Empörung über Verbot von Stolpersteinen in Heidenau

Der Beschluss des Stadtrats von Heidenau, in der sächsischen Stadt künftig keine Stolpersteine mehr zu verlegen, sorgt weiter für Empörung. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) forderte am Montag bei einem Besuch in Leipzig, den Beschluss zurückzunehmen. „Ich hoffe, dass sich der Stadtrat besinnt und der Beschluss revidiert wird.“ Die Erinnerung an den Holocaust und an das Schicksal jüdischer Menschen gehöre „mitten in die Städte und dorthin, wo sie sichtbar sind und nicht an den Rand oder gar auf einen Friedhof“.

Der Stadtrat der sächsischen Stadt mit knapp 17.000 Einwohnern hatte am 24. September beschlossen, künftig am Nordfriedhof in Heidenau einen zentralen Gedenkort für die Opfer von Krieg und Gewalt zu errichten. Zugleich entschied er: „Eine Verlegung von sogenannten ,Stolpersteinen‘ im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich wird künftig abgelehnt.“

Stolpersteine sind kleine quadratische Gedenktafeln aus Messing. Sie werden in der Regel vor dem letzten frei gewählten Wohnhaus von jüdischen und anderen Opfern des NS-Regimes auf einem Betonträger in das Pflaster oder den Belag von Gehwegen eingelassen. Auf ihnen sind die Namen der Menschen eingraviert, die dort lebten und von den Nationalsozialisten verfolgt, vertrieben, deportiert oder ermordet wurden. Mittlerweile wurden in vielen Städten insgesamt rund 120.000 Stolpersteine verlegt; sie gehen auf ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig zurück.

Kritisiert wird im Fall von Heidenau vor allem, dass drei Stadträte der CDU den Antrag gemeinsam mit der AfD und einem Vertreter des Bürgerbündnisses Oberelbe für mehr Demokratie (BOD) eingebracht hatten. Die Entscheidung im Stadtrat fiel deutlich aus: 13 Stadträte stimmten für das Verbot, Stolpersteine zu verlegen, nur sechs stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung.

Die Mehrheitsverhältnisse im 22 Sitze zählenden Stadtrat von Heidenau sind kompliziert, wie in vielen ostdeutschen Kommunen. Die beiden großen Fraktionen CDU und AfD haben jeweils sieben Stadträte. Dazu kommen zwei Stadträte des BOD, zwei der Linken, jeweils einer der SPD, der FDP, der rechtsextremen Freien Sachsen und der Heidenauer Bürgerinitiative. Stimmberechtigt ist auch die parteilose Bürgermeisterin Conny Oertel, die zur Heidenauer Bürgerinitiative gehört. Mehrere Stadträte in der CDU und der AfD sind zudem über die Liste der Parteien gewählt worden, aber nicht Parteimitglieder.

Eine klare Abgrenzung der CDU zur AfD gibt es im Heidenauer Stadtrat nicht. Der CDU-Politiker Reno König, der 25 Jahre Fraktionsvorsitzender war, sagte Ende 2025 der „Sächsischen Zeitung“, für ihn und die CDU sei klar, „es geht um Heidenau, und da gibt es keine Brandmauer, wenn es vernünftige Vorschläge gibt“. Letztlich gebe es auch keinen Fraktionszwang. Ähnlich äußerte sich jetzt der Heidenauer AfD-Fraktionschef Daniel Barthel. „Eine Brandmauer gab es hier nie, Gott sei Dank“, sagte er in einem Interview mit dem rechtsgerichteten Internetradio „Kontrafunk“.

Wie aber kam es zur Entscheidung über die Stolpersteine? Nach Darstellung von Barthel hatte sich die AfD-Fraktion schon 2019 und 2021 gegen die Verlegung von insgesamt fünf Stolpersteinen in Heidenau gewandt, die für den früheren Bürgermeister der Stadt und eine Kaufmannsfamilie verlegt wurden. Die AfD habe im vergangenen Jahr einen neuen Antrag verfasst. Das geschah offenbar als Reaktion auf die geplante Verlegung von sieben weiteren Stolpersteinen durch das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ) aus Pirna.

