Frankreichs Staatsfinanzen in der Krise: Wenn die Eurozone wankt

Der Zustand der französischen Staatsfinanzen wird immer besorgniserregender. Schon lange war klar, dass die letzte Haushaltsdebatte unter Präsident Emmanuel Macron die schwierigste werden würde. Seit der Parlamentsauflösung im Juni 2024 wird das Land nicht mehr stabil regiert, und nun stehen auch noch Präsidentschaftswahlen an – bei denen eine Rechtspopulistin ohne Regierungserfahrung so gute Chancen wie nie hat, siegreich zu sein. An das große Sparpaket und eine überfällige Rentenreform hat im Haushalt für 2027 also ohnehin niemand geglaubt.

Dass sich zum explosiven Cocktail aus politischer Instabilität, hoher Neuverschuldung und magerem Wirtschaftswachstum nun auch noch rasant steigende Anleiherenditen gesellen, hat so aber auch niemand erwartet. Die Folge: Der Schuldendienst, schon heute der größte Haushaltsposten vor Verteidigung und Bildung, steigt ungebremst und nähert sich der Marke von 100 Milliarden Euro. Damit nicht auch die Neuverschuldung in noch bedenklichere Höhen steigt, muss der Staat kräftig an der Steuerschraube drehen oder Ausgaben kürzen.

Längst hat Frankreichs Schuldenmisere auch eine europäische Dimension. Für große neue Programme etwa im Rüstungssektor oder im Bereich der Infrastruktur fehlt Paris nun endgültig das Geld. Vor allem aber gibt es inzwischen berechtigte Sorgen um die Stabilität der Eurozone. Frankreichs Bruttoinlandsprodukt übertrifft das griechische um das Zwölffache. Eine Schuldenkrise in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Währungsunion hätte also noch einmal eine ganz andere Tragweite als das, was Europa mit Griechenland erlebt hat.

Noch ist es nicht so weit, noch liegen Ausgabenkürzungen und Strukturreformen im Rahmen des Möglichen. Der französische Staat ist handlungsfähig. Das Bewusstsein für die Schwere der finanzpolitischen Probleme ist vorhanden. Doch viel Zeit für eine finanzpolitische Kurswende bleibt nicht. Dass die Anleiherenditen in Frankreich seit Wochen noch stärker steigen als in Deutschland und Italien, macht deutlich, dass die Besorgnis auch an den Finanzmärkten immer größer wird. Nicht nur im EZB-Tower ist jedem bewusst: Wankt Frankreich, wankt die Eurozone.