Generaldebatte im Bundestag nach AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt

Drei Tage nach dem Sieg der AfD über die regierende CDU in Sachsen-Anhalt treffen die Vorsitzenden der beiden Parteien bei der Generaldebatte im Bundestag aufeinander.

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Merz gegen Weidel: Generaldebatte nach dem AfD-Wahlerfolg

Drei Tage nach dem Sieg der AfD über die regierende CDU in Sachsen-Anhalt treffen die Vorsitzenden der beiden Parteien bei einem Rededuell im Bundestag aufeinander. Die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel eröffnet am Mittwoch (9 Uhr) als Oppositionsführerin die Generaldebatte in der Haushaltswoche, anschließend redet Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz.

Das Rededuell der beiden Parteichefs im Bundestag dürfte ganz im Zeichen des Triumphs der AfD in Sachsen-Anhalt stehen. Für die Generaldebatte im Bundestag sind insgesamt vier Stunden angesetzt. Es wird erwartet, dass sich die Vorsitzenden aller Fraktionen zu Wort melden, bevor der Bundestag anschließend über die Etats für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung debattiert.

Für das Wahldebakel in Sachsen-Anhalt wird in der CDU der Kanzler mitverantwortlich gemacht. Er räumte am Montag Fehler ein, schloss einen Rückzug aus dem Amt aber aus: „Aufgeben ist für mich keine Option“, sagte er. Merz machte klar, dass er an seinen geplanten Reformen festhalten will, kündigte aber auch Gespräche mit der SPD über mögliche Änderungen an. Außerdem räumte er Defizite bei der Vermittlung der Reformvorhaben ein. „Dass wir sie auch nicht nur rational begründen, sondern emotional vermitteln müssen, ist eine gemeinsame Aufgabe.“ Man müsse „die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität“ stärker erreichen.

Weidel bezeichnete Merz am Montag als „große Belastung für eine gedeihliche Entwicklung in Deutschland“ und gab ein Ergebnis von mindestens 40 Prozent als AfD-Ziel für die nächste Bundestagswahl aus. „Die CDU/CSU wird nie mehr wieder eine Bundestagswahl gewinnen können. Das ist Fakt“, behauptete sie. Der Abstand zur AfD betrage schon jetzt 10 Prozentpunkte. „Und mein erklärtes Ziel ist, den Abstand deutlich in kürzester Zeit auszubauen und auf mindestens 40 Prozent anzuwachsen für die nächste Bundestagswahl.“

Kubicki kritisiert hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wegen der hohen Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2027 scharf kritisiert. „Lars Klingbeil hat nicht nur einen Haushaltsentwurf eingebracht – er hat die Reformbereitschaft seiner Partei ein für alle Mal beerdigt“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das weitere Drehen an der Schuldenspirale wird dem Land wortwörtlich teuer zu stehen kommen.“

Klingbeil hätte die Warnungen, dass eine Herabstufung Deutschlands durch die Ratingagenturen drohe, besser nicht so überheblich ignorieren sollen, sagte Kubicki. Es gehe nicht um parteipolitische Befindlichkeiten, sondern um die Zukunft unseres Landes. „Die SPD ist nicht bereit, den überlebenswichtigen Schritt hin zu haushaltspolitischer Solidität zu gehen. Dass der Kanzler dies einfach geschehen lässt, spricht Bände.“

Der FDP-Chef forderte in den gerade begonnenen Haushaltsberatungen den Widerstand des Bundestags gegen den Etatentwurf. „Kein Abgeordneter mit Verstand und wirtschaftspolitischem Gewissen kann dem zustimmen.“

Klingbeil plant 2027 mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro vorgesehen sind. Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen.

Reiche: Gasversorgung trotz geringerer Füllstände sicher

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Energieversorgung in Deutschland trotz im Vorjahresvergleich niedrigerer Gasspeicherfüllstände als gesichert bezeichnet. Die Speicher seien aktuell zu gut 54 Prozent gefüllt, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Die Versorgung sei aber durch Lieferungen aus verschiedenen Quellen breit aufgestellt. Deutschland beziehe sein Gas zu 38 Prozent aus den Niederlanden und Belgien, zu 36 Prozent aus Norwegen und zu 18 Prozent als Flüssigerdgas (LNG).

Reiche zufolge ist die Regierung auf alle Eventualitäten vorbereitet. "Wir haben Vorkehrungen getroffen für jedes Szenario", sagte Reiche. "Wir haben die entsprechenden Instrumente vorbereitet." Der Staat dürfe aber nicht selbst die Preise in die Höhe treiben. Versorgungssicherheit sei ein fortlaufender Prozess und müsse jeden Tag neu organisiert werden: "Und das tun wir mit allen Akteuren im Markt."

