Haushaltsdebatte im Bundestag: Klingbeil verteidigt Sozialstaat und Reformen

In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause stand die Debatte über den Bundeshaushalt an. In seiner Rede betonte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), dass Deutschland trotz der geplanten Reformen weiter ein Sozialstaat bleibe. „Was wir nicht zulassen werden, ist, dass unter dem Schlagwort der Reform ein systematischer Abbau des Sozialstaats betrieben wird.“ Darin sei sich die Koalitionsspitze einig.

„Wir brauchen einen funktionierenden Sozialstaat, damit Deutschland ein starkes Land sein kann.“ Es brauche auch weiterhin eine gute Kinderbetreuung, eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Kurzarbeitergeld bei vorübergehendem Arbeitsausfall in Betrieben.

Die Koalition habe schmerzhafte Kompromisse machen und bei Finanzhilfen und Subventionen kürzen müssen, sagte der SPD-Chef. Nur so entstünden aber die Spielräume, um in die Zukunft investieren zu können. Dass die Investitionspolitik und die Reformen der Bundesregierung wirkten, zeige sich an der wieder stärker wachsenden Wirtschaft.

„Die Welt wird ruckelig bleiben. Das wird sich in den kommenden Jahren nicht ändern. Aber ich möchte, dass wir uns als Land davon ein Stück weit freier machen“, sagte Klingbeil. „Meine Vision ist ein Deutschland der Zukunft, das souverän und krisenfest ist, ein starkes Land, das innovativ und dabei auch sozial ist.“

Jede Veränderung müsse dabei gerecht sein. Sie dürfe nicht dazu führen, dass immer die gleichen das Gefühl hätten, zurückzubleiben. Es werde deshalb bei denen entlastet, die das am dringendsten bräuchten: Familien und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.

Der Haushalt 2027 sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor – etwas mehr als in diesem Jahr. Allein im Kernhaushalt sollen dafür Schulden von 118,7 Milliarden Euro gemacht werden. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen. Der größte Einzeletat ist der des Arbeits- und Sozialministeriums mit rund 201,5 Milliarden Euro, der größte Einzelposten sind dabei Leistungen an die Rentenversicherung. Für den Herbst steht unter anderem eine große Reform bei der gesetzlichen Rente an.

Aus der Opposition kam scharfe Kritik am Haushaltsentwurf. „Die Kosten von Friedrich Merz’ Kanzlerschaft treiben uns in den Ruin“, sagte AfD-Bundestagsabgeordneter Michael Espendiller. „Gespart wird in diesem Haushalt nur an einer einzigen Stelle: beim Bürger“, sagte er. Der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch sagte, es sei „schlicht der Wahnsinn“, dass die Koalition für die kommenden Jahre mit einer Billion Euro neuer Schulden rechne. Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer kritisierte den Etatentwurf 2027 als verfassungswidrig.