Demonstration in Magdeburg gegen AfD und für Demokratie – CDU-Chef Merz unter Druck

Wie groß ihre Sorge davor ist (mehr dazu hier ), wollen Tausende Menschen heute in Magdeburg deutlich machen. Das Bündnis »Sachsen-Anhalt weltoffen«, in dem mehr als 300 Verbände, Vereine, Gewerkschaften, Kirchen und Initiativen engagiert sind, ruft zu einem Demonstrationszug mit anschließendem Demokratiefestival auf. Als Rednerinnen sollen unter anderem die Aktivistin Luisa Neubauer und die Publizistin Carolin Emcke auftreten (lesen Sie alle Entwicklungen im Newsblog).

Bemerkenswert: Auch CDU-Ministerpräsident Sven Schulze will sich auf dem Domplatz blicken lassen, als Gast »ohne eigenen politischen Programmpunkt«, wie mein Kollege Peter Maxwill aus der Zentrale der Landes-CDU hört. Ein Signal ist die Teilnahme dennoch: Schulze verzichtet auf einen eigenen großen Wahlkampfabschluss, stattdessen sucht er im verzweifelten Verteidigungskampf um die Staatskanzlei die Nähe zu einem eher links geprägten Anti-AfD-Bündnis.

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla stellt offen infrage, dass bei der Briefwahl alles korrekt abläuft. Als Beispiel verweist er auf Pflegeheime: Angeblich wisse er aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen von Fällen, »wo der Stift sozusagen geführt wurde«. Nachprüfen könne er diese nicht, trotzdem hält er diese für »unstrittig«. Auch Spitzenkandidat Siegmund mahnt, in Pflegeheimen dürfe nichts aus einer »linken oder grünen Ecke« vorgegeben werden. »Belegen kann man das nicht«, sagt er. »Aber wir alle wissen, wie das oftmals läuft.«

Siegmund hat seine Anhänger aufgerufen, sich bei dieser »historischen Schicksalswahl« als Wahlbeobachter zu melden und die Auszählung der Stimmen genau zu beobachten. Der AfD-Mann verweist auch auf die Kampagne des rechtsextremen Vereins »Ein Prozent«, der warnt, dass »hart erkämpfte patriotische Stimmen« nicht verschwinden dürften.

Das Ziel ist klar: Man delegitimiert jahrzehntelang eingeübte und bewährte demokratische Prozesse. So schreibt die AfD schon am Märchen von der geklauten Wahl, sollte diese nicht so ausgehen, wie die Partei es sich erhofft.

Mehr Hintergründe hier: Wie die AfD noch vor der Wahl die Mär vom Stimmenklau verbreitet

Es wäre ein höchst ungewöhnlicher Schritt. Die erste Kommentierung einer Landtagswahl übernimmt in der Kanzlerpartei normalerweise nicht der Kanzler persönlich. Aber was ist schon normal, wenn Rechtsextremisten sich anschicken, ein Bundesland zu regieren?

Die Erschütterungen aus Sachsen-Anhalt werden auch im Berliner Machtzentrum zu spüren sein. Und zwar ganz gleich, wie weit die AfD am Ende vor der CDU liegt. Die Lage ist für Merz schon jetzt mehr als betrüblich. Die zu erwartenden kräftigen Verluste für die Union am Sonntag und in zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern sowie Berlin werden sie weiter verdüstern.

Und doch: Kursierten vor ein paar Wochen noch Gerüchte über einen möglichen, ohnehin nicht ganz trivialen Kanzlertausch (mehr dazu hier ), so scheint Merz derzeit keinen Aufstand fürchten zu müssen. Das heißt nicht, dass kein Groll entsteht. Merz’ Autorität wird weiter leiden. Er wollte die AfD einst halbieren, eine CDU-Niederlage in Sachsen-Anhalt ist auch seine Niederlage.

Egal, wie es ausgeht, wahrscheinlich wird sich Merz nach den ersten Hochrechnungen doch eher nicht zu Wort melden, allein schon, um die Dramatik des Abends nicht noch selbst zu befeuern. Heute ist der Kanzler übrigens noch mal auf Stimmenfang – allerdings nicht in Sachsen-Anhalt, sondern im Kommunalwahlkampf in Niedersachsen.

Unser interaktives Fragetool: Was denken Sie über die Merz-Koalition, was über die AfD? Und was meint die Mehrheit?

…sind Birgit und Horst Lohmeyer. Wieder einmal. Schon vor rund einem Jahr habe ich das Künstlerpaar an dieser Stelle gewürdigt, aber man kann das nicht oft genug tun. Die Lohmeyers wohnen in Jamel in Mecklenburg-Vorpommern, einem kleinen Dorf in der Nähe von Wismar, das seit Jahrzehnten von Rechtsextremisten vereinnahmt wird.

Birgit und Horst Lohmeyer wollen sich damit nicht abfinden. 2007 organisierten sie zum ersten Mal das Festival »Jamel rockt den Förster«, um ein Zeichen gegen die Neonazis zu setzen. Jahr für Jahr wurde es größer, die auftretenden Bands immer prominenter (Die Toten Hosen, Herbert Grönemeyer, Die Ärzte, Fettes Brot, die Sportfreunde Stiller, Deichkind…). Eigentlich sollte gestern die 19. Auflage starten, doch nach stundenlangem Starkregen fiel der Auftaktabend aus. Hoffentlich kann es heute losgehen.

Lesen Sie im SPIEGEL-Archiv über den Widerstand der Lohmeyers: Allein unter Nazis