Der Gasspeicher-Verband Ines hatte zuvor gewarnt, dass die Einspeicherung von Gas für den Winter auf historisch niedrigem Niveau liege. Daher seien im Fall eines sehr strengen Winters im Januar Engpässe nicht auszuschließen.

Klingbeil bringt Haushalt in den Bundestag ein: Neuverschuldung geplant

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt heute den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr in den Bundestag ein: Die Neuverschuldung soll bei rund 200 Milliarden Euro liegen.

Für das Jahr 2027 sind Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro geplant. Das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro zu Buche stehen. Der größte Einzeletat ist der des Arbeits- und Sozialministeriums mit etwa 201,5 Milliarden Euro, darunter als größer Einzelposten: Leistungen an die Rentenversicherung.

Vorgesehen ist eine deutlich höhere Neuverschuldung. Die Nettokreditaufnahme soll im Rahmen der Schuldenbremse bei 118,7 Milliarden Euro liegen – nach geplanten 98 Milliarden im laufenden Jahr. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen und auf 219,5 Milliarden Euro bis 2030 steigen. Mit den Ausgaben aus den Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden.

Der SPD-Chef verteidigte insbesondere die hohen Schulden zur Modernisierung der Bundeswehr.

„Ohne neue Schulden sich zu verteidigen, das ist wie ohne Rakete zum Mond fliegen.“

Lars Klingbeil

Die jahrzehntelange Vernachlässigung der Bundeswehr müsse behoben werden. Wer Frieden wolle, dürfe nicht schwach sein. Deutschland müsse sich verteidigen können. "Das kostet Geld." Sogenannte hybride Angriffe häuften sich. Der versuchte Drohnenanschlag am Leipziger Flughafen, für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht, sei ein Einschnitt gewesen. Klingbeil ergänzte, dass auch die Infrastruktur saniert werde. 50 Milliarden der insgesamt 500 Milliarden Euro aus dem dafür geschaffenen Sondertopf seien bis Ende Juli bereits investiert.

Bis Freitag wird im Parlament über die Etatpläne der einzelnen Fachministerien diskutiert, am Mittwoch steht die Generaldebatte an. Der Haushalt soll im November vom Bundestag verabschiedet werden. In der Regel kommt es gegenüber dem Regierungsentwurf noch zu Änderungen.

Linnemann und Bilger im Bundestag vereidigt

Sechs Wochen nach ihrer Ernennung haben die neuen Minister für Gesundheit und Verkehr, Carsten Linnemann und Steffen Bilger, im Bundestag ihren Amtseid geleistet. Bei der kurzen Zeremonie mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im Plenarsaal fügten die beiden CDU-Politiker dem Eid den religiösen Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ hinzu.

Linnemann hatte das Gesundheitsressort im Zuge der Kabinettsumbildung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) von Nina Warken (CDU) übernommen, die jetzt Kanzleramtsministerin ist. Bilger folgte auf Patrick Schnieder (CDU), den Merz als Bundesverkehrsminister auswechselte. Zuvor hatte der ursprünglich dafür vorgesehene CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler eine Zusage für das Amt zurückgezogen.

Linnemann und Bilger waren Ende Juli von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt worden und übernahmen auch direkt die Amtsgeschäfte. Der sonst gleich nach der Ernennung übliche Amtseid folgte angesichts der parlamentarischen Sommerpause nun mit mehrwöchiger Verspätung.

Grüne kritisieren Haushaltspläne der Bundesregierung

Sebastian Schäfer, der Sprecher für Haushaltspolitik von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert die Haushaltspläne der Bundesregierung für das kommende Jahr. Zum Auftakt der Haushaltswoche sagte er der Deutschen Presse-Agentur: „Der Bundeskanzler macht entgegen seiner eigenen Ankündigungen Rekordschulden, aber zu wenig davon schafft neues Wachstum. Wer so viel neue Verschuldung verantwortet, muss damit Infrastruktur modernisieren, Innovation und sichere Arbeitsplätze ermöglichen und die Wirtschaft zukunftsfest machen. Stattdessen werden Milliarden zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen verschoben, Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt, Kindern die Zukunft weggekürzt und kurzsichtige teure Steuerpolitik betrieben.“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt am Dienstag den Haushalt in den Bundestag ein. Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht 2027 deutlich höhere Ausgaben vor sowie eine deutlich höhere Neuverschuldung.

SPD-Fraktion will nach Wahl Druck für Preisdeckel bei Sprit erhöhen

Angesichts steigender Lebenshaltungskosten will die SPD-Fraktion nach der Sachsen-Anhalt-Wahl auf einen Spritpreisdeckel dringen. "Das Leben wird immer teurer. Und die Kosten laufen an vielen Stellen den Haushalten aus dem Ruder", sagt Fraktionschef Matthias Miersch vor einer Fraktionssitzung.

