Die Krise der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland

Bei den vergangenen Landtagswahlen sei die Mitte gerupft worden, heißt es. Aber was bedeutet das? Mit der Mitte abgewählt wurde die Soziale Marktwirtschaft. Sie ist der Motor des bei Gründung der Bundesrepublik den Bürgern gegebenen Wohlstandsversprechens und impliziert eine Gerechtigkeitsgarantie. Wohlstand soll es für alle geben, so der Titel des berühmten Buches von Ludwig Erhard. Dabei gilt: Jeder ist für sich selbst verantwortlich. Wer aber ohne Schuld in Not und Armut gerät, dem hilft die Gemeinschaft. Das nennt man Subsidiarität. Löst die Wirtschaftspolitik dieses Versprechen ein, wird sie zur Sozialen Marktwirtschaft.

Zwei, wenn man will, auch drei Parteien, die in der Nachkriegszeit häufig Regierungskoalitionen bildeten, stehen auf besondere Weise für die Soziale Marktwirtschaft: CDU, CSU und FDP. Die Union propagiert zumindest in ihrer Programmatik bis heute die Formel „konservativ, christlich und marktwirtschaftlich-liberal“. Stärker noch betont die FDP die segensreiche Wirkung eines freien Spiels der Marktkräfte und warnt davor, den Wohlfahrtsstaat zu überdehnen.

Die FDP spielt inzwischen keine Rolle mehr; ihre Wiederauferstehung ist fraglich. So schlimm steht es um die CDU (noch) nicht. Doch einstellig ist inzwischen häufig auch ihr Wahlschicksal. Zu sagen, die Wahlen hätten die Ränder gestärkt, kommt einer Verniedlichung gleich: In Berlin kommen Linke und AfD zusammen auf 42 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern auf knapp 45 Prozent.

Die „Ränder“ werden somit von knapp der Hälfte der Bürger gewählt. Sie werden vor allem von den Jungen gewählt. In beiden Bundesländern entschied sich eine absolute Mehrheit der ganz Jungen entweder für die Linke oder die AfD – jeweils ungefähr 56 Prozent. Bei den 25- bis 34-Jährigen sind es sogar rund 62 Prozent in Berlin und 49 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern. Die jungen Wähler verteilen sich regional zwar unterschiedlich auf zwei Parteien, die ideologisch weit auseinanderliegen. Doch beide Parteien bieten einen starken wohlfahrtsstaatlich-konservativen Bestandsschutz an.

Härter gesagt: Sozialpolitisch sind Linke und AfD heute beide antimarktwirtschaftliche Parteien. Das versteht sich bei der Linken aus ihrer DDR-Tradition einer spätmarxistischen SED von selbst: Enteignung, Besteuern der „Reichen“, interventionistische Planwirtschaft, Vertrauen in die Allmacht und das Allwissen des Staates, Schuldenmachen – all das und einiges mehr gehört zum Inventar des linken Egalitarismus, der sich als Gerechtigkeitsgenerator ausgibt.

Die AfD hat eine andere Gründungsgeschichte: Sie entstand – nicht zuletzt in der Eurokrise – aus einem starken wirtschaftsliberalen Impuls („Professorenpartei“), eine Tradition, der auch die Vorsitzende Alice Weidel einmal zuneigte. Doch inzwischen hat die AfD sich sozialpolitisch stark nach links bewegt. Sie verbindet das Programm nationaler Abschottung mit einem üppigen Sozialstaatsversprechen: großzügige Absicherung für die als zugehörig definierte Bevölkerung, nicht zuletzt die im Rentenalter, dafür eine Begrenzung des Zugangs für Migranten. Man kann das national-sozial nennen.

Das hat durchaus seine Logik: Für Migranten offene Grenzen und ein üppiger Wohlfahrtsstaat sind ein Widerspruch, weil dauerhaft nicht finanzierbar. Rechte Parteien etwa in Dänemark oder Schweden, quasi Musterländer des Wohlfahrtsstaates, positionieren sich ähnlich. Dabei sollte nicht untergeschlagen werden, dass das AfD-Programm zugleich immer noch marktliberale Elemente enthält: Abschaffung der Erbschaftsteuer, Ablehnung einer Vermögensteuer, Altersvorsorge durch Kapitaldeckung. Ob das die Themen sind, weshalb bei den jüngsten Wahlen AfD gewählt wurde, ist fraglich.

