Frankreichs Haushaltslage ist desaströs. Steigende Zinsen verschärfen die Lage. Statt Sparmaßnahmen und harten Reformen debattiert Frankreich eine andere Idee. Die Banque de France könnte einen erheblichen Teil der Schulden einfach annullieren - oder nicht?
Wenn über die theoretischen Grundlagen der Geldpolitik debattiert wird, spielt sich das meist unter Wissenschaftlern und Fachleuten fernab der breiten Öffentlichkeit ab. Selten kochen die unterschiedlichen Meinungen über die Bedeutung von Zentralbank-Bilanzen so hoch, dass sich die Debattenteilnehmer gegenseitig als "Lügner" oder "Idioten" beschimpfen. Genau dies geschieht derzeit in Frankreich. Dort bringen sich die politischen Lager für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr in Stellung. Beherrschendes Thema ist die erdrückende und unablässige Schuldenlast des französischen Staates. Sparmaßnahmen und Reformen sind aus Sicht der meisten Politiker und Parteien - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß und mit unterschiedlicher Ausrichtung - unausweichlich. Außer für die Linksaußenpartei La France insoumise, LFI.
LFI-Chef und wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon schlug stattdessen vor, dass die französische Notenbank die von ihr gehaltenen Schulden Frankreichs einfach annulliert. Man brauche nur zur Banque de France zu gehen, die Staatslanleihen "zu nehmen und sie ins Feuer zu werfen". Damit sei die Sache erledigt. "Mehr ist nicht dabei."
Seitdem debattiert Frankreich, ob die Banque de France und die Europäische Zentralbank (EZB) das Land einfach von seiner Schuldenlast befreien können oder nicht, und warum. Politiker aus dem rechten Lager und der politischen Mitte werfen Mélenchon Populismus vor. Experten erklären, warum die Idee rechtlich nicht zulässig und ökonomisch gefährlich sei. Allerdings gibt es auch renommierte Ökonomen, die Mélenchon unterstützen und eine Schuldenannullierung zumindest in begrenztem Ausmaß für sinnvoll halten.
Derzeit liegen bei der Banque de France knapp 20 Prozent der französischen Staatsschulden. Die Notenbank hat sie im Rahmen der Anleihekaufprogramme der EZB in den Niedrigzinsjahren gekauft. Damit wurde Geld in den Finanzmarkt gepumpt, das die zu niedrige Inflation erhöhen und eine Deflation verhindern sollte. Würden diese dem Markt bereits entzogenen Anleihen für nichtig erklärt, hätte das - so argumentieren unter anderem der bekannte Ökonom Thomas Piketty und der Investmentbanker und Mélenchon- Mitstreiter Matthieu Pigasse - keine weiteren Folgen für die Wirtschaft oder das Finanzsystem. Lediglich der französische Schuldenberg würde um knapp ein Fünftel schrumpfen. Die französische Regierung würde zum einen direkt erhebliche Zinszahlungen sparen und zum anderen würde sich dank der geringeren Gesamtschulden die Bonität des Staates und damit das Zinsniveau für neue Schulden verbessern, so die Argumentation.
EZB warnt vor verbotener Staatsfinanzierung
Verschiedene Befürworter brachten inzwischen Varianten des Plans in Umlauf: So sollen etwa nicht nur die Schulden Frankreichs, sondern die aller Euro-Staaten einbezogen werden. Eine weitere Idee ist, dass die Notenbanken weitere Staatsanleihen aufkaufen, um die Staatsschulden vollständig zu annullieren. Neu ist der Grundgedanke nicht. Bereits 2020 auf dem Höhepunkt der Krise hatten Ökonomen für ähnliche Pläne geworben. Die Lage der französischen Staatsfinanzen in inzwischen allerdings noch deutlich schlechter, zumal die Zinsen um ein Vielfaches höher liegen und aktuell weiter stark steigen.