Da in der Koalition bei diesen Vorschlägen bislang keine Einigkeit erzielt worden sei, müsse man die Themen nun mit der CDU/CSU auf die Tagesordnung setzen. Ein Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne würden nochmal aufgerufen. "Ich bin sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU genauso spüren, dass beispielsweise das Thema Lebenshaltungskosten auch bei ihnen eine Rolle spielt."

Moskau schließt Goethe-Institute und deutsches Konsulat in Sankt Petersburg

Russland hat alle dortigen Goethe-Institute geschlossen und die Mitarbeiter zum Verlassen des Landes bis spätestens 13. September aufgefordert. Zugleich ordnete das Außenministerium in Moskau die Schließung des deutschen Generalkonsulats in Sankt Petersburg bis 18. September an.

Mit dem erwarteten Schritt antwortet Moskau auf die angekündigte Schließung des Russischen Hauses in Berlin und des Generalkonsulats in Bonn, nachdem die Bundesregierung Russland für den Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich gemacht hatte.

Regierungssprecher: Sind offen für Überprüfung von Reformen

Die Bundesregierung ist nach den Worten eines Regierungssprechers grundsätzlich bereit, bereits beschlossene Reformpläne etwa zu Gesundheit oder Rente zu überdenken. Wenn es die Auffassung gebe, die Dinge in einem anderen Licht zu betrachten, dann müsse dies innerhalb der Regierung besprochen werden, sagt der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.

Grundsätzlich aber sei Deutschland auf dem richtigen Weg, betreit er. Der SPD-Co-Vorsitzende, Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil hatte das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt am Sonntagabend auch als "Signal an Berlin" bezeichnet. Das Ergebnis sei ein Grund, über die Politik der Bundesregierung nachzudenken. "Und seien Sie sich sicher, das werden wir auch tun", sagte Klingbeil.

Verbände warnen vor Einschnitten bei der sozialen Absicherung

Sozialverbände und Gewerkschaften warnen zum Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag vor weitreichenden Einschnitten zulasten der sozialen Absicherung. In einem Appell des sehr breiten Bündnisses heißt es:

„Wer am Sozialen spart, schwächt das Rückgrat unserer Demokratie. (...) Ein gut ausgebauter Sozialstaat ist unverzichtbar, und wir können ihn uns auch in Zukunft leisten.“

Sozialverband Deutschland, Sozialverband VdK, Deutscher Gewerkschaftsbund, Verdi, IG Metall, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Arbeiter-Samariter-Bund, Volkssolidarität, Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie u.a.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt an diesem Dienstag den vom Kabinett beschlossenen Entwurf für den Etat 2027 ins Parlament ein. Vorgesehen sind Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro. Die Sozialverbände fordern, zentrale sozialpolitische Aufgaben auskömmlich zu finanzieren. Verhindert werden müsse der Eindruck, dass wegen steigender Verteidigungsausgaben nicht ausreichend Geld für notwendige soziale Leistungen zur Verfügung stehe.

Die Verbände äußern sich besorgt, dass vorgesehene Kürzungen etwa bei den Bundeszuschüssen zur Renten- und Krankenversicherung, beim Wohngeld und beim Elterngeld die Sicherungssysteme in unsicheren Zeiten schwächten, in denen ein starker Sozialstaat besonders gebraucht werde.

Söder: Frau sollte jetzt Staatsoberhaupt werden

CSU-Chef Markus Söder favorisiert weiter eine Frau für das Amt des Staatsoberhaupts und erhöht damit den Druck auf die CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz. „Über ein Jahr wurde in der Union – zunächst in der CDU – und auch in der SPD intensiv darüber diskutiert, dass es eine Frau sein müsse. Diese Debatte kam nicht aus der CSU. Jetzt kurz vor Schluss zu sagen, eine Frau sei für das Bundespräsidentenamt vielleicht doch nicht geeignet, halte ich für äußerst problematisch“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Rheinischen Post.

Der CSU-Chef betonte: „Die Entscheidung wird gemeinsam getroffen. Für mich ist aber klar, dass die Grundsatzentscheidung, eine Frau zu nominieren, nicht mehr kurzfristig geändert werden sollte. Was wäre das für ein Signal?“

Als mögliche Kandidatin nannte Söder erneut die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU): „Wenn Ilse Aigner daran Interesse hat, wäre sie sicher eine hervorragende Kandidatin. Das seien allerdings keine Prozesse, die man auf einem offenen Markt austrage. „Die zentrale Frage lautet doch: Wie begegnen wir dem Vorwurf radikaler Kräfte, Berlin und das Establishment seien abgehoben und hätten keinen Bezug mehr zu den Menschen? Ilse Aigner könnte mit ihrer Bürger- und Volksnähe dazu beitragen, dieses Spannungsfeld abzubauen.“ Es sei „sehr erfreulich, dass auch aus der SPD und der CDU viele p