Frankreich: Rechtsextreme marschieren bei Demos auf – Kritik an Polizei

Viele Menschen protestieren in Frankreich weiter gegen soziale Ungerechtigkeit, dabei kam es auch am Wochenende zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Nun gibt es Wirbel um die Auftritte rechtsextremer Gruppierungen bei den Demonstrationen – und Kritik an der Polizei.

Nach Recherchen der Zeitung »Libération« waren rechte Gruppen in Nizza, Montpellier, Lille, Nantes, Rennes, Dijon, Bordeaux, Bayonne, Tours, Rouen, Toulouse, Caen, Clermont-Ferrand, Lyon, Bordeaux und Brest aufmarschiert. Videoaufnahmen aus dem ostfranzösischen Nancy sollen zeigen, wie Rechtsextreme zunächst linke Demonstranten angriffen, sich dann hinter eine Kette von Bereitschaftspolizisten zurückzogen und sich anschließend bei einem Vorstoß der Beamten den Polizisten anschlossen, um Demonstranten anzugreifen.

Berichten, die Polizei habe Rechtsextreme geschützt, tritt Innenminister Laurent Nuñez nun entgegen. »Ich möchte diesen Gerüchten ein für alle Mal ein Ende setzen, selbstverständlich hat die Polizei sie nicht geschützt«, sagte Nuñez dem Sender BFMTV. »Zu keinem Zeitpunkt haben sie mit Polizisten und Gendarmen zusammengearbeitet.«

Es habe Aufrufe rechtsextremer, identitärer und nationalistischer Gruppen gegeben, zum angeblichen Schutz von Läden vor Plünderungen in die Innenstädte zu kommen, sagte der Minister. »Und die Polizisten konnten tatsächlich Zusammenstöße feststellen, denen sie ein Ende setzten.«

Frankreichs Linke kritisiert Polizeieinsatz

Der Koordinator von Frankreichs Linkspartei, Manuel Bompard, hatte zuvor den Vorwurf erhoben, in Nizza seien sämtliche Demonstrationen verboten gewesen, »mit Ausnahme der Faschisten, die mit Messern und Eisenstangen bewaffnet durch die Stadt streifen konnten, um Passanten anzugreifen«. Bompard fragte sich auf X, ob die Rechtsextremen vom Innenminister oder dem rechten Bürgermeister von Nizza geschützt würden.

Wie die Staatsanwaltschaft in Nizza mitteilt, seien elf Rechtsextreme wegen Gewalttaten festgenommen worden. Darunter befinde sich ein Minderjähriger, der dem Jugendrichter vorgeführt werde. Die zehn erwachsenen Verdächtigen müssten sich bereits am Dienstag wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und dem Mitführen von Waffen vor Gericht verantworten. Es würden Anträge auf Untersuchungshaft gestellt.

Frankreichweite Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und für bessere Bildung wurden vor gut einer Woche von schweren Ausschreitungen begleitet. Ein großes Polizeiaufgebot verhinderte am zurückliegenden Wochenende bei erneuten Protesten dann Randale und Schäden in gleichem Ausmaß.