Debatte um Stolpersteine in Sachsen: Stadtrat entscheidet über Gedenkkultur

In dem fraktionsübergreifenden Beschlussantrag gemeinsam mit dem »Bündnis Oberelbe für mehr Demokratie« hatten Vertreter von AfD und CDU gefordert, solche Stolpersteine »im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich« künftig abzulehnen. Viele Bürger, Angehörige und Initiativen empfänden diese Form der Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus als nicht angemessen, hieß es in dem Antrag. Stattdessen solle das Gedenken vorzugsweise auf dem Nordfriedhof der Stadt stattfinden, so »dass ein direktes Betreten der Gedenkelemente ausgeschlossen ist«.

»Wir wollen uns aktiv mit der Frage beschäftigen, wie wir in unserer Stadt einen würdigen Ort des Erinnerns schaffen und das Gedenken an die Opfer von Krieg, Terror, Diktatoren, Vertreibung und insbesondere des Nationalsozialismus sichtbar halten und weiterentwickeln können«, so Oertel. Dass es zu diesem Thema unterschiedliche Meinungen gebe, sei in einer demokratischen Gesellschaft selbstverständlich, betonte die Bürgermeisterin. Sie rief dazu auf, miteinander im Gespräch zu bleiben und sachlich und ergebnisoffen über die verschiedenen Möglichkeiten zu diskutieren.

Empörung über Entscheidung in Sachsen

Die Entscheidung hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) sprach von einem »Skandal.« Wer Erinnerungsorte jüdischen Lebens auf Friedhöfe verdrängen wolle, mache Jüdinnen und Juden »noch einmal unsichtbar«, sagte sie.

»Die Stolpersteine aus unserem Alltag und Gedenkkultur an den Stadtrand zu verbannen, halte ich für falsch«, erklärte auch der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas. Er warf der AfD vor, damit den Nationalsozialismus relativieren zu wollen. Pallas forderte den Stadtrat auf, die Entscheidung zu überdenken. »Noch ist es nicht zu spät.« Die SPD-Landtagsfraktion sei bereit, Patenschaften und Kosten für drei Stolpersteine zu übernehmen, hieß es.

Die Erinnerung müsse im Stadtbild sichtbar bleiben, sagte Maica Vierkant vom Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus der Deutschen Presse-Agentur. Sie leitet die Geschäftsstelle. »Das gehört in den Alltag und in den öffentlichen Raum, wo die Menschen leben.« Das Gedenken solle nicht auf Friedhöfe verbannt werden, so Vierkant. Diskussion über die Formen der Erinnerung gebe es aber seit Langem.

Die Erinnerungsform der Stolpersteine gibt es bereits seit den Neunzigerjahren – und inzwischen in vielen europäischen Ländern. »Es ist eine Form des Gedenkens, die positiv aufgenommen wird«, sagte Vierkant. Die kleinen Steine werden am letzten bekannten Wohn- oder Wirkungsort von Opfern des Nationalsozialismus verlegt. Deren Namen und Lebensdaten stehen auf der Oberseite.