Elif Eralp: CDU fordert Ende rot-grün-roter Gespräche

Die Enthüllungen des SPIEGEL rund um die Berliner Linken-Spitzenfrau Elif Eralp haben die Debatte über die umstrittene Regierungsbildung in Berlin verschärft. Der kommissarische Chef der Berliner CDU, Stefan Evers, hat Grüne und SPD zu einem Ende der Verhandlungen über ein Bündnis aufgefordert. Sie müssten »endlich die Notbremse ziehen«, teilte Evers dem SPIEGEL mit. Evers war für die Berliner CDU als Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September angetreten.

Er nehme die Sicherheitsbedenken Eralps »sehr ernst«. Aber er frage sich: »Wie soll Elif Eralp als Regierende Bürgermeisterin die Sicherheit von Millionen Menschen gewährleisten, wenn sie selbst Angst vor dem islamistischen Umfeld ihrer Partei hat?«, sagte Evers.

»Berlin darf nicht in eine Situation geraten, in der die Angst vor Islamisten politische Entscheidungen beeinflusst«, warte der Christdemokrat und betonte seine Bereitschaft für eine Regierungsbildung. Die »Hand der CDU« bleibe für Grüne und SPD weiterhin ausgestreckt.

Der Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach hält weiterhin daran fest, mit der Linken in eine Regierung einzutreten. »Mir geht es insbesondere auch um die Inhalte, und es geht mir um eine starke Innenpolitik, um eine starke Wirtschaftspolitik, auch um eine sozialgerechte Wohnraumpolitik«, sagte Krach am Donnerstag dem Sender RTL/ntv am Rande der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Wichtig sei jedoch auch das Vertrauen zwischen den drei Fraktionen. »Und das wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob dieses Vertrauen ausreichend ist und dann auch eine stabile Regierung wird.«

SPD und Grüne haben dem Eintritt in Koalitionsgespräche mit der Linken bereits zugestimmt, die Eralps Linkspartei entscheidet darüber auf einem Parteitag am Samstag in Berlin.

Hintergrund der Recherche

In einem internen Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, schrieb Eralp, sie und ihr Mann hätten »Angst vor diesen Leuten«. Die Linkenpolitikerin bezieht sich dabei auf den Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim, der im September bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln aufgetaucht war.

Bei dem Dokument handelt es sich um die von Eralp autorisierte Fassung eines Interviews, das der SPIEGEL am Montag mit ihr geführt hatte. In der schriftlichen Fassung, die Eralps Sprecher an den SPIEGEL zurücksandte, waren versehentlich noch Kommentare enthalten. Aus den Anmerkungen geht hervor, dass Eralp aus Sorge um ihr eigenes und das Wohlergehen ihres Mannes nicht namentlich auf Ibrahim eingehen wollte.

Die Berliner SPD-Innensenatorin Iris Spranger zeigte sich besorgt. »Ich nehme die Äußerung von Elif Eralp, dass sie sich bedroht fühlt, ernst«, sagte Spranger dem SPIEGEL. Sie sei für Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei möglichen Gefährdungslagen ansprechbar. »Furcht darf politische Entscheidungen nicht leiten«, betonte Spranger.

Sie verwies darauf, dass alle Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten im Zuge des Wahlkampfs das Angebot erhalten hätten, Sicherheitsgespräche mit dem Landeskriminalamt zu führen. Ob die Linke dieses Angebot annahm, sagte sie nicht.