedeckt werden.

Schult sieht sich mit der Forderung in Übereinstimmung mit den Wünschen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Zwar ist das Thema eigentlich nichts für den Landtagswahlkampf, weil die Regierung in Schwerin - egal welcher Färbung - keinen Einfluss darauf hat. Doch im Nordosten Deutschlands ist das Thema von besonderer Brisanz - schließlich landete hier bis 2022 das aus Russland kommende Gas an. Doch wie realistisch ist das Szenario?

Wieso ist das Thema so bedeutend für die Menschen?

Die Debatte um Energiepreise überschattet derzeit überall den Wahlkampf. Egal, ob an der Zapfsäule beim Benzin oder beim Strompreis oder demnächst wieder beim Heizen: Überall spüren die Menschen die drastischen Preissteigerungen. Gas ist zudem ein wichtiger Rohstoff für die chemische Industrie. Die auch im internationalen Vergleich hohen Gaspreise in den vergangenen Jahren haben eine handfeste Krise in der Branche hervorgerufen. Mehrere Unternehmen wie etwa BASF und Evonik planen Stellenkürzungen. Hohe Preise für chemische Produkte wie etwa Düngemittel haben dann auch wieder Auswirkungen auf die in Mecklenburg-Vorpommern wichtige Landwirtschaft - und damit auch auf die Preise für Lebensmittel.

Wie sieht die Lage mit der Gasversorgung aus?

Wegen der hohen Gaspreise auf dem Weltmarkt sind die Gasspeicher in Deutschland derzeit nur zu 54 Prozent gefüllt. Das ist ein historischer Tiefstand zum derzeitigen Zeitpunkt. Selbst im günstigsten Fall könnten die Speicher bis zum 1. November nur noch auf 77 Prozent gefüllt werden. Bei einem strengen Winter könnten die Vorräte in den Gasspeichern damit zur Neige gehen. Allerdings kann Deutschland in so einem Fall über LNG-Terminals, über die Flüssiggas verschifft wird, auch schnell seine Kapazitäten aufstocken.

Wie war das noch mit Nord Stream?

2021 hat Deutschland noch knapp 60 Milliarden Kubikmeter Gas über Nord Stream 1 eingeführt. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 hingegen verzögerte sich. Die Bundesregierung stoppte im Februar 2022 wegen des erwarteten russischen Angriffs auf die Ukraine das Genehmigungsverfahren. Russland drosselte in den ersten Kriegsmonaten die Gaslieferungen über Nord Stream 1, um Druck auf Deutschland und Europa auszuüben. Am 1. September 2022 setzte der Staatsmonopolist Gazprom dann die Lieferungen ganz aus - wegen angeblicher technischer Probleme. Drei Wochen später wurde die Leitung in der Ostsee gesprengt. Zwei aus der Ukraine stammende Männer sitzen derzeit wegen des Verdachts in Untersuchungshaft, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein.

Wie realistisch ist eine Inbetriebnahme?

Bei der Sprengung wurden drei der vier Stränge von Nord Stream beschädigt. Nach Einschätzung von Experten wäre nur die Inbetriebnahme dieses einen Stranges technisch ohne großen Aufwand möglich. Die anderen drei müssten repariert werden. Zu den Kosten gibt es bislang keine Schätzungen. Aus rechtlicher Sicht ist unter den derzeitigen Umständen eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen hingegen ausgeschlossen - wegen des russischen Kriegs und der daraufhin verhängten Sanktionen gegen Moskau, aber auch wegen des EU-Rechts.

Könnten Verhandlungen über die Wiederbelebung von Nord Stream den Krieg beenden?

Nach Aussage von Schult soll die Inbetriebnahme von Nord Stream als «Verhandlungsmasse» dienen, um Russland zur Beendigung des Kriegs zu bewegen. Es deutet allerdings wenig darauf hin, dass dies funktionieren würde. So hat Kremlchef Wladimir Putin die Lieferungen über Nord Stream selbst gestoppt, um Druck auf die Europäer zu machen. Auch wenn die Sanktionen schwer auf Russland lasten, ist die Wiederherstellung der Wirtschaftsbeziehungen zu Europa für den Kreml zweitrangig. Immer wieder hat Putin deutlich gemacht, dass er weitere Teile der Ukraine für sich beansprucht, ehe er bereit ist, über Frieden zu reden. Es gibt derzeit wenig Anhaltspunkte für ein Umdenken und ein Ende des Kriegs.

Würden mit Nord Stream die Gaspreise fallen?

Auch das ist keineswegs sicher. 2021 - also noch vor der Abschaltung von Nord Stream - sind in der zweiten Jahreshälfte die Gaspreise wegen der hohen Nachfrage nach Ende der Corona-Krise massiv gestiegen. Im Winter 2021 kostete eine Megawattstunde Gas 90 Euro im Großhandel. Das ist mehr als jetzt. Übrigens: Zur gleichen Zeit schaltete Russland auch die Erdgasleitung Jamal - Europa ab.

Auch jetzt ist nicht das ausbleibende Gas aus Russland Haupttreiber der Energiekosten. Den größten Preissprung gab es beim Gas nach Beginn des von US-Präsident Donald Trump begonnenen Iran-Kriegs.