Drohnenangriff auf Saudi-Pipeline: Forderungen nach Spritpreisdeckel in Deutschland

Nach dem Drohnenangriff auf Saudi-Arabiens Ost-West-Ölpipeline fordert die Co-Bundesvorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, staatliche Maßnahmen gegen den erwarteten weiteren Anstieg der Spritpreise. Die Bundesregierung brauche jetzt einen konkreten Notfallplan gegen »den drohenden Preisschock«, sagte Schwerdtner. Bundeskanzler Merz dürfe nicht wieder abwarten, bis Benzin und Diesel »unbezahlbar« würden, um anschließend Milliardenhilfen zu verteilen, die am Ende auch die Profite der Energiekonzerne sicherten.

Die Übergewinne, die Ölkonzerne sich durch Krisen »in die Tasche« steckten, müssten abgeschöpft und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlastet werden, sagte Schwerdtner. Steigende Ölpreise würden vor allem Menschen treffen, die im Alltag auf ihr Auto angewiesen seien. Über höhere Kosten für Transport, Produktion und Heizen komme die Preissteigerung auch an der Supermarktkasse an. Es brauche eine Deckelung der Gewinnmargen, damit Unternehmen die Kraftstoffe nicht weit über ihren Beschaffungskosten verkaufen könnten.

Saudi-Arabien hat nach einem Drohnenangriff seine wichtige Ost-West-Pipeline vorübergehend abgeschaltet und dies als Vorsichtsmaßnahme bezeichnet. Die rund 1.200 Kilometer lange Pipeline verläuft quer über die Arabische Halbinsel. Sie ermöglicht es dem weltweit größten Rohölexporteur Saudi-Arabien, die Straße von Hormus zu umgehen. Der Schiffsverkehr in der Meeresenge ist wegen des seit sechs Monaten andauernden Kriegs zwischen den USA und dem Iran fast vollständig zum Erliegen gekommen.

Die Schließung der Pipeline könnte die Ölpreise weiter in die Höhe treiben. Der Ölpreis für ein Fass der Referenzsorte Brent aus der Nordsee war am Mittwoch über die Marke von 100 US-Dollar gestiegen.

»Wir brauchen dringend einen Spritpreisdeckel«

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach sich für eine schnelle Begrenzung der Spritpreise aus – die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bisher ablehnt. »Wir brauchen dringend einen Spritpreisdeckel«, sagte Woidke. Gerechtigkeit müsse auch an der Tankstelle herrschen. Es könne nicht sein, dass die Mineralölkonzerne Extraprofite einstrichen, während Millionen Pendlerinnen und Pendler an den viel zu hohen Spritpreisen verzweifelten.

Woidke verwies auf die Entlastung der Verbraucher in anderen Staaten. In Luxemburg, Polen, Belgien oder auch in Tschechien würden die Höchstpreise regelmäßig flexibel an die Marktlage angepasst, sagte Woidke. Das verspreche sinkende Kraftstoffpreise und gebe Planungssicherheit.

Bisherige Maßnahmen der Bundesregierung

Die Bundesregierung hatte auf die steigenden Spritpreise unter anderem mit einem zeitweisen Tankrabatt und der Einführung der Zwölf-Uhr-Regel reagiert. Diese besagt, dass Tankstellen die Spritpreise nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, erhöhen dürfen. Die Spritpreise steigen trotzdem weiter. Zudem ist seit der Einführung ein Preissprung am Mittag üblich geworden, der jedoch in der Regel bereits am Nachmittag stark sinkt.

Der Tankrabatt lief Ende Juni ohne Ersatz aus. Die Bundesregierung senkte dabei für zwei Monate die Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Der Rabatt war jedoch nicht unumstritten. Der Chef des ifo Instituts, Clemens Fuest, nannte ihn ein »Steuergeschenk für Wohlhabende«, da Menschen mit viel Geld überproportional viel Auto fahren würden.