Die Politik der Orientierungslosigkeit
Angesichts multipler Krisen von Energiepreisen bis zur KI-Entwicklung fehlt der Bundesregierung eine klare Linie.
Quick Look
Angesichts steigender Energiepreise, globaler Zinsängste und technologischer Risiken fordert die F.A.Z. von der Bundesregierung eine klare Prioritätensetzung und wachstumsfördernde Reformen statt populistischem Handeln.
AI-generated summary
Why It Matters
Die wirtschaftliche Unsicherheit wird durch die Energiekrise und globale Zinsentwicklungen verschärft. Die Bundesregierung steht unter Druck durch populistische Forderungen vor anstehenden Wahlen.
Es kann einem schwindelig werden dieser Tage. Zwar ist „Krise“ seit Ausbruch der Covid-Pandemie Ende 2019 Normalzustand, ganz aktuell braut sich aber etwas zusammen, das wirtschaftlich und darüber hinaus existenzbedrohend klingt: Die Angriffe der Huthi-Milizen treiben den Ölpreis, Diesel kostet so viel wie fast noch nie. Die Gasspeicher sind nur gut zur Hälfte gefüllt, Heizen dürfte im Winter teuer werden.
Rund um den Globus steigen die Anleihezinsen in besorgniserregende Höhen. Für die Regierungen wird es immer kostspieliger, ihre Schuldenberge zu finanzieren. Über alldem schwebt die Warnung führender Entwickler der Künstlichen Intelligenz. Sie fordern eine Geschwindigkeitsbremse für die Entwicklung ihrer Modelle – weil ansonsten die Existenz der Menschheit bedroht sei. Das alles passiert, während in Deutschland die AfD auch bundesweit mit Abstand zur stärksten Partei aufsteigt und die Stunden der Kanzlerschaft Merz gezählt scheinen.
Was hilft angesichts solch einer Unsicherheit? Ganz sicher keine Panik. Und auch keine politische Selbstbeschäftigung und Personaldebatten. Die Regierung hat mehr denn je die Aufgabe, der zu Recht verunsicherten Bevölkerung Orientierung zu geben: Wer verfolgt international welche Interessen? Was liegt überhaupt in unserer Hand? Was sind die Prioritäten? Ein neuer Tankrabatt für alle ist es ganz sicher nicht. Er würde die Dieselknappheit zusätzlich befeuern und die Haushaltsengpässe verschärfen. Dass SPD und Union sich von der AfD kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu der populären Maßnahme treiben lassen, ist aber alles andere als ausgeschlossen.
Man würde sich einen Kanzler wünschen, der mit seiner Wirtschaftsministerin und seinem Finanzminister vor die Kameras tritt, mit einem gemeinsamen Bekenntnis für wachstumsfördernde Reformen und Hilfen ausschließlich für diejenigen, die von steigenden Preisen nachweislich überfordert sind. Es wäre ein Aufbäumen anstelle eines Einknickens vor der härter werdenden Wirklichkeit. Ob die Bundesregierung diese Kraft noch aufbringen wird?
Open Questions
- Wird die Bundesregierung wachstumsfördernde Reformen einleiten?
- Wie reagiert die Regierung auf die steigenden Energiepreise?
