Endspurt für neue Regierung: Mecklenburg-Vorpommern: Linke stimmt Koalitionsvertrag zu
Große Mehrheit der Delegierten befürwortet Landesregierung mit SPD und Grünen
Quick Look
- Die Partei Die Linke hat dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen für eine Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt.
- Bei der Abstimmung gab es keine Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.
- SPD und Grüne müssen dem Vertrag noch auf eigenen Parteitagen zustimmen, bevor die Unterzeichnung am Samstagabend in Greifswald erfolgt.
AI-generated summary
Why It Matters
In Mecklenburg-Vorpommern wurde im September gewählt. Die Sondierungen und Koalitionsverhandlungen zwischen Die Linke, SPD und Grünen dauerten etwas mehr als sechs Wochen. Die Linke hat nun als erste der drei Parteien dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
Güstrow. Die Partei Die Linke hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD und den Grünen zur Bildung einer Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Für den Antrag stimmte eine große Mehrheit der 84 Delegierten. Es habe keine Gegenstimmen und nur sieben Enthaltungen gegeben, teilte die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ina Latendorf, nach der Abstimmung mit.
Der Parteitag begann um 17.00 Uhr. Die Entscheidung fiel um 20.30 Uhr nach einer Generaldebatte. Dabei wurde auch Kritik laut - etwa an der Aufgabe des Bildungsministeriums und des Postens der Gleichstellungsbeauftragten durch die Linke.
Nach der Linken müssen noch SPD und Grüne auf getrennten Parteitagen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Wenn die Basis der drei Parteien das Papier absegnet, dann wird der Vertrag am Samstagabend im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald unterzeichnet. Am Montag wird sich dann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die Sondierungen und Verhandlungen dauerten etwas mehr als sechs Wochen. Damit ist die Politik in Mecklenburg-Vorpommern deutlich schneller als etwa in Berlin und Sachsen-Anhalt, wo ebenfalls im September gewählt wurde, aber noch keine Regierungen in Sicht sind.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
SPD und Grüne stimmen dem Koalitionsvertrag auf ihren Parteitagen zu.
Likely · Within days
Manuela Schwesig stellt sich am Montag im Landtag zur Wiederwahl.
Very likely · Within days
Open Questions
- Wann genau finden die Parteitage der SPD und der Grünen statt?
- Welche konkreten Inhalte enthält der Koalitionsvertrag?
- Welche Ministerposten werden von welcher Partei besetzt?
