Hendrik Wüst nennt AfD-Parlamentspräsident in Sachsen-Anhalt »tiefen Einschnitt in unsere Republik«

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit Stimmen auch aus anderen Fraktionen kritisiert. Er bezeichnete den Vorgang als »tiefen Einschnitt in unsere Republik«. »Das Parlament ist die Herzkammer unserer Demokratie«, sagte Wüst. »Und dass sie in Sachsen-Anhalt nun von einem Mitglied einer gesichert rechtsextremistischen Partei geführt wird, zeigt, dass in unserem Land etwas ins Wanken gekommen ist.«

Es dürfe »keine Normalisierung von extremistischen Denkmustern« in den deutschen Parlamenten geben, warnte Wüst. Von den Christdemokraten forderte er Klarheit und »Geschlossenheit im Handeln« ein. »Wir stellen uns der AfD und ihren radikalen Positionen mit aller Kraft entgegen«, so der CDU-Politiker. Gleichzeitig müsse die CDU alles daran setzen, Wähler für die politische Mitte zurückzugewinnen.

Am Dienstag war der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtages in Magdeburg gewählt worden. Dabei bekam er nicht nur wie angekündigt die Stimmen der AfD- und BSW-Abgeordneten, sondern vier weitere Stimmen. Von wem sie kamen, ist unklar – die Abgeordneten stimmten einzeln und geheim in einer Wahlkabine ab. Die CDU dementierte vehement, dass die Stimmen von ihren Abgeordneten kamen, Rausch hingegen behauptete, er sei mit CDU-Abgeordneten im Austausch gewesen, die ihm ihre Stimmen zusicherten.

Die Wahl Rauschs werde nicht der letzte Spannungstest in der parlamentarischen Auseinandersetzung mit den extremen Rändern rechts wie links gewesen sein, sagte Wüst. »Wir Christdemokraten sollten uns in diesen Fällen immer auf unser Menschenbild besinnen und aus diesem heraus geschlossen handeln.«

Die AfD und ihre Abgeordneten seien berüchtigt für ihre Geringschätzung der demokratischen Kultur im Parlamentarismus. »Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass der neue Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt seine Ankündigung, das Amt überparteilich führen zu wollen, in die Tat umsetzt«, so Wüst.