Hansestadt Lübeck klagt gegen Planfeststellungsbeschluss zur Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung
Die Stadt sieht die Erreichbarkeit ihrer Häfen durch die aktuellen Pläne des Eisenbahn-Bundesamts gefährdet.
Quick Look
- Die Hansestadt Lübeck hat Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung eingereicht.
- Die Stadt befürchtet massive Einschränkungen für den Hafenbetrieb und den Bahnverkehr.
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Why It Matters
Die Feste Fehmarnbeltquerung ist ein 18 km langer Unterwassertunnel zwischen Deutschland und Dänemark. Das Projekt soll nach aktuellen Planungen nach 2030 fertiggestellt sein.
Die Hansestadt Lübeck geht gerichtlich gegen die Pläne des Eisenbahn-Bundesamts zur Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung vor. Es sei beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Amtes eingereicht worden, teilte die Stadt mit. Aus Lübecker Sicht behindern die Pläne mit ihren Einschränkungen im Bahnverkehr die Erreichbarkeit der kommunalen Häfen in unzumutbarer Weise.
«Diese Entscheidung fällt uns nicht leicht», erklärte Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau (SPD). Die Stadt unterstütze ausdrücklich die Feste Fehmarnbeltquerung und eine leistungsfähige Schienenverbindung zwischen Deutschland und Dänemark. Dennoch muss nach Ansicht der Stadt der Planfeststellungsbeschluss geändert werden. Die Klagefrist ende am Montag.
Nach Auffassung der Stadt könnten die Pläne eine Verschlechterung der Bahnqualität im Nah- und Fernverkehr sowie im Güterverkehr bedeuten. Das betreffe insbesondere die schienenseitige Hinterlandanbindung des Port of Lübeck als größten deutschen Fährhafen.
«Die Haltung des Bundes und der Deutschen Bahn lässt uns keine andere Möglichkeit, als unsere kommunalen Rechte und die Erreichbarkeit sowie das Fortbestehen unserer kommunalen Hafeninfrastruktur gerichtlich zu sichern», sagte Lindenau. Einem Jahrhundertprojekt wie der Festen Fehmarnbeltquerung dürfe kein Schienenknoten Lübeck zur Seite gestellt werden, der bereits bei der Inbetriebnahme an seine Kapazitätsgrenzen stoße.
«Hier geht es um Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit des Port of Lübeck, der bereits heute in einem harten Konkurrenzkampf zu bestehen hat», sagte Bausenatorin Joanna Hagen (parteilos). Aus Sicht der Hansestadt sind für die Erreichbarkeit der Lübecker Häfen insbesondere ein drittes und viertes Gleis nördlich des Hauptbahnhofs sowie ausreichende Durchfahrmöglichkeiten für Güterzüge zwingend erforderlich.
«Es kann nicht sein, dass ein europäisches Jahrhundertprojekt einen bereits hoch ausgelasteten Knoten, den Port of Lübeck zusätzlich belastet, ohne zugleich die erforderlichen Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen», betonte Hagen. Die Feste Fehmarnbeltquerung müsse ein Katalysator für Wachstum und für eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur sein.
Zwischen Puttgarden auf der Ostseeinsel Fehmarn und dem dänischen Rødbyhavn entsteht derzeit ein 18 Kilometer langer Unterwassertunnel. Fertig sein soll das Bauwerk nach Angaben der Betreibergesellschaft Femern A/S voraussichtlich erst nach 2030.
Durch den Tunnel sollen einmal eine vierspurige Autobahn - zwei Fahrbahnen je Richtung - sowie Gleise führen. Autos werden etwa zehn Minuten für die Reise durch den Fehmarnbelt benötigen, Züge etwa sieben. Das Projekt gilt den Angaben zufolge als eines der größten Infrastrukturprojekte Europas.
What to Watch
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Gerichtliche Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses durch das Bundesverwaltungsgericht.
Very likely · Within months
Open Questions
- Wie wird das Bundesverwaltungsgericht über die Klage entscheiden?
- Welche Auswirkungen hat die Klage auf den Zeitplan des Gesamtprojekts?