Als Reaktion auf den antimarktwirtschaftlichen Soupçon von links und rechts haben die Mitte-Parteien der schwarz-roten Koalition die Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen nur noch als Lippenbekenntnis im Repertoire. Dabei wäre von ihnen ein Hinweis hilfreich, dass nur entfesselte Marktkräfte jene Steuereinnahmen generieren können, die der Sozialstaat zur Umverteilung benötigt. Doch dafür fehlt der Regierung – insbesondere der SPD – inzwischen der Schneid. Stattdessen schmiegt die Koalition sich in eilfertiger Mimikry der Gerechtigkeitsrhetorik von Linken und AfD an und akzeptiert unwidersprochen die Unterstellung, die angekündigten Reformen seien nichts als Sozialabbau und müssten korrigiert werden. Denn mit dem „Kopf durch die Wand“ (Lars Klingbeil) könne man keine Politik machen.

Schief wäre indes der Eindruck, Deutschland wäre über lange Zeit ein von den Parteien der Mitte garantierter Staat lupenreiner Sozialer Marktwirtschaft gewesen. Die Deutschen – Bürger wie Politiker – fremdeln seit jeher mit der Marktwirtschaft. Sie waren stets skeptisch gegenüber den Wirkungen des Wettbewerbs, hatten nichts gegen Kartelle und wurden in den Nazi-Jahren an einen ausgebauten Sozialstaat gewöhnt, was nicht unwesentlich zur Akzeptanz der braunen Diktatur beitrug.

Es überrascht deshalb nicht, dass Ludwig Erhards Reformen zunächst alles andere als populär waren. Nach der Währungsreform vom 20. Juni 1948 füllten sich zwar über Nacht die Schaufenster, weil die Schwarzmarktwirtschaft sich nicht mehr lohnte. Doch zunächst schossen die Preise hoch, während die Löhne bis November eingefroren blieben. Erst wirtschaftliches Wachstum, steigende Reallöhne und Massenkonsum verwandelten eine umstrittene Wirtschaftsordnung allmählich in eine Erfolgsgeschichte. Nicht die Deutschen bekehrten sich zur Marktwirtschaft, die Marktwirtschaft bekehrte die Deutschen durch Kühlschränke, Volkswagen und steigende Löhne zum Kapitalismus. Sie nannten es lieber Wirtschaftswunder.

Paradoxerweise wurde nun gerade der Erfolg der Marktwirtschaft zum Systemproblem. Immer mehr Steuer- und Beitragsmittel wurden zum Ausbau des Sozialstaats verwendet – was zugleich die Bürger mehr und mehr von diesem Staat abhängig machte und diesen zu überfordern drohte. Immer selbstverständlicher wurde eine Anspruchshaltung an den Staat, der alle Risiken des Lebens glätten sollte. Eigenverantwortung, die Quelle bürgerlichen Stolzes, galt fortan als Überforderung. „Sozial“, „solidarisch“ und „gerecht“ soll es zugehen.

Die Folge war eine selbst verschuldete Entmündigung des Bürgers. Kaum eine „Reform“ kann das anschaulicher machen als die Dynamisierung der Rente durch den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) im Jahr 1957. Damals hat man die Altersversorgung an die Lohnentwicklung gekoppelt und das System zum Umlageverfahren umgebaut, während Erhard erfolglos eine Kapitaldeckung ins Spiel gebracht hatte. Adenauer machte aus der dynamischen Rente ein Teilhabeversprechen. Auch die „alten Leute“ sollten an der Hebung des Lebensstandards teilnehmen. Die Partizipation der Alten an den von den Jungen erarbeiteten Produktivitätsfortschritten, nicht etwa die Reformen Erhards, war es, die der CDU im September 1957 einzigartig in ihrer Geschichte eine absolute Mehrheit bescherte.

Auch zeitweilige Rückschläge wie die Stagflation der Siebzigerjahre konnten den Sozialstaat in seinem Lauf nicht dauerhaft aufhalten. Die Sozialleistungsquote – Sozialausgaben in Bezug zur Wirtschaftsleistung – betrug 1960 20 Prozent. 15 Jahre später lag sie bei 32 Prozent. Der Sozialstaat ermöglichte den immer früheren Renteneintritt, finanzierte Kuren, Kindergeld und Mutterschaftsurlaub. Starke Gewerkschaften setzten hohe Reallöhne durch, verkürzten die Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden, versäumten aber die Einführung einer Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, weil sie der Marktwirtschaft nie wirklich über den Weg trauten. Stattdessen entdeckte man immer neue Gerechtigkeitslücken, die geschlossen werden mussten. Aus Wohlstand für alle wurden Staatsleistungen und dauerhafte Subventionen für viele, vor allem für jene mit starken Lobbygruppen.

Erst unter dem Eindruck hoher Arbeitslosigkeit kam es zu einer echten Zäsur: den Agendareformen des sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder Anfang des neuen Jahrhunderts. Diese beschränkten sich nicht nur auf eine Reform der Sozial- und Arbeitslosenunterstützung, sondern wurden flankiert von einer kräftigen Senkung der Einkommensteuer und einer Entflechtung der Deutschland AG. Der Preis, den Schröder zahlte, war hoch: Er musste die Ausgründung einer linksextremen Partei aus der SPD und das Ende seiner politischen Karriere hinnehmen. Ähnlich wie in den frühen Jahren der Bundesrepublik fanden die marktwirtschaftlichen Agendareformen erst Akzeptanz, als es am Arbeitsmarkt wieder aufwärtsging.

Vieles spricht dafür, dass heute wieder eine Agendasituation gegeben ist. Der Sozialstaat wächst, doch seine Finanzierungsquelle sprudelt nicht mehr. Es gibt kaum Wachstum, aber die Staatsquote (2025) beträgt 50,3 Prozent. Die Belastung auf Arbeitseinkommen liegt mit 49,3 Prozent für einen kinderlosen Durchschnittsverdiener weit über dem Durchschnitt, der in der OECD bei 35,1 Prozent liegt. Im Klartext: Fast die Hälfte dessen, was ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber kostet, kommt bei ihm nicht an, sondern geht als Steuern und Sozialbeiträge an den Staat. Die egalisierende Umverteilungskraft des deutschen Sozialstaats spiegelt sich in einem moderaten Gini-Koeffizienten, dem Ausdruck für relative Gleichheit der Gesellschaft. Große Summen des umverteilten Steuer- und Beitragsgeldes erhalten Menschen, die es gar nicht brauchen. Das gilt zum Beispiel für die „Rente mit 63“ (jährlich zehn Milliarden Euro) oder den Tankrabatt (2,5 Milliarden Euro im Quartal). Man sollte also nicht pauschal von Sozialausgaben sprechen, sondern neutral von Transfers.

Heute wie damals ist das Bewusstsein für Reformen schwach ausgebildet. Der Leidensdruck ist sogar geringer. Damals litten viele unter der hohen Arbeitslosigkeit; heute ist es (noch) nicht so schlimm. Dafür drückt die Teuerung auf den Geldbeutel. Und die Zukunftsängste sind mutmaßlich größer als damals. Wer Angst hat, scheut Veränderung.

Doch warum wählen mehrheitlich die Jungen antimarktwirtschaftliche Parteien? Die gängige Erklärung einer „Protestwahl“ bleibt tautologisch. Immerhin wählen die Jungen Programme, die ihnen objektiv schaden würden. Ein Rentenniveau von mehr als 70 Prozent zu finanzieren, das die AfD verspricht, würde die Jungen strangulieren. Überfordern würde sie auch die Beibehaltung der teuren „Rente mit 63“, für deren Erhalt nicht nur AfD und Linke, sondern auch die Schwesig-SPD und die Ost-Ministerpräsidenten der CDU kämpfen. Die Privilegierung der Alten könnte der Finanzierung der Kapitaldeckung den Garaus machen, die der Vermögensbildung der Jungen dient. Die Enteignung der Berliner Wohnungsgesellschaften müssten die (jungen) Steuerzahler mit ihrem Geld bezahlen. Eine bezahlbare Wohnung hätten sie danach immer noch nicht, solange nicht neue Wohnungen im großen Stil gebaut werden. Denn in den vergesellschafteten Wohnungen wohnen ja schon Menschen – dann zu eingefrorenen Mieten.

