Grüne fordern ein Jahr Kita-Pflicht vor der Einschulung für alle Kinder

Die Grünen wollen für alle Kinder in Deutschland ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr vor der Einschulung einführen. Das geht aus einem neuen Positionspapier zur frühkindlichen Bildung hervor, das von der Bundestagsfraktion verabschiedet wurde und WELT vorliegt. Das „Startklar-Jahr“ müsse beitragsfrei sein, fordern die Grünen. Der Bund solle dazu mit den Ländern Gespräche über Umsetzung und Finanzierung aufnehmen.

„Mit einem verbindlichen und beitragsfreien Startklar-Jahr wollen wir jedem Kind vor der Einschulung die Förderung ermöglichen, die es braucht“, sagte Anja Reinalter, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, WELT. „Außerdem sollen Eltern bereits zum ersten Geburtstag über ihren Kita-Rechtsanspruch informiert und bei der Platzsuche unterstützt werden.“

Mit der Forderung gehen die Grünen über das geplante Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hinaus, das voraussichtlich kommende Woche verabschiedet werden soll. Dieses sieht erstmals bundesweit verbindliche Erhebungen zum Sprach- und Entwicklungsstand von vierjährigen Kindern vor und im Fall festgestellter Defizite eine anschließende Förderung.

Für die dadurch entstehenden Aufgaben sollen Kitas zusätzliches Personal und Ressourcen erhalten. Einrichtungen mit einem erhöhten Anteil von Kindern in „herausfordernden Lebenslagen“ sollen zudem zusätzliche Personalstellen erhalten, etwa für Sprachbildung und Kita-Sozialarbeit. Eine allgemeine Verpflichtung zum Kita-Besuch vor der Einschulung enthält der Gesetzentwurf jedoch nicht.

„Finanzierung durch Bundesmittel entfristen“

In ihrem Positionspapier mit dem Titel „Jeder Anfang zählt: Mit einem Kita-Qualitätspakt beste Startchancen für unsere Kinder schaffen“ verlangen die Grünen neben dem verpflichtenden Kita-Jahr vor der Schule einen unbefristeten „Kita-Qualitätspakt“ von Bund und Ländern. Der Bund soll dafür dauerhaft drei Milliarden Euro pro Jahr bereitstellen. Im Gegenzug sollen bundesweit einheitliche Qualitätsstandards gesetzlich verankert werden. „Wer dauerhaft geltende Qualitätsstandards festschreibt, muss diese auch dauerhaft finanzieren. Deswegen wollen wir mit dem Kita-Qualitätspakt die Finanzierung durch Bundesmittel entfristen“, heißt es in dem Papier.

Auch damit gehen die Forderungen der Grünen über das Kita-Gesetz der Bundesregierung hinaus. Dieses sieht für die zusätzlichen Aufgaben zwar Bundesmittel vor, die über eine veränderte Umsatzsteuerverteilung an die Länder fließen sollen. Die Bundesbeteiligung ist jedoch nicht dauerhaft angelegt. Vorgesehen sind 1,493 Milliarden Euro jährlich in den Jahren 2027 und 2028, 1,243 Milliarden Euro im Jahr 2029 und 993 Millionen Euro jährlich von 2030 bis 2034.

An dieser Staffelung hatte sich zuletzt deutliche Kritik entzündet. Bei einer öffentlichen Anhörung zu Priens Gesetz im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages warnten Sachverständige vor einer unzureichenden Finanzierung der geplanten Reform. Waltraut Weegmann, Vorsitzende des Bundesverbands freier unabhängiger Träger von Kindertagesstätten, erklärte, es brauche eine „ausreichende, dauerhafte Finanzierung der Kitas durch Bund und Länder“. Die im Regierungsentwurf vorgesehene Bundesbeteiligung reiche selbst nach den Kostenberechnungen des Bildungsministeriums nicht aus, um die zusätzlichen Aufgaben zu finanzieren.

Auch die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag sowie Deutscher Städte- und Gemeindebund – forderten eine auskömmliche Finanzierung durch den Bund. „Auch wenn wir diese Zielsetzung grundsätzlich begrüßen, lehnen wir die zusätzlichen Verpflichtungen für die Kommunen als Träger der Kinder- und Jugendhilfe durch das Gesetz im Ergebnis ab“, heißt es in der Stellungnahme für den Ausschuss.

Die Grünen greifen die Forderung nach einer dauerhaften Finanzierungszusage auf. „Während Schwarz-Rot die Bundesmittel für Kita-Qualität perspektivisch halbieren und ab 2035 komplett aus der Finanzierung aussteigen will, fordern wir einen dauerhaften Kita-Qualitätspakt mit jährlich drei Milliarden Euro vom Bund“, so Reinalter. Zusätzlich müsse das Kita-Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen auf elf Milliarden Euro aufgestockt werden. „Gute frühkindliche Bildung braucht verlässliche Finanzierung und ausreichend Kita-Plätze.“

Nach den Vorstellungen der Grünen sollen die drei Milliarden Euro Bundesmittel aber nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Vorgesehen ist ein Sozialindex, durch den Kitas mit vielen Kindern aus armen Familien, hohem Sprachförderbedarf oder anderen sozialen Belastungen stärker profitieren. Auch Personalmangel, Sanierungsstau und die Finanzkraft der Kommune sollen berücksichtigt werden.

Zudem fordern die Grünen – ebenso wie im Regierungsentwurf zum Kita-Gesetz vorgesehen – verbindliche Sprach- und Entwicklungsstandserhebungen spätestens ab dem fünften Lebensjahr und eine verpflichtende Förderung bei festgestelltem Bedarf. Bildungsgerechtigkeit beginne nicht erst in der Schule, sagte Reinalter. „Noch immer hängt es in Deutschland viel zu stark vom Elternhaus ab, welche Chancen ein Kind bekommt. Wer das ändern will, muss früh investieren – und zwar dauerhaft.“

Die Förderung der frühkindlichen Bildung sei nicht nur Bildungspolitik, sondern auch „eine Investition in die wirtschaftliche Zukunft und den Wohlstand unseres Landes“, heißt es in dem Positionspapier weiter. „Sie verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und trägt damit zur Fachkräftesicherung und zur besseren Ausschöpfung des Erwerbspotenzials bei.“

Sabine Menkens berichtet über gesellschafts-, bildungs- und familienpolitische Themen.