AI-generated summary
Siim Kallas war eine zentrale Figur der estnischen Politik nach der Unabhängigkeit und maßgeblich am EU-Beitritt des Landes beteiligt. Er bekleidete zahlreiche Ämter, darunter Finanzminister, Zentralbankchef und EU-Kommissar.
Er verhandelte den EU-Betritt seines Landes: Estlands früherer Ministerpräsident Siim Kallas ist mit 77 Jahren verstorben. Das teilte die Tochter des Politikers mit.
Siim Kallas ist tot. Seine Tochter Kaja Kallas machte die Nachricht in tiefer Trauer auf Social Media publik, kurz darauf bestätigte die estnische Staatskanzlei den Tod des 77-Jährigen – und damit das Ende einer politischen Laufbahn, die seit Estlands wiedergewonnener Unabhängigkeit wie ein roter Faden durch Regierung, Notenbank und Außenpolitik lief. Erst als Finanzminister, Zentralbankchef, Außenminister und Ministerpräsident, später als Architekt des EU-Beitritts, prägte der liberale Veteran den kleinen baltischen Staat so nachhaltig, dass sein Karriereprofil fast wie ein Best-of der postsowjetischen Transformation wirkt. 2004 wechselte er ins Brüsseler Powerplay und wurde EU-Kommissar, bevor er 2019 noch einmal ins estnische Parlament zurückkehrte – ein spätes Comeback, eher Coda als Neustart. 2024 zog er sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurück; nun bleibt von ihm das Bild eines Staatsmanns, der Estlands Westkurs mitgestaltet hat, während die Geschichte nebenbei zeigt, wie eng nationale Biografien und europäische Integration inzwischen ineinander verzahnt sind.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und fünf europäische Amtskollegen fordern eine EU-weite Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Das Thema soll beim Treffen der EU-Finanzminister Mitte September in Irland diskutiert werden, um auf hohe Energiepreise zu reagieren.

Die FDP fordert zur Senkung der Gaspreise und Sicherung der Versorgung eine Ausweitung der heimischen Gasförderung. Generalsekretär Martin Hagen plädiert dabei auch für den Einsatz weiterentwickelter Fracking-Verfahren und eine Senkung der staatlichen Abgaben.

Der Deutsche Städtetag plädiert für eine Vollversicherung in der Pflege, um Senioren vor Sozialhilfeabhängigkeit zu schützen und Kommunen finanziell zu entlasten. Präsident Burkhard Jung schlägt zudem einen Deckel für Eigenanteile bei Heimplätzen vor.

Juristen des Bundestages bewerten das Heizungsgesetz der Bundesregierung weiterhin als potenziell verfassungswidrig. Trotz vorgenommener Nachbesserungen sehen die Experten ein Risiko für ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt hat öffentlich zur Wahl der AfD aufgerufen und die Partei mit 10.000 Euro unterstützt. Er kritisiert den Kurs der Union scharf und provoziert aktiv ein Parteiausschlussverfahren.
Annalena Baerbock steht kurz vor Ende ihrer Amtszeit als UN-Generalversammlungspräsidentin unter Druck. USA und Russland kritisieren ihr transparentes Auswahlverfahren für den nächsten UN-Generalsekretär als Kompetenzüberschreitung.