Haushaltsdebatte im Bundestag nach der Landtagswahl

Nicht alles ist anders in Deutschland nach dieser Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Im Bundestag war zu Beginn der Haushaltsdebatte zumindest zu beobachten, dass die Koalition ganz die alte ist. Der SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, tat nicht, was man von ihm erwarten konnte. Keine Abkehr vom Kurs der Koalition, kein kritisches Wort über die Rentenreform, nur der Hinweis, dass es keinen „systematischen Abbau“ des Sozialstaats geben dürfe. Das Übliche.

Die AfD hatte dennoch leichtes Spiel, die Tücken dieses Haushalts aufzudecken. Dazu gehört der riesige Schuldenberg, den die Koalition aufhäuft und der die Schuldenbremse Makulatur werden lässt; die Sparmaßnahmen, die Löcher stopfen, aber bei Weitem nicht ausreichen, um von Konsolidierung oder neuen Prioritäten zu sprechen; die Steuerreform, die kaum als Reform zu bezeichnen ist. Die Tücke der AfD ist es wiederum, dass sie ihre Rechnung ohne die nationale Sicherheit macht. Wer eine Putin-freundliche Bundeswehr will, hat keine Geldsorgen mehr.

Klingbeil gab sich viel Mühe, die Kritik durch ein Investitionsfeuerwerk zu entkräften. Dass er ausgerechnet die Feuerwehrhäuser in Mecklenburg-Vorpommern ins Feld führte, die nun finanziert werden könnten, hatte wohl mehr mit der bevorstehenden Landtagswahl zu tun als mit den Zeichen für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Er nannte auch Bibliotheken, Schwimmbäder, Kitas, Schulen und Krankenhäuser. Das sind nun allerdings zum großen Teil Investitionen in kommunaler Regie, die trotz Sondervermögen noch immer unter einer dramatischen Finanzkrise leidet.

Die CDU ließ die Mängel dieses Haushalts nicht unter den Tisch fallen. Das war eine Erinnerung daran, dass sie einmal für die „schwarze Null“ stand, die von Klingbeil als „Fetisch“ und Grund allen Übels bezeichnet wurde. Die Koalition regiert somit weiterhin mit einer SPD, die gerne Feuerwerk und Schulden macht, ansonsten aber im Namen von Ängsten und Sorgen ihrer geschrumpften Klientel auf der Bremse steht. Die Klientel der CDU schaut derweil in die Röhre. Auch daran ändert sich in Deutschland also erst einmal nichts nach dieser Landtagswahl: Die Koalition macht weiter, die CDU muss es ausbaden.