Haben also die Jungen gegen ihre eigenen Interessen links und rechts gewählt? Diesen altklugen Hinweis würden sie sich verbitten – wenngleich nach einer Bertelsmann-Studie jeder Zweite unter den 14- bis 25-Jährigen beklagt, ihm fehle, wiewohl an Wirtschaft interessiert, ausreichendes Wissen, um Wirtschaftsnachrichten zu verstehen.

Doch fehlende Informationen wären als Erklärung zu wenig. Hinweise gibt die politische Ökonomie. Danach gilt: Gegenwartsinteressen schlagen Zukunftsinteressen. Eine durch Finanzkrise, Corona-Pandemie und heiße Sommer verunsicherte junge Generation priorisiert Sicherheit vor Zukunft. Oder konkret: Die Rentenreform verspricht den Jungen zwar ein gesichertes Altersvermögen. Doch das ist lange hin. Der Mietendeckel verspricht ein Verbot von Mieterhöhungen jetzt. Mieten einfrieren, Nahverkehr verbilligen, Lebensmittel und Energie günstiger machen – all diese Preisinterventionen retten Deutschland langfristig nicht. Aber sie versprechen kurzfristig Linderung.

Der Zukunftsbezug bleibt abstrakt. Dass die Zementierung des Status quo auf höhere Steuern oder eine Erhöhung des Rentenbeitrags für die Jungen hinausläuft, was nichts als eine Lohnkürzung ist, bleibt unsichtbar und lässt sich schlecht skandalisieren. Heutige Leistungen sind sichtbar. Für diesen Besitzstand gehen an diesem Wochenende die Gewerkschaften auf die Barrikaden.

Hinzu kommen verhaltensökonomische Erklärungen: Was man hat, das hat man. Was man nach den angekündigten Reformen hat, weiß man nicht. Das Versprechen, dass eine steuerliche und bürokratische Entlastung der Unternehmen den Standort wettbewerbsfähiger machen würde, was Gewinne und Beschäftigungschancen der Menschen erhöhte, bleibt eine reichlich abstrakte Ableitung und läuft Gefahr, schon im Ansatz antikapitalistisch missverstanden zu werden: Tiefere Unternehmensteuern heißen für viele nichts anderes als höheres Vermögen für die Fabrikanten.

Wie 1948 (Ludwig Erhard) und 2003 (Gerhard Schröder) gilt auch heute: Die Menschen glauben an die Marktwirtschaft erst, wenn es ihnen materiell besser geht. Weil es ihnen aber – und sei es nur gefühlt – heute nicht gut geht, verweigern sie marktwirtschaftlichen Reformen ihre Zustimmung, die doch die Voraussetzungen dafür wären, dass es ihnen künftig besser geht. Dass der Widerstand gerade von den Jungen ausgeht, die doch am meisten und am längsten von den Reformen profitieren würden, ist paradox und bitter zugleich.

Angesichts solcher Widerstände bräuchte es wie 1948 und 2003 couragierte Politiker, die die Veränderungsnotwendigkeit nicht nur erkennen, sondern marktwirtschaftliche Reformen auch umsetzen. Beliebt wird man damit nicht. Die marktwirtschaftliche Rhetorik beherrscht Kanzler Friedrich Merz (CDU). Ob er bereit ist, dafür auch politisches Kapital einzusetzen und persönlich ins Risiko zu gehen, ist fraglich. Vielleicht wurde der beste Moment dafür im Herbst 2025 verpasst. Je länger die Reformen auf sich warten lassen, desto schwieriger werden sie.

Etwas ist aus dem Lot geraten. Nicht erst seit dem vergangenen Sonntag, aber da erst recht. „Sinn der Sozialen Marktwirtschaft ist es, das Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden.“ So definierte Alfred Müller-Armack, einer der Väter der Sozialen Marktwirtschaft, das deutsche Modell. Müller-Armacks Formel verlangt Balance. Sozialer Ausgleich ist nicht dasselbe wie die Garantie jedes einmal erworbenen Besitzstandes. Wo diese Unterscheidung verloren geht, bleibt vom Begriff der Sozialen Marktwirtschaft irgendwann nur noch das Adjektiv.