Getränke: Koalition einigt sich auf Zuckersteuer – heute Thema im Kabinett

Berlin. Die Bundesregierung hat sich im Streit um die Zuckersteuer for Getränke geeinigt und will sie am Mittwoch durch das Kabinett bringen. Danach muss noch der Bundestag zustimmen. Wie am Dienstagabend aus dem federführenden Finanzministerium verlautete, hat sich die Regierung auf eine Formulierungshilfe für die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag zur Umsetzung der Steuer geeinigt. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Der Kompromiss sieht eine zweistufige Steuer und Ausnahmen für kleinere Hersteller vor. So soll ab dem 1. Juli 2027 ein Steuersatz von 26 Cent auf gesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab 5 Gramm pro 100 Milliliter erhoben werden. Bei einem Zuckergehalt von 8 Gramm pro 100 Milliliter soll der Satz 32 Cent betragen.

Mit der Zuckersteuer will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Das Kanzleramt hatte seine Pläne jedoch Anfang des Monats vorerst gestoppt. In Regierungskreisen hieß es, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig.