Frankreichs Haushaltskrise: Premierminister Sébastien Lecornu droht Blockade vor Präsidentschaftswahl

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu erlebt derzeit ein unangenehmes Déjà-vu: Der Albtraum um den Haushalt wiederholt sich. Letztes Jahr war Lecornu nominiert worden, um dem völlig zerstrittenen Parlament einen Haushalt für das Jahr 2026 abzuringen. Indem er die Rentenreform einfror und große Zugeständnisse an die Sozialisten machte, gelang ihm das schließlich.

Doch wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl im kommenden April muss er erneut fürchten, dass die Oppositionsparteien einen Haushaltskompromiss für 2027 blockieren.

"Wir könnten in diesem Herbst Maßnahmen ergreifen, um das Land finanziell wieder aufzurichten. Schwierige, aber keine brutalen Maßnahmen", sagt Lecornu fast schon beschwörend. "Aber wenn wir diese schwierigen Maßnahmen jetzt nicht ergreifen, wird die zukünftige Regierung - egal, wie sie aussehen mag - brutale Einschnitte vornehmen müssen."

Zinszahlungen um ein Fünftel gestiegen

Frankreich zahlt für die Finanzierung seiner Kredite mittlerweile fast vier Prozent Zinsen. Im ersten Halbjahr 2026 schuldete der Staat seinen Gläubigern insgesamt 34,5 Milliarden Euro Zinsen - knapp ein Fünftel mehr als im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres.

"Wenn wir keinen Haushalt verabschieden, wirkt sich das so negativ auf die Zinsen aus, dass alle schönen Vorschläge, die sich die Präsidentschaftskandidaten jetzt ausdenken, aufgefressen sein werden, noch bevor das Volk überhaupt gewählt hat", warnt dementsprechend Lecornu.

Linke gegen soziale Einschnitte

Doch die Gegner seiner Mitte-Rechts-Regierung - etwa Olivier Faure von den Sozialisten oder Jean-Luc Mélenchon von der linksextremen LFI - haben bei ihren Wahlkampf-Auftaktveranstaltungen klargestellt, dass sie einen Haushalt mit sozialen Einschnitten nicht mittragen würden und bereit seien, die Regierung darüber zu stürzen.

In einem politischen System, das keine echten Koalitionen vorsieht, sei es logisch, dass sich die Oppositionsparteien im beginnenden Wahlkampf über die Haushaltsfrage von der Regierung abgrenzen, erklärt Politologe Benjamin Morel: "Denn wenn sie den Haushalt mitverabschieden würden, würden sie zwangsläufig zur Regierungsmehrheit gezählt und sich dem Vorwurf aussetzen, die Bilanz des Macronismus mitzutragen."

Fatale Finanzmarkt-Folgen könnten drohen

Während die Kandidaten aus dem regierenden Mitte-Rechts-Bündnis wie etwa Édouard Philippe oder Gabriel Attal vorschlagen, das Rentensystem zu reformieren - länger arbeiten, mehr private Vorsorge -, hält Marine Le Pen vom rechtsnationalen Rassemblement National (RN) an einem maximalen Renteneintrittsalter von 62 Jahren fest.

Doch die Frage, ob der RN den Haushaltsentwurf von Lecornu ablehnen wird, hält die gewiefte Taktikerin offen. Stattdessen überraschte sie jüngst mit dem Vorschlag, eine Schuldenbremse einzuführen.

Während sich also die Präsidentschaftskandidaten schon jetzt mit Vorschlägen und Boykottdrohungen überbieten, mahnt Lecornu: Wenn Frankreich diesen Herbst keinen Haushalt verabschiede, mache sich das Land unglaubwürdig. Das könnte fatale Folgen an den Finanzmärkten haben - und den politischen Handlungsspielraum der neuen Regierung massiv einschränken.