Giorgia Meloni erreicht Rekordregierungdauer in Italien

Am Freitag überschreitet Giorgia Meloni eine für sie wichtige Ziellinie: Sie wird so lange ununterbrochen eine Regierung Italiens anführen wie kein anderer Regierungschef der Nachkriegszeit vor ihr: 1413 Tage. Sei es Alcide De Gasperi in den Vierziger- und Fünfzigerjahren oder Silvio Berlusconi von den Neunzigerjahren an – sie waren insgesamt länger an der Macht, doch immer unterbrochen von Rücktritten, Kabinettsumbildungen oder anderen Regierungen.

In einem Land, das seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs fast 70 verschiedene Regierungen gekannt hat, ist Melonis Etappenziel sicher eine Leistung. Wenn es um den Umgang mit streitbaren Regierungspartnern und Instinkte für Machterhalt geht, macht ihr so schnell keiner was vor. Regierungswechsel können viel Sand ins politische und wirtschaftliche Getriebe streuen, worunter Italien sicherlich gelitten hat. Allerdings ist Stabilität keine hinreichende Bedingung und schon gar keine Garantie für Erfolg. Regierungsdauer ist ein Maß der Zeit, nicht der Qualität.

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Melonis durchwachsene Bilanz

Was also kann Meloni vorweisen nach bald vier Jahren Regierungszeit, die spätestens im kommenden Jahr mit Neuwahlen enden wird? Bei den großen Stellschrauben des wirtschaftlich relevanten Regierungshandelns hat sich wenig getan. Die italienische Staatsverschuldung bleibt sehr hoch, auch wenn die Neuverschuldung gesunken ist. Die Rentenausgaben für die beunruhigend schnell schrumpfende Bevölkerung drohen mehr als jedes andere Ressort das Budget zu sprengen. Hohe Steuern und Sozialabgaben auf den Faktor Arbeit verringern die Leistungsbereitschaft.

Die Produktivität der oftmals zu kleinen Unternehmen und ihre Innovationskraft lassen zu wünschen übrig, gebremst nicht zuletzt von Energiekosten, die zu den höchsten in Europa gehören. Die Bürokratie und die lahme staatliche Verwaltung hemmen das Wachstum, das Nord-Süd-Gefälle bleibt ausgeprägt. Viele junge und gut ausgebildete Italiener verlassen weiterhin das Land, weil sie anderswo mehr verdienen und bessere Aufstiegschancen haben.

Hunderttausende neuer Jobs

Dennoch steht die Regierung Meloni nicht mit leeren Händen da. Während ihrer Regierungszeit sind fast 900.000 Arbeitsplätze entstanden, sodass die Arbeitslosenquote auf 5,7 Prozent gesunken ist. Niedrige und mittlere Einkommen hat sie ein Stück weit von Steuern entlastet. Insgesamt sind die Steuereinnahmen zwar gestiegen, doch das lag an Lohnsteigerungen, Beschäftigungszuwachs und dem Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Die unglaublich hohe und teure Bezuschussung renovierungswilliger Haus- und Wohnungseigner durch die Vorgängerregierungen hat sie abgeschafft.

Italien bleibt dennoch in einer verwundbaren Lage. Weil die Regierung Meloni die erneuerbaren Energien zu zögerlich ausgebaut hat, ist das Land den hohen Importpreisen wehrlos ausgesetzt. Derzeit verlängert sie alle paar Monate die Steuersubventionen für Benzin und Diesel, was nur die Hilflosigkeit unterstreicht. In der Rentenpolitik zögert die Regierung, der Bevölkerung eine längere Lebensarbeitszeit zuzumuten. Dabei arbeitet Italien nicht genügend. Die Erwerbsquote hat sich verbessert, doch gerade bei den Frauen gibt es noch viel Nachholbedarf. Nach Expertenschätzungen fällt der Anteil der arbeitsfähigen Einwohner nach den heutigen Kriterien bis 2050 von gut 63 auf nur noch 54 Prozent der Bevölkerung.

Jahr für Jahr gleichen sich die internationalen Empfehlungen

Wenn man die offiziellen Empfehlungen der EU-Kommission von 2019 und 2026 gegenüberstellt, dann gleichen sie sich erstaunlich – ein Zeichen für geringen Fortschritt. Dazwischen liegen jedoch nicht nur die Pandemie, Energiekrisen und Kriege in der Welt, sondern auch zusätzliche staatliche Ausgabenprogramme für die Immobilienrenovierung und das EU-Wiederaufbauprogramm von deutlich mehr als 300 Milliarden Euro. Trotz dieser Riesensumme kommt die Wettbewerbsfähigkeit Italiens kaum voran. Das Wachstum verharrte in den beiden vergangenen Jahren deutlich unter der Ein-Prozent-Grenze.

Immerhin – und das ist nicht wenig – hat sich Meloni von früheren (rechts-)radikalen Ideen verabschiedet. In der Europa- und Außenpolitik hält sie dem Westen die Treue, in Wirtschaftsfragen bleibt sie grundsätzlich unternehmensfreundlich. Damit hat Meloni Italien im Kreis der verlässlichen Partnerländer gehalten.

Dennoch bleiben viele Umbauten unvollendet, wenn sie überhaupt begannen. Meloni hat Kraft und Zeit verschwendet für Reformversuche des Justizsystems, der Wahl des Ministerpräsidenten und der Autonomie der Regionen. Nun beginnt das Buhlen um die Wählergunst – und Italien fehlen weiterhin Impulse für einen durchgreifenden Neuanfang.