Demokratie-Aktivist Joshua Wong bekennt sich in Hongkong schuldig

Der inhaftierte Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat sich in einem weiteren Gerichtsverfahren in Hongkong schuldig bekannt. Das berichteten mehrere Hongkonger Medien übereinstimmend. Dem 29-Jährigen wurde in der chinesischen Sonderverwaltungsregion vorgeworfen, sich mit ausländischen Kräften verschworen zu haben. Sein Schuldeingeständnis könnte dazu führen, dass die Strafe milder ausfällt.

Es war das zweite Verfahren gegen Wong unter Hongkongs nationalem Sicherheitsgesetz, das die Zentralregierung in Peking der Finanzmetropole nach einer Protestwelle auferlegt hatte – und Kritikern zufolge vom Machtapparat für politische Repressionen instrumentalisiert wird.

Im Juni vergangenen Jahres ließen ihn die Behörden in dem Fall formell festnehmen. Faktisch sitzt Wong aber bereits seit 2020 hinter Gittern. Zurzeit verbüßt er noch eine Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten, zu der ihn ein Gericht im November 2024 im viel beachteten Prozess gegen eine Gruppe festgenommener Aktivisten – der „Hongkong 47“ – verurteilt hatte. Wong hatte sich auch in diesem Fall, in dem es um eine inoffizielle Vorwahl für das Hongkonger Parlament im Jahr 2020 ging, schuldig bekannt. Ohne weitere Strafe hätte er im kommenden Jahr theoretisch freikommen können.

Kritik an Sicherheitsgesetz

Hongkongs nationales Sicherheitsgesetz hat Kritikern zufolge seinen Namen nicht verdient – ganz im Gegenteil: Es sorge nicht für Sicherheit, sondern richte sich gegen die prodemokratische Opposition und jegliche Aktivitäten, welche die Kommunistische Partei in Peking als Gefahr für ihren uneingeschränkten Machtanspruch sehe und deshalb als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch brandmarke.

Auch andere prominente Figuren der prodemokratischen Bewegung in der ehemaligen britischen Kronkolonie wurden in viel beachteten Verfahren nach dem Gesetz verurteilt. Beispielsweise bekam der frühere Medienmogul Jimmy Lai im Februar wegen des Vorwurfs der Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen von einem Gericht in Hongkong eine Haftstrafe von 20 Jahren auferlegt.