Grüne fordern Drohnen-Gipfel im Kanzleramt nach versuchtem Anschlag

Bedrohung aus der Luft Grüne fordern Drohnen-Gipfel im Kanzleramt

Seit dem versuchten Drohnenanschlag am Leipziger Flughafen trommelt Innenminister Dobrindt verstärkt für die Verteidigung gegen die Fluggeräte. Doch den Grünen gehen die Maßnahmen nicht weit genug.

Die Grünen wollen Deutschlands Verteidigungsfähigkeit gegen Drohnenangriffe zur politischen Toppriorität erheben. Es brauche einen Drohnen-Gipfel im Kanzleramt, bei dem alle Beteiligten aus Bund und Ländern zusammenarbeiteten, forderte die Grünen-Bundestagsfraktion in einem Antrag, über den der »Tagesspiegel « berichtet.

Der gravierende Sicherheitsvorfall in Leipzig Anfang August , bei dem ein geplanter Sprengstoffanschlag mit einer Drohne auf ein Flugzeug offenbar nur knapp scheiterte, müsse aus Sicht der Grünen ein Warnsignal sein: »Eine Explosion hätte voraussichtlich zu katastrophalen Schäden geführt.«

Grüne bemängeln »Symbolpolitik«

Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Maßnahmen seien demnach unzureichend. Diese seien »Symbolpolitik«.

Dobrindt war in der vergangenen Woche etwa in den sachsen-anhaltischen Ort Cochstedt gereist, wo das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) ein Erprobungszentrum für unbemannte Luftfahrtsysteme betreibt. Dobrindt hatte dort ein »Technologiezentrum Drohnensicherheit« eröffnet, das ein »zentraler Baustein der Sicherheitsarchitektur in der Abwehr von Drohnen« sein solle.

Laut Grünen-Bundestagsfraktion müsse vor allem die Zuständigkeit für die Drohnenabwehr eindeutig geklärt werden, demnach solle künftig grundsätzlich die Bundespolizei für Überwachung und Abwehr von Drohnen zuständig sein. Auch brauche es ein Echtzeitlagebild des unteren Luftraums und eine Priorisierung von Flughäfen, Bundeswehreinrichtungen und kritischer Infrastruktur bei der technischen Ausstattung mit Drohnenabwehrmitteln.

Klar müsse die Bundesregierung auch benennen, wer hinter Drohnenangriffen stehe. »Solche Angriffe auf unser Land dürfen nicht folgenlose bleiben. Verantwortliche für solche Angriffe müssen mit angemessenen und spürbaren Konsequenzen rechnen«, heißt es in dem Antrag.

Nach SPIEGEL-Informationen haben die Sicherheitsbehörden inzwischen kaum mehr Zweifel, dass Russland hinter dem geplanten Anschlag auf den Leipziger Flughafen steckt. Andere Szenarien gelten zwar als denkbar, aber unwahrscheinlich. Die Bundesregierung und Innenminister Dobrindt vermeiden öffentliche Schuldzuweisungen an Moskau bislang allerdings penibel.

Der Leipziger Flughafen entging nur knapp einer Katastrophe. Lesen Sie hier mehr über den Fund der Sprengstoffdrohne und die Bedrohung aus der Luft.