Frauen Union NRW fordert härteres Vorgehen gegen digitale Gewalt

Die Frauen Union der CDU Nordrhein-Westfalen setzt sich für ein härteres Vorgehen gegen digitale Gewalt ein, als es im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist. »Wir wollen mehr, wir wollen die digitale Identität von Menschen, besonders von Frauen, insgesamt schützen«, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland der Deutschen Presse-Agentur. »Und zwar technologieoffen. Weil wir nicht wissen, was noch kommt.«

Der im April von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf gehe nicht weit genug. Das fanden schon im März auch die Grünen und legten einen eigenen Gesetzentwurf vor. Auch der parteiübergreifend von vielen Organisationen unterstützte Deutsche Frauenrat (DF) sowie die Organisation HateAid sehen das ähnlich, während der Deutsche Anwaltverein (DAV) sowie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) schon Hubigs Entwurf für zu weitreichend halten: Der schieße an einigen Stellen über das Ziel hinaus.

»Digitale Gewalt ist ja eine eher leise Gewalt«, sagte Wendland. »Aber in ihrer Wirkung so unendlich groß und weitläufig, dass man sie kaum stoppen kann.« Die Rechtsanwältin ist Initiatorin und Mitautorin eines Antrags der Frauen Union mit umfassenderen Vorschlägen zum Schutz vor digitaler Gewalt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung konzentriere sich zu sehr auf sexualisierte und schädigende Bildinhalte, sagte Wendland. Nach Ansicht der Frauen Union NRW muss er im parlamentarischen Verfahren nachgeschärft und um einen eigenständigen, verbindlichen Schutz der digitalen Identität ergänzt werden.

Der Antrag der CDU-Frauen sei als Unterstützungsangebot zu verstehen, sagte die Vorsitzende der Frauen Union NRW, Landesgleichstellungsministerin Ina Scharrenbach. »Wir haben ja alle ein gemeinsames Ziel. Wir wollen die Verbesserung der Situation.«

Gerade bei Sachverhalten im digitalen Raum seien Gesetze häufig schon wieder veraltet, sobald sie beschlossen würden. Der Rechtsstaat müsse aus dem permanenten Hinterherarbeiten herauskommen und einen klaren Punkt setzen: »Hier schützen wir eine komplette Identität.«

Gewalt präventiv verhindern

Nach Ansicht der Frauen Union NRW muss ein eigenständiger Straftatbestand für digitale Gewalt geschaffen werden. Dieser müsse alle Formen bildbasierter, sexuell diffamierender Gewalt umfassen – etwa Deepfakes, auch in Echtzeit, Darstellungen auf Plattformen, manipulierte Bilder, Stimmklone und holografische Manipulationen.

Um mit der rasanten technologischen Entwicklung Schritt zu halten, müsse der Straftatbestand zudem auch künftige Technologien erfassen und dürfe nicht auf bestimmte technische Verfahren beschränkt sein. Wendland erhoffe sich davon eine abschreckende Wirkung auf Täter.

Außerdem müsse es für Betroffene einfacher werden, Anzeige zu erstatten. Die Frauen Union NRW fordert daher bundesweit einheitliche digitale Anzeigeverfahren. Diese seien im Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin bislang nicht vorgesehen. »Wenn so etwas passiert, muss es schnell, einfach, vor allem digital möglich sein, dagegen vorzugehen«, sagte Wendland.

Digitale Gewalt und der Straftatbestand der digitalen Verletzung von Persönlichkeitsrechten müssten nach Ansicht der CDU-Frauen zudem in den Katalog der nebenklagefähigen Straftaten aufgenommen werden. Betroffene hätten als Nebenkläger etwa das Recht, Beweise beizubringen und Fragen zu stellen. Sie seien dann im Verfahren nicht nur Zeugen, die erneut zu Opfern würden, sondern könnten sich selbst wehren.

Nicht zuletzt müsse digitale Gewalt in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen werden. So könnten Entwicklungen verfolgt, die Forschung vorangebracht und eine bessere Datenbasis geschaffen werden.

Im April hatte Bundesjustizministerin Hubig einen Gesetzentwurf vorgestellt, der unter anderem neue Straftatbestände für pornografische Deepfakes und heimliche Nacktaufnahmen schaffen soll. Diese sollen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden können. Hubigs Entwurf muss noch im Kabinett abgestimmt und anschließend in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.

Auftrieb bekam die Debatte über digitale Gewalt Ende März, als Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes mit Vorwürfen gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen an die Öffentlichkeit ging. Dabei geht es nicht um Deepfakes. Fernandes wirft ihm vor, in ihrem Namen Fake-Profile erstellt und darüber pornografische Inhalte verbreitet zu haben. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung.