Grüne und SPD lehnen Sondierungsgespräche mit der AfD ab

Die Grünen haben Sondierungsgespräche mit der AfD über eine mögliche Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt abgelehnt. „Es ist absurd anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden“, sagte Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz der Deutschen Presse-Agentur.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutet sich eine schwierige Regierungsbildung an. Die AfD hat mit Abstand die meisten Stimmen erhalten, eine Alleinregierung jedoch verpasst. Vor der Wahl hatten alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Dennoch kündigte AfD-Generalsekretär Tobias Rausch an, alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen zu wollen.

Die SPD wird ebenfalls nicht darauf eingehen. Das Schreiben der AfD sei per E-Mail beim Landesverband eingegangen, bestätigte ein Sprecher auf Anfrage. „Wir nehmen das Gesprächsangebot nicht an.“

Rund 9.000 Menschen haben nach Polizeiangaben in Köln unter dem Motto „Stoppt den Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt und überall - Demokratie stärken!“ demonstriert. Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ hatte nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) rechnet damit, dass in der ersten Sitzungswoche Anfang Oktober eine neue Landesregierung gewählt wird. „Ich bin ziemlich sicher, dass spätestens nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, die AfD und BSW die Wahrheit sagen werden, dass sie sich längst geeinigt haben“, sagte Schulze.

Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Guido Heuer durch.

Sven Schulze will zudem verhindern, dass ein Ministerpräsident der AfD ab Oktober die Ministerpräsidentenkonferenz leitet. Er hat den amtierenden Vorsitzenden Gordon Schnieder gebeten, eine andere Lösung zu finden.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat vor einer Abkehr von Europa gewarnt. „Ich kann nur vor einem Weg zurück in nationale Lösungen dringend warnen“, sagte der CDU-Politiker.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, einen AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu wählen. Der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Landtagsfraktion, John Lucas Dittrich, bestätigte: „Die AfD wird unsere Stimmen für den Landtagspräsidenten erhalten.“

Altbundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich schockiert über das Wahlergebnis. „Mir als CDU-Mitglied blutet das Herz“, sagte sie in Köln. Man müsse von der Fixierung auf die „Brandmauer“ wegkommen und selbstbewusst eigene Ziele formulieren.

Lydia Hüskens bleibt bis zum nächsten Parteitag FDP-Landesvorsitzende. Sie übernimmt die Verantwortung für das Wahlergebnis.

Siemens-Chef Roland Busch fordert, an den geplanten Reformen festzuhalten, um durch Wirtschaftswachstum auf den „Kontrollverlust“ zu reagieren.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst führt den Wahlsieg auf „Angst“ zurück. Er betonte, dass in Sachsen-Anhalt weiterhin das Grundgesetz gelte.

In einer YouGov-Umfrage lehnen 36 Prozent der Befragten eine Regierungsbildung der AfD mit Hilfe anderer Parteien ab.

Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller kandidiert als neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt.

CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Wahl als „größte Denkzettelwahl der Geschichte“ und forderte eine verständlichere Politik in Berlin.