Tatsächlich findet sich im Informationssystem des Stadtrats ein Eintrag vom 18. Dezember 2025, laut dem Stadtrat Barthel „einen Antrag zur Schaffung eines Gedenkortes auf dem Nordfriedhof stellte“. Diesen Antrag habe die AfD auf Bitten der Fraktionen von CDU und Bürgerbündnis Oberelbe zurückgezogen, schreibt Barthel auf der Facebook-Seite seiner Fraktion in einer Antwort auf eine Anfrage der „taz“. Als Ergebnis von Gesprächen sei vereinbart worden, dass das Bürgerbündnis „einen entsprechenden Antrag einbringt“.

René Kirsten vom Bürgerbündnis Oberelbe für mehr Demokratie (BOD) bestätigte gegenüber der F.A.Z. diese Darstellung. Man sei sich in der Sache einig gewesen, habe aber den Antrag nicht der AfD überlassen wollen, weil er dann „gleich in die rechte Ecke gestellt worden wäre“. Deswegen habe das BOD sich bereit erklärt, den Antrag einzubringen, da es keine Partei sei. Das Bündnis habe den Antrag formuliert und die nötigen Unterschriften von AfD und CDU eingeholt.

Unterschrieben haben den Antrag neben Kirsten fünf Stadträte der AfD und drei CDU-Stadträte, nämlich die Fraktionschefin Cornelia Schmiedel sowie die Stadträte Uwe Epler und Ralf Martin. Am 10. September wurde der Antrag in nicht öffentlicher Sitzung im Bauausschuss des Stadtrats behandelt, fünf der Unterzeichner sitzen in dem elfköpfigen Ausschuss. Im Bauausschuss sei man sich „so gut wie einig“ gewesen, dass man andere Formen als Stolpersteine brauche, um den Opfern von Gewalt würdig zu gedenken, sagte Kirsten der F.A.Z.

Von einer Nähe zwischen AfD und CDU im Stadtrat zeugt zudem ein Vorgang aus dem November 2025. Im Monat zuvor war der Linken-Politiker Steffen Wolf als Vizebürgermeister im Stadtrat abgewählt worden. Für das Amt kandidierte überraschend der CDU-Stadtrat Uwe Epler – vorgeschlagen wurde er von der AfD. Epler erhielt 13 Jastimmen, fünf stimmten gegen ihn, es gab vier Enthaltungen. Die AfD-Fraktion postete am 28. November 2025 auf Facebook, sie freue sich, dass „unser Wahlvorschlag“ eine „breite und parteiübergreifende Unterstützung im Stadtrat gefunden hat“.

Die Entscheidung, keine Stolpersteine mehr in Heidenau zu verlegen, fiel auf Antrag der AfD in geheimer Abstimmung. Die Zahl von 13 Stimmen lässt sich indes nachvollziehen. Die Gesamtzahl der AfD-Stadträte, die drei Unterstützer aus der CDU und der eine aus dem BOD ergeben schon elf Stimmen. Auch die parteilose Bürgermeisterin Oertel und der rechtsextreme Stadtrat der Freie Sachsen haben öffentlich geäußert, dass sie für den Antrag stimmen werden. Dennoch bleibt das eine Vermutung, da die Wahl geheim war.

Es deutet aber darauf hin, dass mehrere CDU-Stadträte gegen den Beschluss votierten, wie es in der Partei heißt, oder sich enthielten. CDU-Fraktionschefin Cornelia Schmiedel hatte geäußert, dass in ihrer Fraktion lange und ausführlich diskutiert worden sei, es unterschiedliche Auffassungen zu der Frage der Stolpersteine und deshalb keinen Entscheidungszwang gegeben habe.