Die Kritik an dem Vorstoß ließ nicht lange auf sich warten. So bezeichnete unter anderem der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, der französische Wirtschaftswissenschaftler Olivier Blanchard die Argumente für die Annullierung auf X als "idiotisch". Er erklärte unter anderem, dass durch die gesparten Zinsausgaben nichts gewonnen sei, da die Banque de France die Einnahmen eben dieser Zinsen verliere. Und die Notenbank gehöre ja der Regierung und überweise etwaige Zinsüberschüsse an den Staatshaushalt. Genau diese Logik nutzen allerdings auch die Befürworter der Annullierung: Wenn ein Teil des Staates einem anderen gewaltige Summen schuldet, könne man diese auch ohne weiteres streichen.
Außerdem führen die Kritiker an, dass die Notenbank mit der Annullierung der Anleihen die Grenze zur ihnen verbotenen Staatsfinanzierung überschreiten würde. Das sieht unter anderem auch die EZB selbst so. Unterstützer des Schuldencoups behaupten dagegen, dass das europäische Regelwerk durchaus Spielraum lasse.
Komplexer ist die Debatte um mögliche negative ökonomische Folgen. Warum sollte es überhaupt Auswirkungen haben, wenn Schuldtitel aus der Bilanz einer Notenbank verschwinden? Unter anderem Wirtschaftsminister Roland Lescure warnte beim Sender BFM TV, Frankreich würde seine Gläubiger, darunter Sparer, Lebensversicherer und Banken, im Stich lassen. So werde Vertrauen am Finanzmarkt zerstört, was wiederum zu noch höheren Zinsen mit katastrophalen Folgen für den Staat und die Wirtschaft führe. Starökonom Jean Pisani-Ferry erklärte schon vor Jahren, dass eine Annullierung einer "Restrukturierung", also einem Teilerlass gleichkäme, wie man ihn von Staatspleiten kennt. Das würde den Ruf Frankreichs als Gläubiger zerstören.
"Ende der Politik der Angst"
Diese Argumentation wies unter anderem der LFI-Spitzenpolitiker Manuel Bompard zurück: Private Gläubiger und Finanzinstitute seien nicht betroffen. Es gehe um Anleihen, die die Notenbank vorher gekauft habe. In Wahrheit würde das Vertrauen der Investoren sogar steigen, wenn Frankreichs Schuldenquote sinke, schrieb Bompard bei X und bezichtigte seine Gegner in der Debatte der "Lüge".
Für problematischer halten Experten unter anderem, dass es wohl kaum bei einem einmaligen Schuldenerlass bleiben dürfte. Bei wiederholten Anleihekäufen mit anschließender Annullierung übernehme die Notenbank vollends die Staatsfinanzierung und schaffe ständig neues Geld. Damit würde sie die Kontrolle über die Inflation verlieren.
Zudem würde die Annullierung der Anleihen ein gigantisches Loch in die Bilanz der Zentralbank reißen. Die Unterstützer Mélenchons sehen darin kein Problem. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass Zentralbanken ihre Aufgaben auch mit jahrelangen Verlusten problemlos erfüllen, teilweise sogar mit Verlusten, die das Eigenkapital übersteigen. Schließlich können Notenbanken ihre eigene Währung selbst schöpfen, wann und in welcher Menge sie diese auch immer benötigen. Allerdings: Mit dauerhaft zu wenig Eigenkaptial könnte eine Zentralbank gezwungen sein, neues Geld zu schaffen, um Bilanzlöcher zu stopfen, selbst wenn dies ihren geldpolitischen Zielen widerspricht. Allein die Furcht, dass die Preisstabilität bei den Entscheidungen der Notenbank nicht mehr die oberste Priorität haben könnte, würde ihre wichtigste Ressource, ihre Glaubwürdigkeit auf dem Finanzmarkt, beschädigen.
In einem Punkt sind sich die erbitterten Gegner der Debatte sogar einig - wenn auch mit ganz unterschiedlicher Bewertung: Mit einer Schuldenannullierung würde der Sparzwang beziehungsweise die Haushaltsdisziplin für die französische Regierung gelockert. Kritiker warnen deshalb vor unbegrenzt steigenden, durch immer neu geschaffenes Geld finanzierte Staatsausgaben, was letztlich zu einer nicht mehr kontrollierbaren Inflation führe. Linkspolitiker Bompard dagegen sieht "ein Ende der Politik der Angst" vor den Schulden - dies ermögliche, "das Land neu zu begründen".
